Europaabgeordneter Markus Ferber in Laimering

Heftige Kritik zum Volksbegehren

Der Europaabgeordnete Markus Ferber hörte sich am Montag in Laimering die Sorgen des Bauernverbandes an. Es ging um die Düngeverordnung – für Bauern „ein Riesenproblem“ – und die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik. Scharfe Kritik wurde zudem in Richtung Staatsregierung zum Gesetz zum Volksbegehren geäußert.

Die Kreisvorstandschaften des Bayerischen Bauernverbandes der Landkreise Aichach-Friedberg und Augsburg trafen sich im Gasthof Asum zu einem Gespräch mit dem CSU-Spitzenkandidaten Schwabens bei den Europawahlen. Markus Ferber wurde dabei ein Sechs-Punkte-Katalog an die EU mit auf den Weg gegeben. Gleichzeitig wollte man mit dem Gespräch klar machen, dass es wichtig sei, sich an der Wahl am 26. Mai zu beteiligen.

Markus Ferber musste sich nicht nur als EU-Abgeordneter, sondern auch als schwäbischer CSU-Vorsitzender die Anliegen der Landwirtschaft anhören. Kreisbäuerin Sabine Asum brachte deutlich zum Ausdruck, dass die Stimmung in der Landwirtschaft derzeit nicht gut sei. Es gebe keine Planungssicherheit mehr, kaum sei ein Problem abgearbeitet, schon habe man sich mit dem nächsten zu befassen, schilderte sie. Das führe zu einer gewissen Politikverdrossenheit, die sich auch auf die Europawahl auswirken können. Denn die Unsicherheit sei groß, wohin die Europapolitik nach den Wahlen gehe; schließlich sei über die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 noch nicht entschieden.

Kreisobmann Reinhard Herb brachte das Problem der weiteren Verschärfung der Düngeverordnung ins Gespräch. Der größte Teil des Landkreises Aichach-Friedberg und ein Teil des Landkreises Augsburg ist laut Herb als „rotes Gebiet“ eingestuft worden, was verschärfte Düngeverordnungen für die Bauern mit sich bringen würde. Diese hätte ein Riesenproblem, wenn sie die in der Viehhaltung anfallende Gülle nicht mehr auf ihre Felder ausbringen könnten oder um 20 Prozent unter Bedarf zu düngen hätten. Es drohen „echte Existenzprobleme“ und der Strukturwandel würde sich weiter verstärken, prognostizierte Herb.

Schon eine Woche zuvor haben sich beide Kreisverbände in einer Sitzung in laimering mit den CSU-Abgeordneten Peter Tomaschko MdL und Hansjörg Durz MdB zu einem Gespräch getroffen. Dort haben die Kreisvorstandsvorsitzenden ihre Anliegen zu "Roten Gebieten", Düngeverordnung und Volkbegehren vorgebracht und die Entscheidungen scharf kritisiert.