Vorrang für Erzeugung heimischer Lebensmittel
Stellungnahme des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes
Um die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln zu gewährleisten, muss die Energieversorgung für die Land- und Ernährungswirtschaft sowie die vorgelagerten Bereiche (z. B. Dünge- und Futtermittel) gesichert sein. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in Folge des Ukrainekrieges und des Ausrufens der zweiten Stufe des Notfallplanes Gas bekräftigt das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes seine Forderung nach einer prioritären Versorgung der Agrarbranche mit Energie.
Bereits eine kurzfristige Drosselung oder Unterbrechung der Versorgung hätte fatale Folgen und muss unbedingt verhindert werden. So muss Milch als verderbliche Ware permanent gekühlt und zeitnah verarbeitet werden. Molkereien sind überwiegend jetzt und in Zukunft auf Gas angewiesen. Umrüstungen auf Öl sind nicht nur aus Klimagründen kritisch zu sehen, sondern auch mit hohem Aufwand und Genehmigungshürden versehen. Hinzu kommt die immense Herausforderung, jeden Tag die notwendigen Mengen an Öl durch Tanklastzüge heranzuschaffen. Ebenso müssen Schlachtbetriebe störungslos arbeiten können und die Weiterverarbeitung zu Fleisch und Wurst lückenlos funktionieren. Wenn schlachtreife Tiere nicht zur Schlachtung abgegeben werden können, drohen Tierschutzprobleme in den Ställen.
Genauso kommt für die Trocknung von Getreide, Mais oder auch Hopfen oft Gas zum Einsatz. Und auch bei der Weiterverarbeitung von Kartoffeln zu Fritten, Chips und Stärke ist Gas der maßgebliche Energieträger. Nur durch eine lückenlose Wertschöpfungskette kann die Ernte zügig weiterverarbeitet und Verderben aufgrund geringer Lagerfähigkeit vermieden werden. Auch bei der Erzeugung von heimischem Gemüse z.B. Gurken oder Tomaten im Unterglasanbau darf die Gasversorgung keinen Tag unterbrochen werden. Nur eine kalte Nacht würde die Pflanzen zerstören. Außerdem muss Schneelast auf den Gewächshäusern durch Heizen vermieden werden, da diese sonst zusammenbrechen würden.
Nicht vergessen werden darf auch, dass neben der Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln auch zum Beispiel Verpackungsmaterialien (zum Beispiel für Milchprodukte) zur Verfügung stehen müssen und auch deren Herstellung gesichert sein muss.
Abschließend betont das Präsidium die Notwendigkeit, jetzt die Weichen zur Energiesicherung in Deutschland richtig zu stellen. Und hierbei muss die Politik das Potenzial der Energiegewinnung aus heimischen nachwachsenden Rohstoffen einschließlich Holz nutzen statt nur auf Kohle- oder Atomstrom zu setzen. Die heimische Bioenergie ist verlässlich und regelbar und hat noch erhebliches Potenzial. Diese kann zum Teil auch kurzfristig mobilisiert werden und könnte damit bereits zum Winter diesen Jahres mithelfen, Engpässe zu vermeiden und Abhängigkeiten zu reduzieren.
Umso enttäuschender ist es, dass der Bundestag letzte Woche diese Chance bei der Verabschiedung des so genannten Osterpakets, in dem die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einen Schwerpunkt bildet, nicht genutzt hat. Insbesondere die Potenziale im Bereich Biomasse wurden geradezu sträflich vernachlässigt. Das BBV-Präsidium fordert den Bundesrat deshalb mit Nachdruck auf, hier nach der Sommerpause nachzubessern.