Wahlprüfsteine zur Europawahl 2019
Kernforderungen von Bayerns Bauern an die zukünftigen EU-Parlamentarier
Denn für die bayerischen Bäuerinnen und Bauern werden in Brüssel wichtige Entscheidungen gefällt, die ihre Arbeit auf den Höfen jeden Tag beeinflussen – angefangen von der künftigen Finanzierung und Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik bis hin zur internationalen Handelspolitik. Machen Sie daher am 26. Mai unbedingt von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und geben Sie Ihre Stimme ab!
Sechs Kernanforderungen an die EU-Politik
- Starke, zukunftsorientierte Ausstattung des EU-Finanzrahmens für alle europäischen Politikbereiche, vor allem auch die gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
- Faires Brexitverfahren: keine finanziellen Zusatzlasten für Europas Bauern und Sicherstellung der Stabilität der Märkte
- EU-Agrarpolitik nach 2020 - Evolution, statt Revolution: Sicherung einer hohen Einkommenswirksamkeit und einer maximalen Praxistauglichkeit für bäuerliche Familienbetriebe, die zugleich zum Ressourcenschutz beiträgt und die Biodiversität weiter verbessert
- Entschlackung der auf EU-Recht basierenden Reglemen-tierungen, Kontroll- und Sanktionsverfahren: zum Beispiel Herausnahme der Tierkennzeichnung und Tiermeldungen aus Cross Compliance, die ohnehin fachrechtlich gelten
- Handel und Handelsabkommen: Standards schützen, Chancen ausloten und „rote Linien“ einhalten, zum Beispiel Wahrung des EU-Vorsorgeprinzips und der Prozessqualität bei Agrarerzeugnissen, Schutz für sensible Produkte sowie für geographische Herkunftsangaben und Wahrung der staatlichen Rechtshoheit
- Anpassung des Schutzstatus von Wolf, Biber und Co., um in den mit erheblichen Populationsproblemen betroffenen Regionen ein angemessenes Wildtiermanagement zu ermöglichen
Grundsatz: Zukunft gestalten durch ein starkes Europa
- Für ein Europa der Einheit bedarf es in allen Regionen und Mitgliedstaaten des Vorrangs von Sachlichkeit, Respekt und Toleranz statt Polemik und Populismus
- Klares Bekenntnis zu den bäuerlichen Familienbetrieben als wirtschaftliche und gesellschaftliche Säulen in den ländlichen Räumen Europas
- Klares Bekenntnis zur Vielfalt in der Land- und Forstwirtschaft und für eine starke Wertschöpfung über alle sich bietenden Möglichkeiten in Europa
- Wahrung und Achtung des Eigentums und der Eigentumsrechte in allen Regionen und Staaten Europas
- Bessere Rechtssetzung in Europa:
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Weniger Bürokratie
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Mehr Verlässlichkeit
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Pflicht zur ökonomischen Folgenabschätzung vorab
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Pflicht zu regionalen Praxischecks vorab und
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Mehr Verantwortung in den regionalen und nationalen Themenbereichen
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Beschränkung von Brüsseler Regelungen auf übergeordnete Themen
Die vollständigen und detaillierten Wahlanliegen zur Europawahl, wie sie das BBV-Präsidium am 28. Januar 2019 beschlossen hat, finden Sie im untenstehenden pdf-Dokument.
