Weitere Entlastungen und Vereinfachungen: Erste Schritte müssen jetzt gemacht werden!
Präsidentenkonferenz des BBV bekräftigt Forderungen nach Sofortmaßnahmen
Auch wenn die politischen Beratungen zum schrittweisen Abbau der Steuerrückvergütung beim Agrardiesel am 22. März im Bundesrat abgeschlossen wurden, setzen sich der Deutsche Bauernverband und der Bayerische Bauernverband für umfassende Entlastungen und Vereinfachungen durch die Bundesregierung ein, da die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte von der Politik insgesamt gestärkt werden muss.
Die Präsidentenkonferenz hat für einen ersten Schritt einen 5-Punktekatalog an Sofortmaßnahmen als Forderungen am 16. April 2024 bekräftigt:
5-Punkte-Katalog: Sofortmaßnahmen für weitere Entlastungen und Vereinfachungen
1. Regional erzeugte, nicht-fossile Kraftstoffe
Einführung der Befreiung von der Energiesteuer.
2. Dauerhafter Verzicht auf Zwangsstilllegungen
Anpassung der entsprechenden EU-Rechtsgrundlagen und sofortige Umsetzung in Deutschland.
3. Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage
Einführung des Instruments, um die einzelbetriebliche Risikovorsorge landwirtschaftlicher Familienbetriebe in Eigenverantwortung zu stärken.
4. Stoffstrombilanz-Verordnung
Streichung der Verordnung, die nur zusätzliche Bürokratie bedingt und keinen Mehrwert für ein nachhaltiges Düngemanagement erbringt
5. Keine neuen Belastungen für Landwirtschaftsbetriebe
- Rücknahme des aktuellen Entwurfs Tierschutzgesetz: insbesondere keine Verbotsfrist für Anbindehaltung und langfristige Sicherstellung der Kombihaltung mit Bewegungsmöglichkeiten
- Rücknahme des aktuellen Entwurfs Bundeswaldgesetz
- Freistellung der Land- und Forstwirtschaft bei der Umsetzung der Regelung entwaldungsfreie Lieferketten.
