Bauernproteste in Kulmbach

Traktorenkonvois rollen gegen Sparpläne der Regierung

Der Deutsche Bauernverband hatte am 18.12.2023 zur Demo in Berlin aufgerufen. Unter dem Motto "Zu viel ist zu viel" verdeutlichte DBV-Präsident Joachim Rukwied in seiner Rede dem ebenfalls angereisten Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Forderungen der Bauern: Rücknahme der Streichungspläne bei der Steuervergünstigung für Agrardiesel, Rücknahme der Streichungspläne bei der Kfz-Steuerbefreiung von Traktoren, Erntemaschinen etc., Einführung der Steuerbefreiung für regionale Biokraftstoffe als Teil der Lösung zur Klimaneutralität.

"Wenn diese Pläne nicht ersatzlos zurück genommen werden, kommen wir wieder! Und auch wenn es Winter ist, wird es ein heißer Januar werden!" versprach Rukwied und löste damit deutschlandweit eine Welle von Bauernprotesten aus, wie sie es schon sehr lange nicht mehr gegeben hatte.

Gleich am nächsten Tag fand in Kulmbach eine Schlepperdemo mit fast 200 Fahrzeugen statt, welche sich vornehmlich auf der B 289 und B 85 bewegte und als Sternfahrt die Kreisstadt durchquerte. Auch Kollegen aus den Nachbarlandkreisen waren zur Unterstützung angereist.

Die drei Kreisobmänner des BBV-Kreisverbandes Kulmbach hängten vor der SPD-Kreisgeschäftsstelle als Zeichen des Protestes ihre Gummistiefel "an den Nagel" und gaben eine Protestnote ab.

Eine weitere Schlepperdemo mit Schwerpunkt Kulmbach fand in der Protestwoche des DBV am 08.01.2024 statt. Auch Transportunternehmen und Vertreter des Mittelstandes schlossen sich mit ihren Fahrzeugen an, die Protestwelle hatte sich stetig ausgeweitet.

Am 12.01.2024 fuhren die Landwirte mit Schlepper oder PKW zur Großdemo nach Nürnberg, wo Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine markige Rede gegen die Pläne der Ampelregierung hielt und BBV-Präsident Günter Felßner die Forderungen nochmals bekräftigte.

Mahnfeuer am 14.01.2024 verstärkten den Protest im ganzen Landkreis.

Höhepunkt der Protestwoche war die Demo am 15.01.2024 in Berlin, bei welcher die Oberfranken mit neun Bussen vertreten waren.

Anfang Februar stand im Bundestag die Abstimmung über die strittigen Planungen der Ampelkoalition an. Um weiterhin sicht- und hörbar zu sein, wurden die Proteste nochmals verstärkt. Eine Sperre der Autobahnauffahrten Marktschorgast und Thurnau am 31.01.2024 wurde geplant und Versammlungen an dieser Stelle angemeldet.

Hatte die Bundesregierung die Pläne zur Streichung der Grünen Kennzeichen bereits zurückgenommen, wohl weil der Bürokratieaufwand zu hoch war, so bewegte man sich beim Agrardiesel nur zu dem Zugeständnis, die Vergünstigungen stufenweise aufzuheben. Mit den Stimmen der Ampelkoalition wurden die Sparpläne am 02.02.2024 vom Bundestag durchgewunken, es wird sich nun der Bundesrat am 22.03.2024 damit befassen müssen, welcher mit einer Mehrheit die Pläne noch ablehnen kann.

BBV-Präsident Günter Felßner zeigte sich maßlos enttäuscht über die Abgeordneten der Ampelkoalition, die offensichtlich am Willen der Bürger vorbei gestimmt hatten. Bei Befragungen standen fast 78 Prozent der Bevölkerung hinter den Anliegen der Bauern und zeigten Sympathie für deren Protest bzw. unterstützten ihn sogar aktiv mit.

© Stefan Herbert Fuchs

Proteste vor den Auffahrten zur A9:

© Stefan Herbert Fuchs