Strukturbruch in der bayerischen Sauenhaltung verhindern
Forderungen des BBV-Präsidiums
Nach der Bundesratsentscheidung vom 3. Juli 2020 zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung stehen die Sauenhalter in Bayern mit dem Rücken zur Wand. Gerade die im Bundesvergleich kleiner strukturierten bayerischen Betriebe werden die Um- bzw. Neubauten, die durch die beschlossenen sehr hohen Anforderungen an die Sauenhaltung erforderlich sind, nur mit massiver Unterstützung bewältigen können.
Das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes fordert von den politisch Verantwortlichen auf Bundes- wie auf Landesebene daher dringend, jetzt zumindest wichtige flankierende Akzente zu setzen und Entscheidungen zu treffen zur Rettung der bayerischen Sauenhalter. Nur so können die Sauenhalter weiterhin ihren Beitrag leisten, die Verbraucher mit regionalem Schweinefleisch zu versorgen:
Schnelle und einfache Genehmigung für Tierwohlställe
Es bedarf dringend klarer Weichenstellungen im Bau-, Umweltschutz- und Immissionsschutzrecht, so dass eine schnelle und einfache Genehmigung von Um- und Neubauten möglich wird. Momentan ist das praktisch unmöglich! Dabei muss bei Zielkonflikten dem Tierwohl Vorrang eingeräumt werden.
Förderung von Investitionen in Tierwohlställe
Der Bund wird im Konjunkturprogramm 300 Millionen Euro zur Förderung von Stallum-bauten hin zu mehr Tierwohl zur Verfügung stellen. Darüber hinaus muss Bayern mit ergänzenden bayerischen Fördermitteln unterstützen, damit gerade die kleineren Be-triebe in Bayern eine Zukunftsperspektive haben.
Verpflichtende Kennzeichnung von Tierwohl und Herkunft bei Fleisch einführen
Es ist höchste Zeit, dass bei Fleisch sowohl Tierwohl als auch die Herkunft EU-weit verpflichtend gekennzeichnet werden. Deutschland muss dieses Thema im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft mit Nachdruck voranbringen. Ergänzend dazu muss die EU ihrer Handelspolitik eine andere Ausrichtung geben, so dass Importe die EU-Standards in der Erzeugung von Lebensmitteln (insbesondere Tierwohl, Klimaschutz etc.) nicht länger unterlaufen können. Sonst werden die ständig höheren nationalen Auflagen die Tierhaltung aus Deutschland ins EU-Ausland bzw. auch in Drittstaaten verdrängen, in denen wesentlich niedrigere Standards vorhanden sind.
Konkrete Maßnahmen zum Erhalt kleiner Betriebe ergreifen
Politik wie Verbraucher betonen stets, wie sehr sie die kleinen Betriebe schätzen und erhalten wollen. Tatsächlich forcieren die politischen Entscheidungen aber massiv Be-triebsaufgaben gerade von kleinen Betrieben und damit Strukturbrüche in der Nutztier-haltung insbesondere in Bayern. Daher fordert das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes, dass vor allen politischen Entscheidungen eine Folgenabschätzung zu den Strukturwirkungen vorgenommen wird und konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die Existenz gerade kleiner Betriebe zu sichern. Konkrete Themen, bei denen Strukturwirkungen auf die Sauenhaltung unbedingt viel stärker mitbedacht werden müssen, sind zum Beispiel ASP Prävention, Schwanzkupieren und Ferkelkastration.
Nutztierstrategie statt Einzelentscheidungen
Es bedarf einer umfassenden Strategie für die Nutztierhaltung in Deutschland, um den Betrieben endlich wieder Rechts- und Planungssicherheit sowie Zukunftsperspektive zu geben. Die Vorschläge der Borchert-Kommission stellen hier eine geeignete Diskussionsbasis dar. Allerdings ist es entscheidend, dass nicht nur Anforderungen an die Tierhaltung gestellt werden, sondern auch die Finanzierung langfristig und ohne Haushaltsvorbehalte sichergestellt wird und die Gelder dann auch direkt den Tierhaltern zugute kommen.
Schluss mit dem Verramschen von Fleisch
Eine höhere Wertschätzung und auch Wertschöpfung für die Fleischerzeugung sind überfällig. Hier sind die Akteure in der Wertschöpfungskette gefordert, allen voran der Lebensmitteleinzelhandel. Es muss endlich Schluss sein mit Billigstlockangeboten ge-rade auch für Schweinefleisch! Die Politik kann und muss hier endlich einen Pflock einschlagen und generell Sonderangebote auf Grundnahrungsmittel verbieten. Außerdem muss die Politik endlich Maßnahmen gegen die ständig wachsende Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels ergreifen statt diese noch durch Freigaben weiterer Fusionen (z.B. Übernahme Tengelmann in 2016) zu unterstützen.
