"Ampel muss Zukunftsperspektiven schaffen!"
aktualisierte Bewertung des Koalitionsvertrags
Bayerischer Bauernpräsident Walter Heidl zum Ergebnis der Koalitionsverhandlung
Am 24. November haben SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP über die Ergebnisse der Verhandlungen für eine Ampel-Koalition informiert. "Die neue Bundesregierung steht jetzt in der Verantwortung, die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft der gesamten Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raums vorzunehmen!"
Bei politischen Vorhaben sei die richtige Balance zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialen Aspekten entscheidend. "Die Bauernfamilien müssen von der Arbeit auf ihren Höfen leben können und brauchen dringend wirtschaftliche Perspektiven, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben für die Ernährungssicherung, Biodiversität oder den Klimaschutz erfüllen können", sagt Heidl. "Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben und ihrer Funktion als grünes Fundament des Landes von der neuen Bundesregierung!"
Grundlage für die künftige Regierungsarbeit müssten die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission bilden. "Gerade wenn es um die Stärkung des Tierwohls geht, muss die Ampelkoalition Farbe bekennen und eine solide Finanzierung gemäß der vorliegenden Machbarkeitsstudie auf den Weg bringen", fordert Heidl.
Der Bayerische Bauernverband hatte die Anliegen der bayerischen Bauernfamilien kontinuierlich und auf Basis des 10-Punkte-Forderungskatalogs in die Koalitionsverhandlungen eingebracht.
Deutscher Bauernverband zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, begrüßt den zügigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und stellt in einer ersten Bewertung fest, dass der Koalitionsvertrag weitere gewaltige Herausforderungen für die Landwirtschaft beinhaltet: „Die deutsche Landwirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden und schwierigen Transformationsprozess. Für diese Herausforderungen greift der Koalitionsvertrag nur einen Teil der Empfehlungen auf, die alle gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam in der Zukunftskommission Landwirtschaft erarbeitet haben. Der Umbau kann nur gelingen, wenn er als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit gewährleistet.
Die Absicht, eine umwelt- und klimagerechte Landwirtschaft weiterzuentwickeln, die auch den Bauern gute wirtschaftliche Perspektiven bietet, ist zu begrüßen. Es kommt jedoch gerade bei den Vorhaben zum Naturschutz, zur Tierhaltung und zum Pflanzenschutz maßgeblich auf die Umsetzung an. Wichtiges Ziel muss es sein, die heimische Landwirtschaft zu sichern und Strukturbrüche zu verhindern. Die neue Bundesregierung muss auch die Veränderungen, die die deutsche Landwirtschaft in den zurückliegenden Jahren angestoßen hat, positiv begleiten und insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit stärken.“
Positiv bewertet der Deutsche Bauernverband die Pläne zur Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung und die Absicht, den Umbau zu höheren Tierwohlstandards zu erleichtern. Zu den unterstützenswerten Aspekten gehört auch die Stärkung des kooperativen Natur- und Artenschutzes sowie der Einstieg in das Bestandsmanagement beim Wolf.
Der Bayerische Bauernverband hat in den letzten Wochen über die Kreisehrenamtlichen und auch seitens Präsident Heidl wiederholt die 10 Kernanliegen und den Forderungskatalog des Bayerischen Bauernverbandes an die bayerischen Vertreter und Bundestagsabgeordneten der verhandelnden Parteien herangetragen.
Abschreiben erwünscht!
Der Bayerische Bauernverband hat pünktlich vor dem Start der Koalitionsgespräche einen 10-Punkte-Katalog zur Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe und des ländlichen Raums vorgelegt.
Rukwied: Balance zwischen Ökonomie und Ökologie herstellen
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bewertet die ersten Ergebnisse der Sondierer einer möglichen neuen Bundesregierung wie folgt: "Die Sondierer sind sich darüber einig, dass Bauern auskömmliche Einkommen erzielen müssen – das ist ein wichtiges Signal. Entscheidend ist, eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie herzustellen und der Kooperation im Umwelt- und Naturschutz Vorrang zu geben. Die Förderung der Biodiversität unterstützen wir, hier müssen produktionsintegrierte Naturschutzmodelle im Vordergrund stehen. Stärkere Berücksichtigung müssen beim Thema Klimaschutz die Anpassung an den Klimawandel und die Versorgungssicherheit finden."
Rukwied weiter: "Einen Umbau der Tierhaltung nach den Empfehlungen der Borchert-Kommission fordern wir ebenfalls. Entscheidend wird dabei jedoch sein, diese Empfehlungen komplett umzusetzen, das Bau- und Umweltrecht anzupassen und die Finanzierung sicherzustellen. Eine ausschließliche Haltungskennzeichnung halten wir für unzureichend - eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung ist zwingend notwendig. Der geplante Mindestlohn von 12 Euro bringt eine massive Belastung für die heimische Erzeugung, vor allem bei Sonderkulturbetrieben wie Obst, Wein und Gemüsebau. Die von den Sondierern formulierten Veränderungen sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und können von der Landwirtschaft nicht allein getragen werden. Wichtig ist, dass die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft ganzheitlich umgesetzt werden."
116 Abgeordnete aus Bayern sitzen im neuen Bundestag
Am 26. September hat Deutschland mit einer Wahlbeteiligung von 76,6 % den neuen Bundestag gewählt. In der Legislaturperiode bis 2025 werden 735 (bisher 709) Parlamentarier*innen im Deutschen Bundestag die nationale Politik beraten und entscheiden.
116 Abgeordnete aus Bayern sitzen im neuen Bundestag. Schon jetzt geht der BBV auf alte und neue Parlamentarier*innen zu, um ihnen die Anliegen der Forst- und Landwirtschaft nahezulegen. Große Wahlverlier auch in der Berufsgruppe der Landwirtinnen und Landwirte waren CDU und CSU.
Aus Bayern kommen 116 gewählte Bundestagsabgordnete:
- 46 Direktmandate, davon wurden 45 von der CSU und 1 von den GRÜNEN errungen
- 23 über die SPD-Landesliste
- 17 über die GRÜNEN-Landesliste
- 14 über die FDP-Landesliste
- 12 über die AfD-Landesliste
- 4 über die LINKEN-Landesliste.
Die Zukunft bäuerlicher Familienbetriebe und die ländlichen Räume stärken – diesen Appell richten die Mitglieder des BBV-Präsidiums bereitts im Vorfeld der Bundestagswahlen an die Politik.
Die bayerischen Bäuerinnen und Bauern erzeugen hochwertige und sichere Nahrungsmittel. Sie stellen sich dem Markt und der Verbrauchernachfrage und sehen sich dabei zerrieben durch den Kostendruck seitens der Lebensmittelkette, durch staatliche Auflagen und durch internationale Marktöffnungen. Die Widersprüche dieser verschiedenen Anforderungen wachsen zusehends. Immer mehr Bauernfamilien stoßen an ihre Grenzen – wirtschaftlich, ökologisch, sozial und psychisch.
Weder die Lebensmittelkette noch die staatlichen Fördersysteme honorieren die gewünschten gesellschaftlichen Leistungen in genügender Weise. Die Handelspolitik sichert hohe Standards unzureichend ab. Damit besteht die Gefahr des Verlustes großer Teile der heimischen Lebensmittelerzeugung. Es droht eine Verödung der Wirtschaft im ländlichen Raum und der über Generationen von den Bauernfamilien geschaffenen Kulturlandschaft – mit dramatischen Folgen für den wirtschaftlichen Erfolg und die Identität Bayerns.
Wir sind überzeugt: Bauernfamilien, Bürger und Verbraucher können gemeinsam gestärktes Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Land- und Forstwirtschaft und sicherer Lebensmittelerzeugung in Bayern gewinnen.
Wir wollen führend in punkto Regionalität, Nachhaltigkeit, Tierwohl und Klimaschutz werden. Das können wir - Bauernfamilien, Politik, Wirtschaft, Bürger und Verbraucher - nur zusammen erreichen.
10-Punkte-Katalog der bayerischen Land- und Forstwirtschaft zur Bundestagswahl 2021
Der 10-Punkte-Katalog mit den Wahlanliegen des Bayerischen Bauernverbandes bildet für die Bundespolitik der neuen Legislaturperiode eine wichtige Richtschnur. Insbesondere sind die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission von den Parteien aufzugreifen und umzusetzen, insbesondere:
- Zum Zukunfts- bzw. Landwirtschaftsstandort Deutschland und zur Kernaufgabe – Versorgungs- und Ernährungssicherheit als Grundlage für die Gestaltung eines Prozesses der nachhaltigen Weiterentwicklung – bedarf es eines klaren Bekenntnisses.
- Tierhaltung in Deutschland ist mit hohen Standards im Tier- und Umweltschutz ein wichtiges Argument für Perspektiven der Nutztierhaltung vor Ort: Umsetzung des Konzepts der Borchert-Kommission.
- Die weitere Veränderung hin zu mehr Nachhaltigkeit bedarf unabdingbar der betriebswirtschaftlichen Tragfähigkeit als Voraussetzung.
- Nur eine ausreichende Wertschöpfung am Markt sichert die Zukunftsfähigkeit landwirtschaftlicher Familienbetriebe.
- Ziel der Politik in Deutschland ist es, dass keine Verlagerungen der Land- und Ernährungswirtschaft ins Ausland erfolgen, indem Produktionsverlagerungen und so genannte Leakage-Effekte vermieden werden.
- Gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist es, den Prozess der nachhaltigen Weiterentwicklung der Landwirtschaft zu unterstützen und auch zu finanzieren.
- Leitlinie ist der Vorrang für das Kooperationsprinzip und insbesondere für regionale Kooperationen zwischen Landwirtschaft, Vermarktern und Verbrauchern. Zudem ist der Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ Richtschnur der Politik in Deutschland.
Den kompletten 10-Punkte-Katalog mit allen konkreten Anliegen, Forderungen sowie Links mit weiterführenden Informationen gibt's für Sie unten als PDF zum Download:
Was erwarten Bayerns Bäuerinnen und Bauern von einer neuen Regierung? Landwirtinnen und Landwirte stellen ihre Wahlanliegen auf unserem YouTube-Kanal vor.
Bundestagswahl 2021: So haben die Landwirte in Deutschland gewählt
- Die Union verliert bei den Landwirten stark, die SPD kann punkten
- Bei der FDP, der AfD, den Grünen und der Linken bleibt das Wahlergebnis bei den Landwirten weitgehend stabil
- Die „Sonstigen Parteien“ sind die größten Gewinner bei den Landwirte
Die Wählerbefragung der Forschungsgruppe Wahlen hat ergeben, dass die CDU/CSU bei der Berufsgruppe der Landwirte bei der Bundestagswahl 2021 überdurchschnittlich verloren hat: Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 machten 15,3 Prozent weniger Landwirte ihr Kreuz bei der Union. Insgesamt beläuft sich das Ergebnis der Unionsparteien bei den Landwirten aber auf 45,3 Prozent. Damit hat die Union bei den Landwirten immer noch den mit Abstand größten Rückhalt unter den Berufsgruppen.
Die SPD konnte bei den Landwirten punkten und mit einem Gesamtergebnis von 11,5 Prozent einen Anstieg von 6,3 Prozent erreichen.
Die AfD konnte dagegen nicht profitieren und verzeichnete bei den Landwirten gegenüber der Bundestagswahl 2017 einen leichten Rückgang von 0,6 Prozent auf 7,8 Prozent.
Die FDP gewann bei den Landwirten leicht mit einem Anstieg von 0,6 Prozent auf 14,4 Prozent. Die Grünen blieben mit einem Plus von 0,2 Prozent auf 5,2 Prozent fast konstant. Die Linke verlor bei den Landwirten leicht mit einem Minus von 0,3 Prozent auf 3,2 Prozent.
Größter Gewinner bei den Landwirten waren die „Sonstigen Parteien“ mit einem Plus von 9,1 Prozent auf 12,6 Prozent. Da es keine Aufschlüsselung der „Sonstigen Parteien“ beim Wählerverhalten nach Berufsgruppen gibt, ist offen, ob dieses Ergebnis mit dem bundesweiten Antreten der Freien Wähler zu tun hat.
Aktuelle Verbandsarbeit und Termine mit Bundestagskandidaten
Wie sieht die Landwirtschaft der Zukunft aus? Vor welchen akuten Herausforderungen steht die Branche? Wie geht es den Landwirten in der aktuellen Situation? Darüber haben sich in den Monaten vor der Bundestagswahl Ehrenamtliche des Bauernverbandes in ganz Bayern mit Bundestagskandidierenden und weiteren Politiker*innen ausgestauscht. Hier Beispiele für Ortstermine auf bayerischen Höfen:
Einen Einblick in den Alltag eines oberbayerischen konventionellen Milchviehbetriebs hat die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Jamila Schäfer bei einem Drehtermin für einen Beitrag fürs BR-Magazin Kontrovers bekommen. Monika und Martin Stadler aus Aying nutzen die Dreharbeiten, um der Grünen-Politikerin - die am 26. September im Münchner Süden ihr Direktmandat gewann - auf ihrem Milchvieh- und Kartoffelanbaubetrieb gute landwirtschaftliche Praxis zu erklären. Familie Stadler bewirtschaftet einen Betrieb mit 70 Milchkühen und Nachzucht. Außerdem bauen die Stadlers auf 10 Hektar Speisekartoffeln an, die sie ab Hof verkaufen.
Bei dem Treffen mit der Grünen-Politikerin wurde über die Notwendigkeit von Pflanzenschutzmitteln diskutiert, über Palmöl in der Kälbermilch, ammengebundene Kälberaufzucht, über den Wolf, aber auch über die Erbschaftssteuer und die Problematik, dass Freibeträge bei der Übergabe oftmals nicht ausreichen. Ebenso standen Landfrauenthemen, wie das Schulangebot "Erlebnis Bauernhof", Erziehermangel bzw. schlechte Bezahlung von Erziehern und Hebammen sowie die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung im Mittelpunkt des Austausches. "Beim gemeinsamen Frühstück konnten wir intensiv über unsere Anliegen diskutieren. Frau Schäfer war unvoreingenommen und hatte keine Berührungsängste mit der landwirtschaftlichen Arbeit", sagte Monika Stadler, die den Austausch sehr bereichernd fand.
Der Beitrag lief am 8. September 2021 um 21.15 Uhr im BR-Magazin Kontrovers.
Auf dem Betrieb des unterfränkischen BBV-Präsidenten Stefan Köhler gab es einen Ortstermin mit der Bundestagsabgeordneten Martina Fehlner, SPD.
Mutterkuhbetrieb ist Teil des Programmes „Grünland Spessart“
Der unterfränkische BBV-Präsident Stefan Köhler ist Vorsitzender des Landesfachausschusses für Umweltfragen im BBV und zeigt der SPD-Abgeordneten Fehlner seinen Betrieb, auf dem er 175 Rinder, Mutterkühe mit Kälbern und Nachzucht hält. Er bewirtschaftet insgesamt 150 ha Grünland, davon 70 Hektar als Weide. Der Hof ist Teil des Markenprogrammes „Grünland Spessart“ – eine gemeinsame Initiative aus Landwirtschaft, Landschaftspflege, Naturschutz und Regionalmanagement im Spessart, das sich unter anderem der Weidehaltung verschrieben hat.
Über den richtigen Umgang mit dem Wolf
Eines der Themen, über das Fehlner und Köhler sprachen, war das Wolfsmanagement im Freistaat. Der Umgang mit dem Wolf, der sich derzeit seine einstigen Lebensräume zurückerobert, wird nach wie vor sehr kontrovers diskutiert. Dem Tierschutz und dem Erhalt einer seltenen Tierart steht der Schutz von Weidetieren entgegen. Köhler setzt sich im Bauernverband und zusammen mit dem Aktionsbündnis Forum Natur für ein besseres, wissenschaftlich fundiertes Wolfsmanagement ein.
Bei einem gemeinsamen Austausch im Juli mit der Bundestagsabgeordneten der FDP aus Niederbayern, Nicole Bauer, unterstrich BBV-Präsident Walter Heidl die Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft für die Zukunft des ländlichen Raums und überreichte den Forderungskatalog mit den Wahlanliegen der bayerischen Bauernfamilien. Kernpunkte des Gesprächs waren der Flächenfraß, die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik, internationale Handelsabkommen, umwelt- und naturschutzrechtliche Fragen sowie steuer- und sozialpolitische Belange der bayerischen Land- und Forstwirtschaft.
Übersicht: Die Wahlprogramme der Parteien
Die ausführlichen Wahlprogramme der Parteien sind unter folgenden Links abrufbar:
- Das Programm für Stabilität und Erneuerung von CDU / CSU sowie das eigene CSU-Programm Gut für Bayern. Gut für Deutschland
- Das Zukunftsprogramm der SPD
- Nie gab es mehr zu tun von FDP
- Die Kraft der Mitte der Freien Wähler
- Deutschland. Alles drin. von Bündnis 90/Die Grüne (finale Fassung ab 9. Juli verfügbar)
- Zeit zu Handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit von Die Linke (finale Fassung in Kürze verfügbar)
- Deutschland. Aber normal. von AfD
Die Landesgruppe der CSU hat bei der Sommerklausur am 14./15. Juli 2021 in Kloster Seeon zudem ein Beschlusspapier ("Eine neue Zeit. Eine neue Balance.") verabschiedet.
