Landwirtschaftsflächen und Ausbaupläne für Freiflächen-PV-Anlagen

Bauern im Spagat zwischen Nahrungsproduktion, Klimawandel und Energiewende

Zugleich muss aber die Landwirtschaft auch weiterhin die Ernährungssicherung gewährleisten können. Gerade in den vergangenen Wochen ist die Bedeutung der Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln, aber auch mit Energie wieder drastisch in den Fokus gerückt.

„Immer mehr und immer größere Landwirtschaftsflächen sollen für die Energiewende beansprucht werden und vor allem die Ausbaupläne für überdimensionierte Freiflächen-PV-Anlagen in Mittelfranken entwickeln sich aus Sicht der Landwirte mit einer bedenklichen Geschwindigkeit“, kritisiert Günther Felßner, Präsident des BBV Mittelfranken und Vize-Präsident in Bayern. „Dies führt zu massiven Zielkonflikten und intensiven Diskussionen zwischen Bauern, Kommunen und der Politik über die richtigen Rahmenbedingungen“, stellt der Bauern-Präsident fest.

Um diese Zielkonflikte zu verdeutlichen, was überdimensionierte PV-Freiflächenanlagen für die einzelnen Landwirte und die regionale, landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion bedeuten, hatte der BBV Mittelfranken mit seinem Präsidenten zu einem Pressegespräch auf den Bauernhof der Familie Markus Walter nach Meckenhausen im Landkreis Roth eingeladen.

Der landwirtschaftliche Vollerwerbsbetrieb von Markus Walter ist, wie viele andere, von diesen PV-Projektplanungen betroffen. „Die Bewirtschaftung unseres Hofes würde durch diese überdimensionierten Planungen immer mehr beeinträchtigt“, äußert Betriebsleiter Walter seine Sorgen. „Ich wünsche mir von der Politik hierzu klarere Regeln, zumBeispiel Flächenobergrenzen pro Gemarkung, um ein gesundes Miteinander von Energie- und Nahrungsmittelerzeugung möglich zu machen.“

„Es geht uns Bauern aber auch darum, der Gesellschaft und der Politik machbare Lösungsansätze aufzuzeigen“, betont Thomas Schmidt, BBV Kreisobmann im Landkreis. „Angesichts der vielfältigen Ansprüche an die Landnutzung tragen vor allem die Kommunalpolitik und die Landespolitik hier für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Balance eine große Verantwortung“, so der Rother Kreisobmann weiter.

© BBV Mittelfranken

BBV Grundsatzposition zu regenerativen Energien

Die Umsetzung der erneuerbaren Energien und die Bereitstellung von nachwachsenden Rohstoffen finden vorrangig im ländlichen Raum statt und stärken ihn sowie die Land- und Forstwirtschaft, stellt der Bauernverband grundsätzlich fest. Eine wesentliche Leitlinie für die Bereitstellung regenerativer Energien muss eine regionale Wertschöpfung in Bayern und in der Region sein. Bei Projekten der dezentralen Energieerzeugung über regenerative Quellen müssen Bürger-Bauern-Projekte, Kooperationsprojekte oder genossenschaftliche Projekte Vorrang in der Planung, Genehmigung und Umsetzung haben. Der Bayerische Bauernverband fordert seit dem Start der Energiewende, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien und hier zuvorderst bei den Freiflächen-PV-Anlagen, stets im Einklang mit der landwirtschaftlichen Nutzung stehen muss!

Zahlreiche Photovoltaikanlagen in landwirtschaftlicher Hand tragen bereits seit Jahren zu einer erfolgreichen dezentralen Energiewende und damit zum Klima- und Ressourcenschutz bei. Ein grundsätzlicher Abwägungsaspekt muss für die Politik auf kommunaler Ebene und Landesebene bei allen Planungen sein, dass die Landwirtschaft in Bayern seit 2010 jährlich rund 4.000 Hektar Nutzfläche verliert. Landwirtschaftsflächen sind grundsätzlich zu erhalten.

Wir sagen Ja zu Photovoltaik (PV) und zur dezentralen Energieerzeugung, aber es sind Leitplanken zu beachten:

Das Potenzial der Dach-PV-Anlagen in Bayern auszuschöpfen, hat absoluten Vorrang. Um eine Steigerung des Ausbaus auf Dächern zu erreichen und damit eine dezentrale Energiewende in Bürgerhand voranzutreiben, fordert der BBV eine Sonderinitiative für Dachanlagen in Bayern.
Für bestehende Ü 20-Dach-PV-Anlagen, deren Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgelaufen ist, müssen dringend attraktive Rahmenbedingungen seitens der Politik geschaffen werden, damit diese Bestandsanlagen weiter zur Stromerzeugung genutzt werden.
Die Politik muss rasch Rahmenbedingungen schaffen, damit ausreichend Verteilnetze bereitgestellt werden. Zudem sind die Netzbetreiber gefordert, in zukunftsorientierte Netze zu investieren.

Für Freiflächen-PV-Anlagen müssen in Bayern flächendeckend folgende Prioritäten gelten:

1. vorrangig auf nicht-landwirtschaftlichen Nutzflächen (z.B. Konversionsflächen, Seitenstreifen von Autobahnen und Schienen, Parkplätze)
2. vorrangig als regionale Kooperationsprojekte (Bürgergenossenschaften usw.)
3. vorrangig Multifunktions-PV-Anlagenprojekte (Kombination mit zum Beispiel Landbewirtschaftung oder Biodiversitätsleistungen gegen Bezahlung oder als Punkte für ein Öko-Konto oder angepasster, freiwilliger Moorstandortnutzung)
4. ausgewogene Verteilung des künftigen Zubaus von Frei-Flächen-PV-Anlagen über ganz Bayern durch regional angepasste Planungsgrenzen. Gemeinden tragen mit ihrer Planungshoheit in der Bauleitplanung große Verantwortung. Es dürfen keine agrarstrukturellen Verwerfungen ausgelöst werden.