Standortpolitik für regionale Landwirtschaft nötig

Bauernpräsident Günther Felßner war im Team der Union bei der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt“ in der zehntägigen Arbeitsgruppenphase aktiv, um Anliegen und Sichtweisen einzubringen. „Für CDU/CSU und SPD besteht nach wie vor die große Verantwortung, eine Koalition für einen sach- und zielorientierten Politikwechsel anzugehen. Nur mit einem spürbaren und rasch wirksamen Politikwechsel für die gesamte Wirtschaft, für Sicherheit und für Stabilität kann es einer neuen Bundesregierung gelingen, Vertrauen in eine zukunftsorientierte Politik aufzubauen", sagt Carl von Butler, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes.

„Mit dem Koalitionsvertrag müssen die Grundlagen für eine Standortpolitik pro Land- und Forstwirtschaft, pro Bioökonomie sowie pro Nutztierhaltung in Deutschland vereinbart werden“, erklärt Butler. Dazu bekräftigt er erneut einige Sofortmaßnahmen, insbesondere:
•    Vereinfachungen, Abbau der Dokumentationspflichten und Korrektur überzogener Gesetzesregeln auf Bundesebene (z.B. Düngeverordnung)
•    Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz
•    Reduzierung der Steuer für Agrardiesel mindestens auf europäisches Durchschnittsniveau
•    Steuerfreistellung von regional erzeugten Biokraftstoffen und nicht-fossilen Kraftstoffen für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge
•    Fördermaßnahmen für energieautarke Bauernhöfe
•    starkes, erweitertes Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt
•    Schaffung des Bundesministeriums für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, Bioökonomie sowie Ländlicher Raum.

Die Mitglieder der Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbandes und des Landesvorstands der Landfrauen hatten im Vorfeld einen 5-Punkte-Katalog an Sofortmaßnahmen erarbeitet, die als erste Schritte für den erforderlichen Politikwechsel einer neuen Bundesregierung aufzugreifen sind.

"Das Wahlergebnis drückt den klaren Willen der Mehrheit aller Wähler für einen Politikwechsel aus. Durch dieses Ergebnis haben nun gerade die Parteien der demokratischen Mitte - Union und SPD - die Verantwortung, eine Koalition für einen sach- und zielorientierten Politikwechsel anzugehen. Nur mit einem spürbaren und rasch wirksamen Politikwechsel für Wirtschaft - einschließlich der Land- und Forstwirtschaft, für Sicherheit und für Stabilität kann es einer neuen Bundesregierung gelingen, Vertrauen in eine zukunftsorientierte Regierungspolitik aufzubauen. Dies ist auch mit Blick auf internationale Geschehnisse dringend erforderlich", sagt von Butler.

Aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes müssen jetzt nach der Wahl endlich wieder Perspektiven und Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland, seine Wirtschaft und seiner Landwirtschaft geschaffen werden. „Mein Angebot ist es, als Teil der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass die Land- und Forstwirtschaft eine gute und nachhaltige Zukunft hat. Und dass es gelingt, das enorme Potenzial der grünen Branche zu heben“, sagt Felßner. Der Bauernverband hat die Verantwortlichen von Union und SPD aufgefordert, jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Sollte Felßner tatsächlich Minister werden, wird er seine Ämter mit sofortiger Wirkung niederlegen, Nachwahlen wären nötig.

Bäuerliche Familienbetriebe und ländliche Räume als Stabilitätsanker von Wirtschaft und Gesellschaft stärken!

Zu Beginn der Legislatur muss die neue Bundesregierung bereits klare positive Zeichen in Richtung des land- und forstwirtschaftlichen Sektors als systemrelevante Branche setzen. Das Agribusiness in Deutschland steht mit 4,6 Millionen Erwerbstätigen für jeden 10. Arbeitsplatz. Ein Arbeitsplatz in der Landwirtschaft sichert acht weitere im vor- und nachgelagerten Bereich.
Die Bundespolitik muss für die Land- und Forstwirtschaft zukunftsfähige Rahmenbedingungen schaffen. Nur so kann sie Teil der Lösung der gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen sein, um bei folgenden Zielen voranzukommen:

Ernährungssicherung
Erneuerbare Energien
Bioökonomie und Dekarbonisierung
Ressourcenschutz und Biodiversität

Zukunftsfähige Standortpolitik pro Land- und Forstwirtschaft

Die Bäuerinnen und Bauern sowie gerade auch Junglandwirte/-innen brauchen nationale Rahmenbedingungen, die für familiengeführte land- und forstwirtschaftliche Betriebe Wettbewerbsfähigkeit sowie Planungssicherheit sicherstellen, die wieder zu Investitionen motivieren und die in der vielfältigen Zukunftsbranche Land- und Forstwirtschaft generationenübergreifende Perspektiven bieten.

Das erwartet der BBV: 5-Punkte-Katalog - Sofortmaßmaßnahmen

Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bekräftigen die Mitglieder der Präsidentenkonferenz und des Landesvorstands der Landfrauen einen 5-Punkte-Katalog an Sofortmaßnahmen durch die neue Bundesregierung:

Wirksame Vereinfachungen, Abbau der Dokumentations-, Nachweis-, Kontrollflut und Korrektur überzogener Gesetzesregeln auf Bundesebene (z.B. Düngeverordnung) und auch entsprechender Einsatz auf EU-Ebene für weitere
Vereinfachungspakete; zudem ist die Pflicht zu verbindlichen Vorab-Folgeabschätzungen und Praxischecks bei Vorhaben und Umsetzungen der Bundesministerien einzuführen.
Aufnahme der Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz sowie entsprechende Umsetzungsmaßnahmen.
Steuerfreistellung von regional erzeugten Biokraftstoffen und nicht-fossilen Kraftstoffen sowie Reduzierung der Dieselsteuer mindestens auf europäisches Durchschnittsniveau; dies jeweils für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Fördermaßnahmen für energieautarke Bauernhöfe z.B. Elektrifizierung der Innenwirtschaft.
Einsatz für eine starkes, erweitertes Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen auf EU-Ebene.
Schaffung des Bundesministeriums für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, Bioökonomie sowie Ländlicher Raum; Der Arbeitsschwerpunkt des Ministeriums ist auf eine vor allem ökonomisch nachhaltige Land- und Forstwirtschaft sowie auf wirtschaftlich stabile ländliche Räume auszurichten. Zudem sind ein Beirat nur aus praktizierenden Landwirten/-innen sowie auch Regionalkonferenzen für Praxischecks einzurichten.

10-Punkte Katalog - Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen

1. Starkes Europa – Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und Zukunft

Einsatz für einen soliden EU-Finanzrahmen und ein höheres Agrarbudget.
Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Kernziel der Einkommenssicherung vor allem über einkommenswirksame Direktzahlungen für Ernährungssicherung und weitere gesamtgesellschaftliche Leistungen.
Bürokratie- und Auflagenmoratorium: keine EU-Gesetzgebung mit zusätzlichen Auflagen und Bürokratie sowie Verschlanken des Rechtsrahmens, zum Beispiel bei EUDR, Soil-Monitoring-Law, NRL, Waldmonitoring.
Das Herabsetzen des Schutzstatus beim Wolf ist nach Anpassung in der Berner Konvention in Deutschland umzusetzen. Zudem sind die Grundlagen für ein wirksames Wildtiermanagement zur Lösung der regional überhandnehmenden Probleme mit Biber, Saatkrähen, Fischotter usw. zu schaffen. Entsprechend all dem ist dann auch die FFH-Richtlinie zu überarbeiten.
Ukraine: Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg mit dem Ziel eines raschen Endes des Krieges; Handelserleichterungen im Zug des geplanten überarbeiteten Assoziierungsabkommens dürfen die EU-Agrarmärkte nicht überfordern; ausgewogene Annäherung an die EU nur unter der Prämisse von Schutz und Erhalt der vielfältigen, familiengeführten Landwirtschaftsbetriebe der EU-27.
In der Handelspolitik der EU müssen die gleichen hohen Anforderungen insbesondere in Tier-, Pflanzen-, Umwelt und Klimaschutz an Importe gestellt werden, wie sie der europäischen Landwirtschaft abverlangt werden. Ohne Absicherung dieser Standards ist zum Beispiel das Mercosur-Abkommen abzulehnen.

2. Eigentum wahren, Flächen erhalten und Landbewirtschaftung sichern

Bekenntnis zu einer selbstbestimmten Land- und Waldbewirtschaftung nach dem Grundsatz Schützen durch Nützen.
Eigenverantwortung muss für die Land- und Forstwirtschaft Vorrang haben. Land- und forstwirtschaftliche Qualifikationen müssen mit zusätzlichen Freiheitsgraden im betrieblichen Alltag und mit deutlich weniger Dokumentations- und Verwaltungsbürokratie verknüpft werden.
Nachhaltige Landwirtschaft ist auf ausreichende Nährstoffversorgung der Pflanzen, wirksamen Pflanzenschutz und kontinuierliche Züchtung angewiesen. Regulierungsbürokratie muss hier konsequent abgebaut werden, zum Beispiel Streichung Stoffstrombilanz. Für eine bedarfsgerechte Düngung bedarf es einer Revision der Düngeverordnung und der roten sowie gelben Gebiete.
Flächenverbrauch ist auf netto 30 Hektar am Tag bis 2030 zu senken.
Flächenbedarf für Infrastruktur, Erneuerbare Energien und Hochwasserschutz ist maximal flächenschonend umzusetzen; Projekte der Energiewende, des Hochwasserschutzes und der Land- und Forstwirtschaft sind von Ausgleichserfordernissen freizustellen.
Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzflächen zum Stand 1.1.2025 sowie Überarbeitung der Ausgleichsmaßstäbe bei Eingriffen.
Gesetzlicher Vorrang für die Umsetzung von Flächenausgleich allein durch produktionsintegrierte Kompensation sowie über Flächenaufwertungen bei außerlandwirtschaftlichen und Eh-da-Flächen.
Moratorium bei Schutzgebieten und Vorrang für kooperative Maßnahmen.

3. Tierhaltung als Säule nachhaltiger Kreislauflaufwirtschaft

Stärkung einer nachhaltigen und leistungsfähigen Tierhaltung in Deutschland, die die Versorgung der Bevölkerung mit heimischen tierischen Lebensmitteln sicherstellt.
Mehr Tierwohl ist nur machbar, wenn es bezahlt wird!
Umsetzung eines inhaltlich und finanziell tragfähigen Gesamtkonzepts für eine maßvolle und praktikable Weiterentwicklung der deutschen Tierhaltung: Dies muss unter Einbeziehung der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation und des Verbraucherverhaltens an der Ladenkasse sowie unter der sich daraus ergebenden Belastbarkeitsgrenzen von Staats- wie Privathaushalten erfolgen. Zudem können die Ergebnisse der Borchert-Kommission Orientierung geben.
Keine nationalen Alleingänge in der Gesetzgebung, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tierhaltung im EU-Binnenmarkt schwächt oder gar einer Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland Vorschub leistet.

4. Bioökonomie als postfossiles, plastikfreies Wirtschaftsmodell für die ganze Gesellschaft und Wirtschaft konsequent umsetzen

Ersatz fossiler Rohstoffe in der industriellen und handwerklichen Fertigung – stoffliche und energetische Nutzung – durch biogene, nachwachsende Rohstoffe vor allem der Land- und Forstwirtschaft.
Finanzielle Unterstützung bei der Umstellung der Fahrzeug- und Maschinenflotte der Land- und Forstwirtschaft auf technologieoffene Antriebe der Zukunft zum Beispiel in Bezug auf regional erzeugte, biogene Kraftstoffe, Wasserstoff usw.
Forschungs- und Innovationsoffensive der Bundesregierung und der Europäischen Union sowie Schaffung von Forschung- und Umsetzungsclustern.
Dauerhaft attraktiver Rahmen seitens der Bundespolitik für postfossile Energieerzeugung und Stoffverwendung.

5. Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe mit Land- und Forstwirtschaft als Teil der Lösung

Proaktiver Waldumbau sowie stoffliche und energetische Holzverwendung schaffen win-win-Situation für Klimaschutz und klimastabilere Wälder: Stärkung der Waldbewirtschaftung sowie des Waldes und der Holzverwendung (vor allem Holzbau) als wichtigen CO2-Speicher – insbesondere durch die verlässliche Fortsetzung der Förderung des Aufbaus klimastabiler Wälder mindestens auf dem Niveau des Jahres 2024. Zudem muss bei der Jagd auch der Grundsatz „Wald vor Wild“ weiterhin umgesetzt werden.
Förderung des Erhalts und Ausbaus der Kohlenstoffspeicherung in Böden, zum Beispiel Dauergrünland-Humusprämie.
Bewirtschaftung von Mooren und Feuchtgebieten über freiwillige, kooperative Maßnahmen in Abstimmung mit den regional betroffenen Grundeigentümern und Bewirtschaftern, indem zuerst langfristige Einkommensmöglichkeiten sichergestellt werden.
Reformierung des Klimaschutzgesetzes und der LULUCF-Verordnung und dabei sind insbesondere die unrealistischen CO2-Senkenziele für den Wald korrigieren.

6. Energiewende mit allen erneuerbaren Energien umsetzen und fortführen

Verbindliches Zukunftskonzept für Biomasse aus Land- und Forstwirtschaft als zentraler Teil für einer erfolgreichen Energiewende, insbesondere bei Holzenergie und Biogas, zum Beispiel über die Schaffung von Cluster.
Förderung der Umsetzung von kommunalen Wärmeplanungen mit lokalen Akteuren, insbesondere der Land- und Forstwirtschaft.
Vorrang von dezentralen Konzepten der Energie- und Wärmeerzeugung.
Förderung von Investitionen in dezentrale Energiespeicher im ländlichen Raum sowie Schaffung einer landwirtschaftlichen Privilegierung solcher Vorhaben in allen dafür erforderlichen Rechtsbereichen und auch bei der Bundesnetzagentur.

7. Natur- und Umweltschutz – Freiwilligkeit und Kooperation statt Verbotspolitik

Grundsatz „Natur- und Umweltschutz geht alle an!“: Nein zu einseitigem Vorgehen. Dementsprechend ist auch das Verbandsklagerecht abzuschaffen. Land- und Forstwirtschaft nehmen Natur- und Umweltschutz sehr ernst und haben selbst größtes Interesse an Artenvielfalt, Ressourcenschutz und Sicherung der Naturkreisläufe.
EU-Naturwiederherstellungsgesetz (NRL): Bei der Umsetzung durch den erforderlichen, nationalen Wiederherstellungsplan ist der absolute Vorrang für freiwillige, kooperative Maßnahmen sicherzustellen und es muss der frühzeitige Austausch mit Grundeigentümern und Bewirtschaftern erfolgen.
Moorschutz hat über freiwillige, kooperative Maßnahmen in Abstimmung mit den regional betroffenen Grundeigentümern und Bewirtschaftern zu erfolgen und es müssen zuerst langfristig, Einkommensmöglichkeiten geschaffen werden.
Ressourcenschutz ist über kooperativen Weg weiter erfolgreich auszubauen. Zielkonflikte sind umfassend zu berücksichtigen.

8. Ländliche Räume: Vitalität und wirtschaftliche Stabilität gemeinsam mit den Menschen vor Ort voranbringen

Stärkung insbesondere von Nahversorgung, Bildungseinrichtungen, Infrastruktur, Nahverkehr, wohnortnahe medizinische Versorgung und Telemedizin, leistungsfähiges Internet.
Die Daseinsvorsorge auf dem Land ist in den Mittelpunkt zu stellen und es ist ein entsprechender Rahmen zur politischen Unterstützung zu gewährleisten.
Stärkung der Aus- und Weiterbildung in der Land- und Forstwirtschaft sowie der Hauswirtschaft; Schaffung von Angeboten zum lebenslangen Lernen.
Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres.
Wirtschaftsförderung im Kleinen anstatt im Großen: Fokus vor allem auf Selbstständige, Handwerk, Mittelstand, Land- und Forstwirtschaft, Start-Ups; zudem ist deren Eigenverantwortung zu stärken und die überzogene Regulierung tiefgreifend abzubauen.
Vereinfachung und Ausbau der Fördermöglichkeiten für lokal fest verwurzelte Akteure, vor allem Wirtschaftsakteure.

9. Steuer- und Sozialpolitik für die Land- und Forstwirtschaft

Steuerfreie Risikorücklage: Diese Maßnahme ist zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements einzuführen.
Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 24 UstG: Reaktivierung der bisherigen Wirksamkeit über eine Erhöhung der Umsatzsteuergrenze auf 800.000 Euro analog dem Wachstumschancengesetz und über einen MwSt.-Pauschalsatz, der das reale Vorsteueraufkommen ausreichend abdeckt und ein wirksames Vereinfachungsverfahren gewährleistet.
Anpassung der steuerlichen Vieheinheitengrenze an die aktuelle Situation der landwirtschaftlichen Familienbetriebe angesichts ihrer betrieblichen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung in den letzten Jahren und Jahrzehnten.
Stärkung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit langfristig gesicherten Bundesmitteln; Unterstützung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit einem Bundeszuschuss von mindestens 200 Mio. Euro/Jahr ab 2025 und über eine Revision der sachlich unbegründeten Einstufung von Parkinson als Berufskrankheit.
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Einführung von zumindest regionalisierten Freibeträgen, die zum Beispiel in Bayern mindestens den örtlich vergleichbaren Werten von Einfamilienhäusern entsprechen – bzw. Einführung einer generellen Freistellungsregel für die steuerfreie Übertragung eines selbstgenutzten Wohnhauses an die Kinder.
Befreiung von der Energiesteuer bei in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzten, regional erzeugten Biokraftstoffen/-energien und nicht-fossile Kraftstoffen.
Reduzierung der Dieselsteuer mindestens auf europäisches Durchschnittsniveau für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge.
Mindestlohn: Sicherstellen der Autonomie der Tarifkommission; Festlegungen stets mit Augenmaß sowie im Kontext des europäischen Binnenmarktes, des Erhalts einer heimischen Erzeugung von hochwertigem Obst, Gemüse und anderer arbeitsintensiver Sonderkulturen.
Grundsteuer: Einsatz der Bundespolitik für die allseits zugesagte Aufkommensneutralität bei der jährlichen Umsetzungsentscheidung durch die Kommunen bezüglich land- und forstwirtschaftlicher Betriebe.

10. Ernährungspolitik und Verbraucherschutz mit Mehrwert

Die Entscheidungsfreiheit der Bürger/-innen bei ihrer Ernährung ist sicherzustellen.
Der Vorrang für eine vielfältige Ernährung mit tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln – am besten aus regionaler Erzeugung – muss umgesetzt werden.
Lebensmittelverschwendung ist konkret und konsequent in den der Landwirtschaft nachgelagerten Sektoren anzugehen.
Stärkung der praxisnahen Ernährungs- und Verbraucherbildung sowie hauswirtschaftlicher Kompetenzen – Alltagskompetenz – von klein auf, vor allem mit Blick auf eine höhere Wertschätzung für regionale Lebensmittel.
Förderung von Regionalität und Saisonalität in der Gemeinschaftsverpflegung und eine Informations- und Marketingoffensive für Regionalität und Saisonalität im privaten Konsum.
Prüfung einer Herkunftskennzeichnung für wesentliche Zutaten wie Fleisch-, Milch-, Ei- und Kartoffelprodukte in der Gemeinschaftsverpflegung.
Gegen Verbrauchertäuschung und für mehr Klarheit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln.
Ausbau der Qualitäts- und Herkunftssicherungssysteme zur Stärkung der regionalen Produktvielfalt mit ihren Erzeugerinnen und Erzeugern und den Wirtschaftskreisläufen.

Hier steht Ihnen die Sofortmaßnahmen und die Sondierungsanliegen des BBV für die Koalitionsverhandlungen 2025 zum Download bereit:

BBV-Katalog Sofortmassnahmen und Sondierungesanliegen für Koalitionsverhandlungen 2025.pdf

Was ist von den Parteien zu erwarten?

Was planen die Parteien in Sachen Agrarpolitik und was können die Landwirtinnen und Landwirte von den Parteien erwarten? Wir habe für Sie nachgefragt!

Ergänzend zu den Wahlanliegen für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sind die Positionspapiere des Bayerischen Bauernverbandes unter www.BayerischerBauernVerband.de/Positionen zu speziellen Themen und in Bezug auf Detailanliegen zu berücksichtigen.