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Zukunftsfähige Standortpolitik für Land- und Forstwirtschaft in Deutschland nötig!
5-Punkte-Katalog an Sofortmaßnahmen durch die neue Bundesregierung
28.02.2025 | Angesichts der anstehenden Sondierungen und dann auch Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bekräftigen die Mitglieder der Präsidentenkonferenz und des Landesvorstands der Landfrauen einen 5-Punkte-Katalog an Sofortmaßnahmen durch die neue Bundesregierung.
5-Punkte-Katalog an Sofortmaßnahmen durch die neue Bundesregierung
- Wirksame Vereinfachungen, Abbau der Dokumentations-, Nachweis-, Kontrollflut und Korrektur überzogener Gesetzesregeln auf Bundesebene (z.B. Düngeverordnung) und auch entsprechender Einsatz auf EU-Ebene für weitere Vereinfachungspakete; zudem ist die Pflicht zu verbindlichen Vorab-Folgeabschätzungen und Praxischecks bei Vorhaben und Umsetzungen der Bundesministerien einzuführen.
- Aufnahme der Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz sowie entsprechende Umsetzungsmaßnamen.
- Steuerfreistellung von regional erzeugten Biokraftstoffen und nicht-fossilen Kraftstoffen sowie Reduzierung der Dieselsteuer mindestens auf europäisches Durchschnittsniveau; dies jeweils für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Fördermaßnahmen für energieautarke Bauernhöfe z.B. Elektrifizierung der Innenwirtschaft.
- Einsatz für eine starkes, erweitertes Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen auf EU-Ebene.
- Schaffung des Bundesministeriums für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, Bioökonomie sowie Ländlicher Raum; Der Arbeitsschwerpunkt des Ministeriums ist auf eine vor allem ökonomisch nachhaltige Land- und Forstwirtschaft sowie auf wirtschaftlich stabile ländliche Räume auszurichten. Zudem sind ein Beirat nur aus praktizierenden Landwirten/-innen sowie auch Regionalkonferenzen für Praxischecks einzurichten.
