Solidarität und Hilfe für Ukraine, Versorgungssicherheit für Europa
Position der BBV-Präsidentenkonferenz zu Putins Krieg gegen die Ukraine
Die Mitglieder der Präsidentenkonferenz verurteilen die Zerstörung, die Not und das Leid, das durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht wird. Der Westen muss Russland mit Sanktionen und Diplomatie dazu bringen, den Krieg zu beenden. Oberste Priorität hat im Moment die humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung. Auch für mögliche, nachteilige Folgen für die Ernährungssituation in ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländern bedarf es einer Strategie seitens der EU und der Vereinten Nationen.
Im Sinne der von Bundeskanzler Scholz erklärten Zeitenwende in der Sicherheitspolitik bedarf es auf der Ebene von Bayern, Deutschland und EU auch politischer Kurskorrekturen und Maßnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln, Betriebsmitteln, Energie und Rohstoffen.
Hierzu bekräftigen die Mitglieder der Präsidentenkonferenz insbesondere folgende Positionen und Anliegen:
- Ernährungssicherung und Klimaschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern
- Überarbeitung des Green Deal - vor allem Farm-to-Fork-Strategie – zur Stärkung der Eigenversorgung
- Verzicht auf zusätzliche Unterschutzstellungen und auf Zwangsstilllegungen auf Landwirtschaftsflächen und in Wäldern, stattdessen Kooperation und nachhaltiges Wirtschaften
- Flexibilisierung der EU-Agrarpolitik aktuell und bei der ab 2023 geplanten Konditionalität (z.B. Pflicht zu vier Prozent Brache) über ein Aussetzen von Regeln, die die Bewirtschaftung von Landwirtschaftsflächen ausschließen.
Ansonsten ist zumindest der Anbau von Eiweißpflanzen und Ölsaaten zu ermöglichen. Zudem ist die Anbaudiversifizierung anstatt der starren Fruchtwechselregelung vorzusehen. - Entlastungen bei den Energieabgaben und eine prioritäre Versorgung der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft mit Energie und Betriebsmitteln (z.B. Kraftstoffe, Düngemittel), um die großen Befürchtungen einer unzureichenden Verfügbarkeit zu vermeiden
- Rahmenbedingungen für bedarfsorientierte und praxistaugliche Düngung und bedarfsweisen Pflanzenschutz
- Flexibilisierungen bei der Eiweißfutterversorgung und Nutzung aller Potenziale heimischer Eiweißfuttermittelerzeugung
- neue und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen sind für zum Beispiel Biogas, Biokraftstoffe und Holz aus regionaler Erzeugung nötig, um unabhängiger von Energieimporten zu werden.
