Bauernverband lehnt Aktionsprogramm der Bundesregierung ab
Wo bleiben echte Lösungen beim Tierwohl, Umweltschutz und Artenvielfalt?
Im Vorfeld dieses Beschlusses des Bundeskabinetts haben sowohl der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied als auch der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Walter Heidl auf Bundes- und Landesebene die beabsichtigten Regelungen deutlich kritisiert und Änderungen eingefordert. In Zeiten von Brexit und Mercosur benötigt die Landwirtschaft Perspektiven und verlässliche Rahmenbedingungen, nicht die Kürzung von Ausgleichszahlungen und freiwillige Tierwohllabel, die zum Beispiel die Produktionsbedingungen in den Mercosur-Ländern überhaupt nicht abbilden. Eine Kennzeichnung von Produkten, die unterhalb des EU-Standards erzeugt werden, ist in dem Vorschlag der Bundesregierung nämlich nicht vorgesehen.
Die Jahre 2018 und 2019 haben gezeigt, dass Wetterextreme und Trockenperioden weiter zunehmen werden. Risikomanagement und die stabilisierende Wirkung der Direktzahlungen werden deshalb immer wichtiger. Besonders kritisch zu beurteilen ist deshalb die vom Bundeskabinett geplante Kürzung der Mittel für Direktzahlungen und die Umschichtung von künftig sechs Prozent in die zweite Säule. Noch auf der Agrarministerkonferenz im Frühjahr 2019 hatten Bund und Länder eine solche Umschichtung klar abgelehnt. Georg Wimmer, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes, hat gegenüber der Staatskanzlei kritisiert: „Verlässlichkeit der Politik ist für unsere Bauern in der nationalen Regierungspolitik so nicht zu erkennen.“
Nun gilt es bei den weiteren Gesetzesberatungen die Probleme der landwirtschaftlichen Betriebe zu berücksichtigen. Statt neuen Bewirtschaftungserschwernissen sind Perspektiven und echte Lösungen bei den Themen Tierwohl, Umweltschutz und Artenvielfalt nötig. Die Ausgleichszahlungen dürfen nicht gekürzt werden, stattdessen müssen die Direktzahlungen in der momentanen Höhe beibehalten und die Risikovorsorge durch Versicherungen und Rücklagemöglichkeiten gestärkt werden.
