Plakat: Ohne Agrardiesel keine regionalen Lebensmittel
© Artur Luczka / unsplash.com

Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!

Agrardiesel & Kfz-Steuer: Kundgebung in Augsburg

04.01.2024 | Um die Streichung von Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu verhindern und zusätzlich eine Steuerbefreiung von regionalen Biokraftstoffen zu erreichen, findet bundesweit ab dem 8. Januar eine Aktionswoche statt. Dazu gibt e eine Zentrale Kundgebung des Bayerischen Bauernverbands am Mittwoch, 10. Januar, auf dem Plärrer-Gelände in Augsburg an der Langenmantelstraße.

Der Ablauf ist wie folgt geplant:

  • 9 bis 10.30 Uhr: Anfahrt der Traktoren; Achtung: Konvoifahrten sind nicht genehmigt! Bitte reisen Sie einzeln an! Weitere Hinweise zu Anfahrtswegen, Fahrerknigge, Versicherungsschutz und mehrfinden Sie weiter unten im Text.
  • 10.30 Uhr: Ankunft weiterer Teilnehmer; Teilnehmer ohne Traktoren werden gebeten, außerhalb zu Parken und mit dem ÖPNV anzureisen (Haltestelle „Plärrer). Anreisende Busse können ihre Fahrgäste an der Langmantelstraße aussteigen lassen, müssen aber anderweitig einen Parkplatz suchen.
  • Alle Demonstrationsteilnehmer können und sollen selbst Plakate, Trillerpfeifen und mehr mit sich führen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass Demonstrationsmittel nicht als Waffe genutzt werden können!
  • 11 Uhr: Beginn der Kundgebung

Die Moderation hat der Schwäbische Bezirkspräsident Stephan Bissinger. Als Hauptredner begrüßen wir neben BBV-Präsiden Günther Felßner den Präsidenten des Bayerischen Waldbesitzerverbands, Josef Ziegler, sowie einen Vertreter von Landwirtschaft verbindet (LsV) und einen Vertreter Jungbauernschaft Schwaben. Maschinenring und Bäckerinnung werden ebenfalls kurze Botschaften überbringen. Auch Vertreter der Bundesregierungs-Parteien (SPD, Grüne, FDP) wurden für Statements angefragt. Den Abschluss macht Bezirksbäuerin Christine Ade mit ihrem Statement.

Die Bäckerinnung Schwaben und die Metzgerinnung Schwaben versorgen die Kundgebungsteilnehmer mit einer kleinen Brotzeit die an einer Ausgabestelle im Bereich der Rednerbühne zu erhalten ist. Wir bedanken uns für diese Unterstützung ganz herzlich bei den genannten Innungen!

Streichungspläne müssen vom Tisch

Die Forderungen des Bayerischen Bauernverbands an die Bundesregierung sind klar:

  • Rücknahme der Streichungspläne bei der Steuervergünstigung für Agrardiesel
  • Rücknahme der Streichungspläne bei der Kfz-Steuer-Befreiung von Traktoren, Erntemaschinen etc.
  • Einführung der Steuerbefreiung für regionale Biokraftstoffe – Teil der Lösung zur Klimaneutralität

Unser Protest richtet sich an die Bundesregierung. Wir wollen hart sein in der Sache, aber dabei angemessen vorgehen. Der Bayerische Bauernverband steht für die Wahrung von Recht und Ordnung sowie für die Gewährleistung von Sicherheit und von Rettungswegen. Mitbürger, die Polizei, die Rettungskräfte etc. sind unsere Partner.

Der BBV sagt deutlich NEIN zu Angriffen auf die demokratische Grundordnung sowie zu radikalen bzw. extremistischen Äußerungen und Handlungen. Menschenverachtendes Vorgehen und rassistisches Verhalten dulden wir nicht!

© BBV agrardiesel-streichungsplaene-web.png

Teilnahme mit Traktoren oder LKW

Es gibt keinen Sammelpunkt! Eine Sternfahrt bzw. eine Anfahrt von Traktoren im Konvoi sind nicht genehmigt. Die Fahrer sind angehalten, einzeln und auf direktem Weg auf das Gelände anzureisen und sich dort ab 9 Uhr bis 10.30 Uhr einzufinden. Die Einweisung der Traktoren erfolgt vor Ort durch die Ordner des BBV.

Folgende Anfahrtswege werden empfohlen:

  • Anfahrt aus dem Norden über die Donauwörther Straße zur Langenmantelstraße
  • Anfahrt aus dem Westen über die B300 - Bürgermeister-Ackermann-Straße - Holzbachstraße zur Badstraße auf das Gelände
  • Anfahrt aus dem Osten über die Friedberger Straße - Berliner-Allee - Stadtbach Straße - Sebastian Straße - Riedingerstraße - Dieselstraße zur Langenmantelstraße
  • Anfahrt von Süden ebenfalls über die Bürgermeister-Ackermann-Straße - Holzbachstraße zur Badstraße auf das Gelände

Der Bayerische Bauernverband steht für die Wahrung von Recht und Ordnung sowie für die Gewährleistung von Sicherheit und von Rettungswegen. Wir fordern die Kundgebungsteilnehmer dazu auf, sich entsprechend angemessen zu verhalten.

Es sind nur Traktoren ohne Anbaugeräte und ohne Anhänger, sowie auch ohne Frontladerschaufeln/-gabeln etc. zugelassen. Ebenso nicht zugelassen sind Feldhächsler oder andere selbstfahrende Arbeitsmaschinen. Sollten LKW teilnehmen wollen, so darf nur der Maschinenwagen ohne Auflieger oder Pritsche an der Aktion teilnehmen. Sollte die Polizei nicht zugelassene Fahrzeuge feststellen, werden diese an einer Weiterfahrt auf das Kundgebungsgelände gehindert.

Das Mitführen von Mist, Stroh, etc. ist nicht zulässig. Sollte ein Verstoß dagegen vorliegen und z.B. Mist abgeladen werden, so hat der Abladende die Kosten der Beseitigung und Reinigung in voller Höhe zu tragen. Der Bayerische Bauernverband haftet ausdrücklich nicht für Verkehrsverstöße oder mutwillige Beschädigungen. Hierfür sind die Fahrer selbst verantwortlich.

Hier finden Sie weitere Infos zum Download

Verhaltensregeln auf einer Demo

Fahrerknigge

Merkblatt: Sicheres Fahren im Stadtverkehr

Infos zum Versicherungsschutz