EU-Agrarpolitik ab 2020 und neue Ausgleichszulage ab 2019

Fachvortrag am 02. November in Obererthal

„Für Bauern steht viel auf dem Spiel“

Seit Anfang Juni 2018 liegen von der EU-Kommission mehrere hundert Seiten Verordnungsentwürfe zur EU-Agrarpolitik nach 2020 vor. Seitdem beraten die Agrarpolitiker im EU-Parlament und die EU-Agrarminister über diese Vorschläge. „Für die Bauern in Bayern und auch in der Rhön steht hier viel auf dem Spiel“, erklärte Matthias Borst, Stellv. Generalsekretär und Bereichsleiter für Agrarpolitik im Bayerischen Bauernverband. „Die gemeinsame Agrarpolitik Europas trage gerade für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe zur Einkommenssicherung über ihre so genannte erste und zweite Säule bei, gerade auch für die mehr als 2.500 Bauernfamilien in den Landkreisen Bad Kissingen und Rhön-Grabfeld“, erläuterte Borst. Für einen durchschnittlichen Landwirtschaftsbetrieb in Bayern gehe es um rund 10.000 Euro an Unterstützungskraft durch die Direktzahlungen. Ergänzend komme in Bayern vor allem noch die Förderung benachteiligter Gebiete, die Honorierung von besonderen und freiwilligen Umweltleistungen und die Förderung des Ökolandbaus hinzu, was durchschnittlich rund 4.500 Euro in Bayern ausmache. Bayern stehe unter den Bundesländern an der Spitze, wie der Werkzeugkasten an Fördermöglichkeiten der ersten und zweiten Säule der EU-Agrarpolitik genutzt wird. „Angesichts der bestehenden Stützkraft durch die EU-Agrarpolitik steht mit den Brüsseler Vorschlägen gerade für die vielfältig strukturierten Betriebe in Bayern viel auf dem Spiel“, erläutert Borst.

Bei der Diskussion zur EU-Agrarpolitik seien viel stärker die Menschen auf den Bauernhöfen von der Politik zu berücksichtigen, die von Landwirtschaft auch in Zukunft leben wollen. „Der Blick müsse auf die Einkommenssicherung der Bauern gerichtet werden, weshalb die Kürzungsvorschläge für erste und zweite Säule zu kritisieren sind und die Haltung des EU-Parlaments für eine solide Mittelausstattung zu unterstützen ist“, erklärte Borst. Die Vorschläge zur so genannten Konditionalität und zum Eco-Scheme stellten in der aktuellen Vorschlagsform eine Gefahr für Bayern und andere Regionen dar, dass deren bisher schon starke Agrarumweltprogramme wie in Bayern das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) und das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) ausgehebelt werden. „Hier muss dringend nachgebessert werden, indem beispielsweise Bayern, Baden-Württemberg oder Österreich ausreichend Flexibilität gewährleistet wird, damit dort nicht am Ende die Bauern weniger an Unterstützung für freiwillige Umweltleistungen erfahren“, betonte Borst. Zudem bedürfe es wirkungsvoller Bagatell- und Toleranzregeln sowie einer substanziellen Entschlackung und Vereinfachung der mit den Direktzahlungen verknüpften Anforderungen, vor allem für Tier haltende Betriebe, um ihr überproportionales Sanktionsrisiko endlich verhältnismäßig zu gestalten. „Nachgebessert werden muss zudem beim Vorschlag für so genannte echte Landwirte, damit nicht Nebenerwerbsbauern und Landwirte mit Bauernhofurlaub, Bioenergie usw. von den Direktzahlungen künftig ausgeschlossen werden“, erläuterte Borst. Die Politik müsse sich zudem bei den Vereinfachungen daran messen lassen, dass die Bäuerinnen und Landwirte sie im Alltag auf den Höfen spüren.

© G. Scheuring BBV