Gummistiefel auf Schleppermotorhauben?

Bauern im Landkreis protestieren auf ungewöhnliche Weise gegen die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung

Roth/Weißenburg (bbv) – Die Ampelkoalition hat sich im Streit über den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Besonders und einseitig betroffen wären die Landwirte. Denn geht es nach den Spitzenvertretern von SPD, FDP und Grüne soll die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel und auch die Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Land- und Forstwirtschaft abgeschafft werden. Wenn die Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP und Grünen den Vorschlägen zustimmen, wären Zusatzbelastungen von 440 Millionen Euro beim Diesel und rund 480 Millionen Euro bei der Kfz-Steuer für die Bäuerinnen und Bauern die Folge.

Deshalb ruft der Bayerische Bauernverband zu einer besonderen Aktion auf, die morgen in den Landkreisen Roth und Weißenburg stattfinden wird. Aufmerksamen Verkehrsteilnehmern werden dabei entlang der Straßen Schlepper auffallen, auf deren Motorhauben Gummistiefel arrangiert sind. Diese ungewöhnliche Protestform dient dem Ausdruck des Unmuts gegen die geplanten Maßnahmen zur Streichung der Agrardieselrückvergütung und der KFZ-Steuerbefreiung. Hans Erlbacher aus Büchenbach und Vorstandsmitglied im Kreisverband Roth erklärt den Hintergrund dieser Aktion: „Wenn es so weiter geht und man uns Landwirten nicht mehr genügend Geld zum Überleben lässt, dann werden nicht nur die Traktoren stehen bleiben, dann können wir auch die Stiefel wegstellen. Wenn die Betriebe nicht überleben können, gibt es auch keine Tierhaltung mehr und die tierischen Lebensmittel fallen auch weg. Also sind keine Stiefel mehr für den Stall notwendig.“
„Denn massive Kostensteigerungen für Landwirte sowie höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher wären die Folge. Klima- und umweltschädliche Billigimporte aus anderen Teilen der Welt drohen dann die regionale Ware zu verdrängen und die regionale Landwirtschaft zu zerstören. Dann ist zwar der Steuersäckel prall gefüllt, aber unsere Teller bleiben dann vielleicht irgendwann leer. Dazu kann und darf es nicht kommen!“ fordert der Rother Kreisobmann Manfred Dorner

Der Bauernverband fordert deshalb, dass die Ampel-Koalition die Pläne für die immensen zusätzlichen Belastungen für die Bäuerinnen und Bauern zurücknimmt. „Die Bundesregierung muss in Sachen Agrardiesel und Kfz-Steuer dringend zurückrudern und der Bund muss zudem Biokraftstoffe sofort von der Mineralölsteuer befreien“, fordert der Weißenburger Kreisobmann Erwin Auernhammer. Dann würde den Bauern klimafreundlicher Sprit zur Verfügung stehen, den sie selbst anbauen und nutzen können. Auch viel Bürokratie könnte auf diesem Weg wegfallen.
Die Landwirte hoffen nun, dass die Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen für die nötigen Korrekturen sorgen – und die notwendigen Entlastungen für die Landwirtschaft in Deutschland so erhalten und im Sinne des Klimaschutzes weiterentwickelt werden können. Der Bauernverband hat bereits weitere Proteste und Aktionen angekündigt.