Europawahl 2024 - Wahlanliegen des Bayerischen Bauernverbandes

In Zeiten von geopolitischen Unsicherheiten, eines fortschreitenden Klimawandels und wachsender Bedeutung der Ernährungssicherung ist die Wahl für das Europäische Parlament von herausragender Bedeutung. Im Anschluss an die Europawahlen ist es seitens der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wichtig, in der EU-Kommission ein neues Führungsteam mit Zustimmung des neuen EU-Parlament zu etablieren. Die neue Kommission muss dann einen ehrlichen und zukunftsweisenden Green Deal als politische Leitlinie verfolgen, der auf Ökonomie, Ökologie und Soziales einzahlt.

Grundsatz für ein starkes Europa

1. Europa der Regionen
Nur ein Europa der Regionen kann seine Einheit in der Vielfalt erhalten. Gegenseitiger Respekt, Toleranz und Sachlichkeit in der Diskussion bilden die Grundlagen, um die besten Lösungen gemeinsam für Europa zu erreichen. Polemik und Populismus haben hier keinen Platz.

2. Subsidiaritätsprinzip
Die Europäische Union hat Gesetzgebungskompetenzen, die unmittelbar in den Mitgliedstaaten wirken können. Dabei sollte stets das Prinzip der Subsidiarität gewahrt werden, dass die EU-Ebene nur dann regulativ eingreift, wenn niedrigere staatliche Ebenen die Aufgaben und Probleme alleine nicht lösen können.

3. Starke Ländliche Räume
In den ländlichen Räumen schlägt das Herz Europas. Hier erzeugen Bäuerinnen und Bauern hochwertige Nahrungsmittel, haben viele Unternehmen ihren Standort und viele Menschen ihre Heimat. Der ländliche Raum braucht Perspektiven, um weiterhin Stabilitätsanker zu bleiben. Ansonsten drohen Abwanderung in Städte, Probleme in der Nahversorgung auf dem Land, Rückgang der Wirtschaftsleistung und insgesamt der Verlust von Identität in einem Land.

4. Ernährungssicherheit
Die Zeiten von Hunger und Not nach dem Zweiten Weltkrieg sind vergangen. Die Frage nach Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität sind angesichts der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise aber aktueller denn je. Der am meisten vergemeinschaftete Politikbereich der EU ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Kernziel der GAP ist laut EU-Vertrag nach wie vor die Sicherstellung der heimischen Lebensmittelversorgung. Die Bauernfamilien müssen dabei nachhaltig unterstützt werden.

5. Gleiche Rahmenbedingungen
Europa ist vielfältig. In einem gemeinsamen Binnenmarkt müssen jedoch die gleichen Regeln gelten, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.. In der nationalen Umsetzung von EU-Gesetzgebungen ergeben sich oft gravierende Unterschiede. Im Sinne ihrer Better Regulation-Agenda muss die EU Regularien schaffen, die vor Ort von den nationalen Verwaltungen umsetzbar und damit für die Bürger transparent und nachvollziehbar sind.

Wahlaufruf BBV-Präsident Felßner

Jetzt heißt es für die Wählerinnen und Wähler genau hinschauen

Mit der Wahl der künftigen EU-Abgeordneten werden wichtige Weichen für die vielfältigen Herausforderungen der EU gestellt. Der Deutsche Bauernverband hat nachgefragt, was die Landwirtinnen und Landwirte in Sachen Agrarpolitik von den Parteien zu erwarten haben.

Wahlanliegen des Bayerischen Bauernverbandes

Der Bayerische Bauernverband hat gemeinsam mit den Landfrauen im Bayerischen Bauernverband einen 10-Punkte-Katalog mit Positionen und konkreten Anliegen für die Europawahl 2024 und die darauffolgende Legislaturperiode erstellt.

10-Punkte Katalog - Wahlanliegen des BBV

1. Green Deal als Deal für die Land- und Forstwirtschaft

Die Ausrichtung der Zukunft des gemeinsamen Europas auf Nachhaltigkeit - Green Deal - ist und bleibt von zentraler Bedeutung. Die Weiterentwicklung Europas weg von fossiler Abhängigkeit hin zu regenerativer und biogener Souveränität muss von den europäischen Institutionen so gestaltet werden, dass die Menschen, Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft sowie die Regionen und Staaten gleichwertig ökonomische, ökologische und soziale Zukunftsperspektiven erfahren.

Forderungen:

Versorgungssicherheit und Ernährungssouveränität
Nachhaltiges Wassermanagement in der Verantwortung und spezifischen Umsetzung der Regionen
Ausbau der erneuerbaren Energien einschließlich Biomasse und Holz
Ausbau der Bioökonomie durch Ersatz von fossilen Grundstoffen durch biogene Ausgangsstoffe
Multifunktionale Flächennutzung und keine Stilllegungspflichten auf Feldern und in Wäldern
Anreizpolitik statt Verbotspolitik.

2. Starker EU-Finanzrahmen für die GAP und Vereinfachung der EU-Agrarpolitik nach 2027

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) braucht einen starken Finanzrahmen. Die Leistungen für Ernährungssicherung, erneuerbare Energien, Dekarbonisierung (Defossilisierung), Ressourcenschutz und Biodiversität sind als öffentliche Leistungen gut zu bezahlen. Bäuerinnen und Bauern sind durch die GAP einkommenswirksam zu unterstützen. Die GAP wurde mit der Reform ab 2023 in Bezug auf Komplexität und Regulierungstiefe massiv ausgebaut. Die Grundanforderungen der GAP müssen dringend auf ein praxistaugliches Niveau herabgesetzt werden und die Mehranforderungen auch entsprechend honoriert werden. Eine grundlegende Vereinfachung der GAP muss Ziel für die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik sein. Auch mögliche EU-Beitritte von Drittstaaten können den Rahmen der aktuellen GAP sprengen und müssen deshalb mit dem nötigen Weitblick auf die Folgen angegangen werden.

Forderungen:

Aufstockung des Finanzrahmens für die GAP nach 2027
Vereinfachung der GAP über Halbierung der Regelungsdichte, praxistauglichere Ausgestaltung und Grundanforderungen sowie mehr Flexibilität
Halbierung der Dokumentations- und Kontrollerfordernisse
Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit
Einkommenswirksamkeit über finanzielle Anreize.

3. Mehr Klima-, Ressourcenschutz, Biodiversität und Tierwohl in Kooperation

Bäuerinnen und Bauern arbeiten mit und in der Natur. Sie spüren die Auswirkungen des Klimawandels in der täglichen Arbeit durch z. B. immer mehr Extremwetterereignisse mit Auswirkungen auf die Felder und Wälder. Auch der Bereich der Biodiversität verändert sich, wenngleich es hier viele Einflussfaktoren gibt, wozu auch die Land- und Forstwirtschaft zählt. Wichtig ist die Land- und Forstwirtschaft als Teil der Lösung dieser vielschichtigen Aufgaben und Herausforderungen mitzunehmen und gemeinsam Lösungen für Klimaschutz und Biodiversität zu entwickeln. Diese Lösungen müssen von staatlicher Seite – teilweise aber auch durch privatwirtschaftliche Initiativen - getragen werden, da sie einen Mehrwert für die Allgemeinheit erbringen und der zusätzliche Aufwand vergütet werden muss.

Forderungen:

Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht
Vorrang für Kooperation mit Landwirten und Waldbesitzern
Keine Einbeziehung des land- und forstwirtschaftlichen Sektors in einen Emissionshandel
Zusätzliche Klimaleistungen mit zusätzlichem Geld außerhalb der GAP honorieren
Anerkennung und Honorierung sowohl der CO2-Speicherung in nachwachsender Biomasse (z.B. Wälder) als auch der Substitutionsleistung von aus nachwachsender Biomasse hergestellten Produkten (z.B. Holzbau, Energie aus Biomasse)
Biodiversitätsleistungen über Mittel außerhalb der GAP finanzieren
Zusatzleistungen über private Initiativen nicht durch Ordnungsrecht verhindern
Umsetzung der einzelbetrieblichen Ausnahmemöglichkeit in roten Gebieten für Betriebe mit entsprechendem Düngemanagement sowie für Wasserschutzkooperationen.

4. Vitale ländliche Räume

Ländliche Räume bilden einen wichtigen Stabilitätsanker in Europa. Die ländlichen Räume müssen weiterentwickelt und gestärkt werden. Ziel müssen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land sein. Dafür müssen konkrete Maßnahmen definiert, eingeleitet und umgesetzt werden, die mit den Betroffenen vor Ort entwickelt werden und die spürbar bei den Bauernfamilien und allen Menschen im ländlichen Raum ankommen und zu einem echten Mehrwert führen. Die von der EU-Kommission initiierte „Langfristige Zukunftsvision für ländliche Gebiete bis 2040“ sowie der „Pakt für Ländliche Gebiete“ sollte mit Leben gefüllt werden.

Forderungen:

Schaffung einer flächendeckenden, hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur
Angepasste EU-Projekte für den ländlichen Raum zur Förderung von Wirtschaftsleistung und Innovationskraft
Daseinsvorsorge – Verkehr, Bildung, Energie, regionale Ernährung und medizinische Versorgung auf dem Land in den Fokus stellen
Regionale Wertschöpfung durch Verarbeitung der Erzeugnisse vorantreiben.

5. Wirksames Wildtiermanagement und Anpassung des Schutzstatus

Die Risse an Nutztieren durch den Wolf oder sonstige große Beutegreifer, aber auch die Schäden auf landwirtschaftlichen Flächen durch Biber, Saatkrähen usw. sowie Schäden in der Teichwirtschaft durch Fischotter usw. nehmen immer weiter zu. Umso mehr gilt es in Zukunft hier die Landwirtschaft nicht allein zu lassen, sondern auch einen Rahmen zu schaffen, der zu einer ernsthaften Lösung des Problems führt. Der Ausgleich der Schäden kommt hierbei an seine Grenzen und kann nicht als langfristige Lösung gesehen werden.

Forderungen:

Entnahme von nach EU-Recht geschützten Wildtieren, die erhebliche Schäden verursachen
Einrichtung eines wirksamen Managements für Wildtierarten europaweit mit Maßnahmen der aktiven Bestandsregulierung als zentraler Bestandteil
Anpassung des Schutzstatus von nach Anhang IV der FFH-Richtline geschützter Tiere, bei denen die Population nicht mehr gefährdet ist, vor allem beim Wolf in Anhang V
Vollständiger Ausgleich von Schäden betroffener land-, forst- fischereiwirtschaftlicher Betriebe durch geschützte Tiere (z.B. Biber, Saatkrähen, Fischotter, Wolf, Bär).

6. EU-Standards schützen und damit heimische Produktion erhalten

Die EU-Standards in der Erzeugung (z.B. Tier-, Umwelt und Klimaschutz, aber auch Sozialstandards) sind hoch und nicht selbstverständlich. Für die Land- und Forstwirtschaft in der EU bedeuten diese aber auch Zusatzkosten, die am Markt unzureichend honoriert werden. Umso unverständlicher ist es, wenn Importe in den EU-Binnenmarkt diesen Standards in der Erzeugung entsprechen müssen. Zugleich muss die EU und auch jeder Mitgliedstaat darauf achten, die Anforderungen an die heimische Land- und Forstwirtschaft in Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit halten. Insbesondere bei Handelsabkommen, aber auch bei Handelserleichterungen mit Nachbarstaaten der EU ist dies zu berücksichtigen. Vergleichbare Standards in der Erzeugung müssen zwingende Voraussetzung für jeden freien Handel sein. Ansonsten widerspricht die EU-Außenpolitik der Ausrichtung der EU-Politik nach innen. Damit würde die EU Gefahr laufen, die eigenen Standards immer höher zu setzen und gleichzeitig die Erzeugung von Lebensmitteln in Drittstaaten zu verlagern, in denen unter sehr viel niedrigeren Standards Lebensmittel erzeugt werden.

Forderungen:

Keine überbordenden Auflagen und Regeln in der EU, die europäischer Erzeugung die Wettbewerbsfähigkeit nehmen und Verlagerungen ins Ausland fördern
EU-Standards in der Erzeugung auch Importen gewährleisten oder ansonsten geplante Handelskommen ablehnen
Stärkung regionaler Produktions- und Lieferketten.

7. Tierhaltung in der EU stabilisieren und stärken

Tierhaltung ist eine tragende Säule der EU-Landwirtschaft und trägt durch das Schließen von Kreisläufen wesentlich zur Nachhaltigkeit der Landwirtschaft bei. Außerdem macht es erst die Tierhaltung möglich, Koppelprodukte, Nebenprodukte und insbesondere Grünlandflächen zur Erzeugung von Lebensmitteln zu nutzen. Es muss Ziel der künftigen EU-Politik sein, die EU als Standort für die Tierhaltung zu stabilisieren und zu stärken. Parallel entwickelt sich die Tierhaltung immer weiter, dies muss aber mit Maß und Ziel von politischer Seite begleitet werden und darf die Betriebe nicht überfordern. Dazu sind u.a. Folgenabschätzungen nötig sowie eine Miteinbeziehung von Wissen und Erfahrungen aus der Praxis. Gerade bei wissenschaftlichen Einschätzungen muss dieses Praxiswissen mit einfließen. Zudem gilt es Zielkonflikte zu beachten und auszubalancieren. Dies ist bisher, zum Beispiel bei der Industrieemissionsrichtlinie, leider kaum erfolgt, so dass durch Umbauten zu mehr Tierwohl sogar unmöglich gemacht werden. Auch in dem von der EU-Kommission angekündigten Tierwohlpaket, von dem bis jetzt nur der Teil zu den Tiertransporten vorgelegt wurde, müssen Folgenabschätzung, Praxiswissen und Zielkonflikte berücksichtigt werden.

Forderungen:

Anforderungen an die Tierhaltung auf EU-Ebene festlegen statt nationaler Alleingänge
Verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen, die lange Investitionszyklen in der Tierhaltung berücksichtigen
Verlagerungseffekte in der Tierhaltung unbedingt vermeiden und stetig beobachten
Wissen und Erfahrungen der Praktiker frühzeitig und ernsthaft einbinden
Regionale Unterschiede in Agrarstrukturen und naturräumlichen Gegebenheiten in Weiterentwicklungskonzepte miteinbeziehen
Transparenz erhöhen durch Ausbau der EU-weit einheitlichen verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel
Weidepflicht für Raufutterfresser wie zum Beispiel Milchkühe nach der EU-Ökoverordnung mit Augenmaß und Spielräumen umsetzen, damit alle Ökobetriebe individuelle Lösungen finden können.

8. Nachwachsende Rohstoffe und Energiewende weiterdenken

Die Nutzung nachwachsender Rohstoffe für eine Wärme- und Stoffwende von fossilen hin zu nachwachsenden Rohstoffen ist ohne die Land- und Forstwirtschaft undenkbar. Der Sektor liefert Antworten auf die Fragen unserer Zeit und das nicht erst in Zukunft, sondern bereits in der Gegenwart. Die Verunsicherung durch die Diskussion, ob Holz weiter als erneuerbare Energie einzustufen sei, gilt es nun hinter sich zu lassen und echte Zukunftskonzept zu entwickeln. Dabei spielt Holz in der stofflichen und energetischen Nutzung eine zentrale Rolle. Gleiches gilt für Erzeugnisse von Acker- und Grünland, die eine wichtige Rolle spielen. Die Innovationen sind hier gerade erst am Anfang und müssen konsequent fortgesetzt und umgehend angewendet werden. Das Herz der Energiewende schlägt im ländlichen Raum: Sei es bei der Wärme durch Holz- und Biogasabwärmenutzung oder beim Strom aus Biogas, Sonne und Wind. Darauf gilt es aufzubauen und Möglichkeiten zu schaffen, anstatt immer mehr zusätzliche Regulierungen.

Forderungen:

Holz als nachwachsenden erneuerbaren Rohstoff für stoffliche und energetische Nutzung in den Fokus nehmen
Subsidiaritätsprinzip im Wald wahren und Kompetenzen der Mitgliedsstaaten bzw. deren Regionen nicht beschneiden
Multifunktionalität des Waldes: wichtiger Wirtschaftsfaktor für den ländlichen Raum, der neben der Nutzung des Holzes auch aus Erholung und Tourismus besteht
Umsetzung des „Neuen europäischen Bauhauses“ und dabei die stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe für das Baugewerbe verankern
Biomethan und Rapsöl als wertvolle speicherbare und transportierbare Energieträger fördern
Wind- und Sonnenenergie mit dem ländlichen Raum umsetzen und davon profitieren lassen
Dezentrale Energieversorgung: Fokus auf Bürger-Bauern-Projekte, Kooperationsprojekte oder genossenschaftliche Projekte durch Vorrang in der Planung, Genehmigung und Umsetzung geben
Schaffung von Grüngasnetzen mit den Biogasanlagen und Gasnetzbetreibern sind ebenso wichtig wie der Ausbau des Stromnetzes
Potential von Grünem Wasserstoff aus Biogas heben
Ausbauziele nicht durch ausufernde Vorgaben erschweren und damit den Green Deal gefährden
Wissen über erneuerbare Energien, Energienutzung/ - einsparung und Veränderungs-möglichkeiten im privaten und gewerblichen Bereich in der Bevölkerung intensivieren.

9. Bürokratiemoratorium umsetzen und Regelungsdichte abbauen

Zu jeder Europawahl kommt aufs Neue die Forderung nach einem Bürokratieabbau. Stattdessen wird aber von Europawahl zu Europawahl die Bürokratie, insbesondere für die Land- und Forstwirtschaft und auch für mittelständische Betriebe im ländlichen Raum mehr. Deshalb gilt es jetzt, ein Bürokratiemoratorium zu setzen sowie den Rückbau von Regelungsdichte und -intensität einzuleiten. Erst wenn dies fixiert ist, kann man dazu übergehen, Bürokratie abzubauen. Das Motto muss dann lauten: „Bürokratie abbauen statt aufbauen!“

Forderungen:

Pflicht zu Folgekostenabschätzungen vorab zu jedem Richtlinien- und Verordnungsvorschlag der EU-Kommission
Pflicht zum Bürokratiecheck und zur Abwägung über Mehrwert bzw. über Umsetzungskosten vorab bei Vorschlägen der EU-Kommission Einführung des Prinzips „One-in-two-out“ auf EU-Ebene
Auswirkungen bei Vorgaben von Importen für EU-Produktion bedenken am Beispiel der Entwaldungsfreie Lieferketten: Die EUDR ist allein für den Bereich Forstwirtschaft/Holz umgehend grundlegend zu überarbeiten, da ansonsten unsere 500.000 Kleinprivatwald-besitzer aufgrund der völlig überzogenen Dokumentationspflichten vom Marktgeschehen faktisch ausgeschlossen werden
Die Zahl an EU-Monitoring-Instrumenten und den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand für die Landwirte und Waldbesitzer auf das absolut notwendige Maß reduzieren und stattdessen auf die vorhandenen Instrumente der Mitgliedsstaaten setzen.
Kredite nach nachvollziehbaren Kriterien vergeben und Sustainable Finance nicht zur Gefahr für die Finanzierung der Zukunft werden lassen.

10. EU: Vertrauen schaffen und für ein Europa der Bürger werben

Die Europäische Union ist als Garant für Frieden, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und wirtschaftliche Prosperität eine Erfolgsgeschichte. Dennoch büßen die europäischen Institutionen immer mehr Vertrauen ein und sind in der allgemeinen Politikverdrossenheit einer der Spitzenreiter. Dieses Misstrauen ist auf Dauer schädlich für die ganze Institution und deren Akzeptanz, auf die sie angewiesen ist. Nur mit den Bürgerinnen und Bürgern kann ein besseres Europa wachsen. Dazu müssen Vorschläge wie zum Beispiel der „Strategiedialog Landwirtschaft“ ernsthaft und zeitnah angegangen und Schlussfolgerungen auch umgesetzt werden.

Forderungen:

Weiterhin Einsatz für Frieden, Freiheit, Solidarität und wirtschaftliche Freiheit
Mehr Subsidiarität seitens der EU-Institutionen leben
Mehr Dialog der EU-Institutionen mit den Menschen in den Regionen Europas
Strategiedialog Landwirtschaft mit Praktiker/-innen beginnen und Ergebnisse umsetzen
Politische Bildung und Bürgerprojekte zur Förderung des Wissens über und das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen.

Hier stehen Ihnen die Wahlanliegen zur Europawahl 2024 des BBV zum Download bereit:

BBV Wahlanliegen Europawahl 2024

Hier stehen Ihnen die Kernanliegen zur Europawahl 2024 des DBV zum Download bereit:

DBV Kernanliegen Europawahl 2024