Wo bleiben die verbindliche Finanzierung und die verpflichtende Herkunftskennzeichnung?
Heidl mahnt Gleichschritt von Kennzeichnungsgesetz und Finanzierungskonzept an
BBV-Präsident Walter Heidl ist von den Eckpunkten für eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung, die mit den Schweinen starten soll, enttäuscht. Özdemir spreche zwar viel davon, dass die landwirtschaftlichen Betriebe ein entsprechendes Einkommen und Förderung brauchen, um in Tierwohl investieren zu können. Aber es fehle nach wie vor ein verbindliches Finanzierungskonzept, wie es die Borchert-Kommission vorgeschlagen hat. Özdemir hat bisher über den Bundeshaushalt lediglich 1 Mrd. Euro für vier Jahre auf den Weg gebracht, während die Borchert-Kommission einen Bedarf von vier Mrd. Euro pro Jahr ausgerechnet hat. Heidl: „Unsere Betriebe brauchen unbedingt verlässliche Rahmenbedingungen und eine klare Perspektive. Die Regierungskoalition muss hier jetzt dringend Entscheidungen treffen und ausreichend Geld langfristig zur Verfügung stellen. Erst dann können die Tierhalter entscheiden und investieren.“
Ein großes Problem sieht Heidl außerdem darin, dass die aktuell am meisten unter Druck stehende Ferkelerzeugung bei der Kennzeichnung außen vor bliebe. Heidl: „Es ist sowohl den Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch den Schweine haltenden Betrieben nicht zu vermitteln, wenn dadurch Schweinefleisch von ausländischen Ferkeln in höhere Haltungsstufen eingeordnet wird, obwohl diese Ferkel zum Beispiel betäubungslos kastriert wurden, was in Deutschland verboten ist.“ Dies zeigt beispielhaft, wie wichtig ergänzend eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung ist. Der Bayerische Bauernverband fordert schon immer eine Kombination aus Haltungs- und Herkunftskennzeichnung. Darüber hinaus kritisiert Heidl, dass die Kennzeichnung erst einmal weder verarbeitete Fleischprodukte noch den Sektor Außer-Haus-Verzehr beinhalten wird. Wann und wie das erfolgen solle, sei leider offen.
Heidl erkennt an, dass Özdemir die berechtigte Kritik an einer vierstufigen Kennzeichnung aufgenommen hat und nun eine fünfte Stufe einführen will. Diese soll „Stall + Platz“ heißen und gibt damit den Weiterentwicklungen, die im Rahmen der Brancheninitiative Tierwohl bereits stattgefunden haben, einen angemessenen Platz.
