Stefan Köhler zur europäischen Agrarpolitik: „Ernährungssicherung voranstellen“

Gespräch mit Staatssekretär Gerhard Eck

„Die Erfahrungen aus der Corona-Krise zeigen, wie wichtig eine eigenständige, wettbewerbsfähige und qualitativ hochwertige Erzeugung von Lebensmitteln aus den Händen europäischer Bauern ist“, sagt Stefan Köhler, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Unterfranken. Von diesen Erfahrungen solle man lernen und bei der Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik die Ernährungssicherung voranstellen.“

Die EU soll und kann den großen Rahmen stecken, aber in der Umsetzung vor Ort müssen die Mitgliedsstaaten und in Deutschland die Bundesländer mehr Gestaltungsspielraum bekommen, so Köhler. Hier müssen wir die Brücke von und zur EU besser herstellen, um für unsere Landwirte vor Ort praktikable Regelungen und Umsetzungen zu erhalten. „Wir brauchen keine tollen Namen wie den „Green Deal“ sondern pragmatisches Handeln vor Ort um erkannte Probleme zu lösen“, so der Präsident.

Bestes Beispiel ist die seit 01.05.2020 geltende Düngeverordnung. Die neuerliche Verschärfung nach 2017 ist einem EuGH Urteil aus 2018 geschuldet. Viele Gemarkungen liegen im sogenannten Roten Gebiet mit erhöhter Nitratbelastung und die Landwirte müssen ab 01.01.2021 nochmals erheblich verschärfte Regeln einhalten. Das Hauptproblem in Unterfranken ist aber der geringe Regen und damit wenig Sickerwasser. StS Gerhard Eck hat deshalb seit Mitte 2019 mehrmals zu Besprechungen mit den Fachbehörden, Ministerien und dem Landesamt für Umwelt sowie der Landesanstalt für Landwirtschaft eingeladen. „Ohne diese Gespräche hätten wir keine Überprüfung der Messstellen und kein neues System für die Abgrenzung der Roten Gebiete bekommen“, bedankt sich Stefan Köhler bei StS Eck für seine Unterstützung. In Berlin hat Anja Weisgerber, MdB, über Bundesministerin Julia Klöckner Einfluss genommen damit über die bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung das System der Messstellen verbessert und die Binnendifferenzierung letztlich über den Stickstoffsaldo der Landwirtschaft vorgenommen wird. Aktuell arbeiten die Fachbehörden an der neuen Gebietskulisse. Deshalb geht es jetzt noch um die Berücksichtigung von Messwerten aus Hofbrunnen der Landwirte und um deren konkrete Düngedaten, um eine nachvollziehbare, regional differenzierte und verursachergerechtere Abgrenzung der künftigen Roten Gebiete zu bekommen.

Vom 30. August bis 1. September kommen die Agrarminister der Europäischen Union in Koblenz zu einem informellen Treffen zusammen. Hintergrund dieses Treffens in Deutschland ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Gastgeberin ist Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die für ein halbes Jahr den Rat der EU-Agrarminister leitet. Der dreitägige Austausch ist als informelles Treffen angesetzt, bei dem der zwanglose Meinungsaustausch im Vordergrund steht, Beschlüsse werden keine getroffen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Minister neben dem Hauptthema „Konsequenzen für die Landwirtschaft aus der Corona-Krise“ auch die Gemeinsame Agrarpolitik, der EU-Haushalt und den Green Deal besprechen werden.