BBV-Diskussionspapier zur EU-Agrarpolitik ab 2028

Echter Green Deal: Faire Bezahlung der öffentlichen Leistungen und Stärkung familiengeführter Landwirtschaftsbetriebe!

Seit den Römischen Verträgen vom 25. März 1957 ist die Landwirtschaft über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) fester Bestandteil und gelebte Gemeinschaftspolitik der Europäischen Union.
In den aktuellen gemeinschaftlichen Regelwerken der EU sind folgende Ziele der GAP als Leitlinien fixiert:

• Landwirtinnen und Landwirte unterstützen und die Produktivität in der Landwirtschaft verbessern, um eine sichere Versorgung mit bezahlbaren Nahrungsmitteln zu gewährleisten.
• Landwirtinnen und Landwirte ein angemessenes Einkommen ermöglichen.
• Zur Bekämpfung des Klimawandels und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen beitragen.
• Die ländlichen Gebiete und Landschaften in der EU erhalten.
• Die Wirtschaft im ländlichen Raum durch Förderung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, der Agrar- und Ernährungswirtschaft und in den damit verbundenen Branchen beleben.
   

Die GAP ist das fundamentale Gestaltungsinstrument für die europäische Landwirtschaft. Die GAP war und ist eine sich stetig weiterentwickelnde Politik, die auf Herausforderungen eingeht. Die GAP hat den vielfältigen Gegebenheiten der Landwirtschaft in allen Regionen der EU-27 Rechnung zu tragen. Bei den Diskussionen über die GAP ist gut abzuwägen, welche Aspekte man selbst einbringt, da hier auch gleich die Verteilung der EU-Agrarfinanzen unter den Mitgliedstaaten ins Spiel kommt. Zum Beispiel beim Aspekt „Arbeitsaufwand“ werden EU-Staaten mit überdurchschnittlicher Bedeutung von Tierhaltung und Arbeitseinsatz auch mehr vom gemeinsamen Finanzkuchen abhaben wollen. Ob das dann die eigene Region letztlich besserstellt, das gilt es, bei eigenen Anliegen vorab gut abzuwägen.

Quelle: Bayerischer Agrarbericht 2022, Mehrfachantragstellung 2024 und Eurostat

© DBV

Grundsätzliche Positionen des Bauernverbandes zur künftigen GAP

Angesichts der in den EU-Vertragsgrundlagen fixierten Ziele fordert der Bayerische Bauernverband, dass die Politik auf allen Ebenen nachfolgendes, einfach strukturiertes und nachvollziehbares transparentes Modell einer auf Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – ausgerichtete Architektur für die künftige GAP verfolgt:

© BBV

Für den Bayerischen Bauernverband bestehen aus den Erfahrungen der bisherigen Umsetzung der GAP und den Erfahrungen mit den bayerischen Programmen im Rahmen der GAP aktuell folgende, grundsätzliche Positionen und Anliegen unter anderem:

Leistungen der Landwirtschaft als Beiträge für die Gesellschaft

Die Landwirtschaft in Bayern und in der EU leistet als systemrelevante Wirtschaftsbranche folgende Beiträge für die Gesellschaft:

1. Versorgungssicherheit mit hochwertigen Nahrungsmitteln aus europäischer Erzeugung
2. Übergang hin zu einer grünen Kohlenstoffwirtschaft – weg von fossilen Grundlagen – im Sinne der Bioökonomie
3. Ausbau der erneuerbaren Energien
4. kooperativen Klima-, Umwelt-, Wasser- und Naturschutz.

Für all diese Leistungen ist jeweils bzw. insgesamt ein Finanzrahmen seitens der Politik bereitzustellen, dass die jeweiligen, teilweise bisher nicht honorierten Leistungen für die Gesellschaft den Landwirtschaftsbetrieben mit zusätzlichen Mitteln bezahlt werden:
Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen.

Aufstockung des EU-Finanzrahmens der GAP – faire Bezahlung öffentlicher Leistungen

Allein zur Stärkung der Versorgungssicherheit durch die Landwirtschaft bedarf es bei der GAP künftig etwa einen um mindestens 20 Prozent vergrößerten EU-Finanzrahmen.
 

Besondere Stärkung familiengeführter Landwirtschaftsbetriebe

• Für die künftige GAP ist bei der Bedeutung von Förderzielen zu gewährleisten:
  
  Schwerpunktausrichtung auf
  - familiengeführte Landwirtschaftsbetriebe
  - Wettbewerbsfähigkeit
  - Versorgungssicherheit
  - Bioökonomie
  - Erhalt der vielfältigen Kulturlandschaften
  
  Standortpolitik pro Nutztierhaltung,
  
  praxistaugliche und ausgewogene Berücksichtigung vor allem von bereits bewährten, kooperativen Wegen bei Klima-, Umwelt-, Wasser- und Naturschutz und des Ökolandbaus,
  
  Beiträge für vitale ländliche Räume über ländliche Entwicklung und eine zukunftsfähige Agrarstruktur.
   
• Für die Zukunft braucht es gegenüber der aktuellen GAP einen tiefgreifenden Abbau von Komplexität und Bürokratie in der GAP-Förderung, um Landwirte und Verwaltungen zu entlasten. Die aktuelle Gestaltung der Konditionalität – Grundanforderungen und GLÖZ – ist weiter zu vereinfachen.
• Eine für die Landwirtschaftsbetriebe attraktive, praktikable und profitable Gestaltung von Agrarumweltmaßnahmen, um freiwillige, kooperative Naturschutz- und Umweltleistungen zu stärken.
• Beim Risikomanagement bedarf es auf nationaler Ebene einer stärkeren Fokussierung auf wirksame Mechanismen, die Betriebe eigenverantwortlich und flexible in der Hand haben (z.B. steuerliche Risikoausgleichsrücklage). Für junge Landwirtinnen und Landwirte braucht es wirksame Fördermaßnahmen.
• Für die nächste GAP-Förderperiode 2028 bis 2035 muss es Ziel für Bayern sein, die aktuell rund 1,5 Mrd. Euro an Unterstützungsleistungen für die bayerischen Familienbetriebe und für vitale, ländliche Räume zu verstärken.
   

Ländliche Räume als Stabilitätsanker
Den ländlichen Räumen kommt eine besondere Bedeutung zu, deren Charakter insbesondere von der Land- und Forstwirtschaft geprägt wird.

Umso mehr gilt es, den zunehmenden Herausforderungen und strukturellen Nachteilen durch eine entschlossene Politik entgegenzuwirken. Hierbei darf es nicht nur um Daseinsvorsorge gehen, sondern es muss um echte Zukunftsinvestitionen gehen, um ländliche Räume langfristig als Lebens- und Arbeitsraum attraktiv zu erhalten. Rahmenbedingungen, die die Land- und Forstwirtschaft stärken, gewährleisten vitale ländliche Räume europaweit.