Neuverhandlungen nötig für einen fairen Handel
Position des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes zum Mercosur-Abkommen
Während in den letzten Jahren der Ratifizierungsprozess auf Eis lag, wird nun insbesondere aus Deutschland verstärkt Druck gemacht, das Abkommen zu ratifizieren. Erst reiste Bundeskanzler Scholz nach Südamerika, dann Wirtschaftsminister Habeck und Landwirtschaftsminister Özdemir.
Seit der Einigung 2019 warnt der Bayerische Bauernverband davor, das Mercosur-Abkommen in der vorliegenden Form zu ratifizieren. Aufgrund des aktuellen politischen Drucks insbesondere der deutschen Regierung bekräftigt das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes seine Ablehnung gegen das vorliegende Mercosur-Abkommen und fordert Neuverhandlungen, deren Inhalte auch Gültigkeit für weitere Handelsabkommen haben müssen.
Dabei stehen die bayerischen Bauern grundsätzlich zum Handel. Es geht vielmehr darum, dass die EU endlich in Handelsabkommen die Unterschiede in den gesetzlichen Vorgaben für die Erzeugung von Lebensmitteln thematisieren und Regeln für einen fairen Handel aufstellen muss. Dies ist nicht nur im Interesse der europäischen Landwirte, sondern vor allem auch der Verbraucher!
Die Mercosur-Staaten haben gerade bei Lebensmittelsicherheit, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz sehr viel niedrigere gesetzliche Vorgaben als die EU. Beispiele reichen dabei von Pflanzenschutz über Tierschutz und Antibiotikaeinsatz bis zu Hygiene und Rückverfolgbarkeit. So hat allein Brasilien in den letzten Jahren zahlreiche Pflanzenschutzmittel zugelassen, die in der EU nie zugelassen werden würden. Demgegenüber steigen die Anforderungen an die Landwirte in der EU und insbesondere in Deutschland fast täglich. Das Mercosur-Abkommen muss diesen gewaltigen Unterschieden in der Prozessqualität Rechnung tragen und darf Importen aus den Mercosur-Staaten nicht Tür und Tor öffnen. Dies würde gravierende Wettbewerbsnachteile für die Lebensmittelerzeugung in der EU bedeuten, insbesondere bei Rindfleisch, aber auch Geflügelfleisch, Zucker und Ethanol. Die Zeche einer solchen Doppelmoral würden Bauernfamilien und Verbraucher in Deutschland und der EU zahlen!
Der BBV fordert von der Bundesregierung sowie den Bundestags- und Europaparlamentsabgeordneten, sich dafür einzusetzen, dass Handelsabkommen wie das Mercosur-Abkommen die gleichen hohen Anforderungen an Importe stellen, wie sie die EU an ihre Landwirte stellt.
