Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!

Agrardiesel & Kfz-Steuer: Auftaktkundgebung in München

05.01.2024 | Um die Streichung von Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu verhindern und zusätzlich eine Steuerbefreiung von regionalen Biokraftstoffen zu erreichen, findet bundesweit ab dem 8. Januar eine Aktionswoche statt. Die Zentrale Auftaktkundgebung des Bayerischen Bauernverbands findet am Montag, 8. Januar, in München im Bereich Odeonsplatz und Ludwigstraße statt.

Der Ablauf ist wie folgt geplant:

9 bis 10.30 Uhr: Anfahrt der Traktoren

Die Traktoren fahren im Konvoi von den Sammelplätzen außerhalb der Stadt an. Weitere Infos dazu finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

Ab 10.30 Uhr: Ankunft weiterer Teilnehmer; Teilnehmer ohne Traktoren werden gebeten, außerhalb zu Parken und mit dem ÖPNV anzureisen (Haltestelle „Odeonsplatz“). Anreisende Busse können nicht bis zum Odeonsplatz fahren. Die Fahrgäste müssen ebenfalls von Außerhalb mit dem ÖPNV weiter zum Odeonsplatz fahren.
11 Uhr: Beginn der Kundgebung

Die Moderation hat der Oberbayerische Bezirkspräsident Ralf Huber. Als Hauptredner begrüßen wir neben BBV-Präsident Günther Felßner den Präsidenten des Bayerischen Waldbesitzerverbands, Josef Ziegler, sowie Claus Hochrein von Landwirtschaft verbindet (LsV) und einen Vertreter Jungbauernschaft. Weitere Statements von Unterstützern werden erwartet. Den Abschluss macht Landesbäuerin Christine Singer mit ihrem Statement.

Die Stadt München hat uns leider nicht genehmigt, Essen oder Getränke auszugeben. Wir bitten die Demonstrationsteilnehmer deshalb, unbedingt daran zu denken, sich selbst ausreichend Verpflegung mitzubringen. Laut Wettervorhersage soll es zudem sehr kalt werden am Montag. Bitte kleiden Sie sich entsprechend. Evtl. empfiehlt sich auch eine Thermoskanne mit Tee oder ähnlichem.

Streichungspläne müssen vom Tisch

Die Forderungen des Bayerischen Bauernverbands an die Bundesregierung sind klar:

Rücknahme der Streichungspläne bei der Steuervergünstigung für Agrardiesel
Rücknahme der Streichungspläne bei der Kfz-Steuer-Befreiung von Traktoren, Erntemaschinen etc.
Einführung der Steuerbefreiung für regionale Biokraftstoffe – Teil der Lösung zur Klimaneutralität

Unser Protest richtet sich an die Bundesregierung. Wir wollen hart sein in der Sache, aber dabei angemessen vorgehen. Der Bayerische Bauernverband steht für die Wahrung von Recht und Ordnung sowie für die Gewährleistung von Sicherheit und von Rettungswegen. Mitbürger, die Polizei, die Rettungskräfte etc. sind unsere Partner.

Der BBV sagt deutlich NEIN zu Angriffen auf die demokratische Grundordnung sowie zu radikalen bzw. extremistischen Äußerungen und Handlungen. Menschenverachtendes Vorgehen und rassistisches Verhalten dulden wir nicht!

Folgende Sammelstellen wurden genehmigt

Parsdorf: Kundenparkplatz der Firma Segmüller

Sammelstelle Parsdorf Pakrplatz Segmüller

Eching: Hollerner See, öffentlicher Parkplatz

Eching: Hollerner See, öffentlicher Parkplatz

Taufkirchen, Durach’sche Gutsverwaltung, Zacherlweg 37

Taufkirchen, Durach’sche Gutsverwaltung, Zacherlweg 37

Der ursprünglich angefragte Sammelplatz in Olching wurde nicht genehmigt. Bitte fahren Sie diesen nicht an!

Die Teilnehmer werden gebeten, sich ab 7 Uhr an den oben genannten Sammelplätzen einzufinden. Von dort aus werden sie gegen 8 Uhr von der Polizei im Konvoi nach München um Demonstrationsgelände geleitet.

Die Polizei in den weiteren umliegenden Landkreisen ist aktiv bemüht, weitere Anfahrtsrouten zu organisieren, auf den die Traktoren sicher und begleitet nach München gelangen. Bitte informieren Sie sich selbstständig in Ihrem Kreisverband, welche Möglichkeiten Sie vor Ort haben.

Individualanfahrten sind rein rechtlich möglich. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und, weil sich ungewollt nicht genehmigte Konvois bilden könnten, raten wir jedoch dringend dazu, sich einer der oben genannten begleiteten Optionen anzuschließen.

Die Einweisung der Traktoren auf dem Demonstrationsgelände erfolgt durch die Ordner des BBV. Der Bayerische Bauernverband steht für die Wahrung von Recht und Ordnung sowie für die Gewährleistung von Sicherheit und von Rettungswegen. Wir fordern die Kundgebungsteilnehmer dazu auf, sich entsprechend angemessen zu verhalten und den Anweisungen der Ordner Folge zu leisten. Die Rettungsgasse auf der Ludwigstraße/Leopoldstraße muss zwingend freigehalten werden!

Im Aufzug dürfen ausschließlich Traktoren und Zugmaschinen bzw. Sattelzugmaschinen, LKW mit verkürzter Ladefläche (Hilfsladefläche) und Agrar-LKW als reine Zugmaschine teilnehmen. Untersagt sind mithin u.a. Mähdrescher, Häcksler, Forwarder, Harvester, Hoflader wie Manitou, Kartoffel- und Rübenroder und Futtermischwägen. Die Teilnahme von Anbau- (z.B. Geräte in der Heckhydraulik wie z. B. Pflüge, etc.) und Anhängegeräten (z.B. Scheibeneggen) und Anhänger (z.B. auch Odelfässer) sind ebenso wie Bagger untersagt.
Es dürfen keine Fahrzeuge an der Versammlung teilnehmen, deren Höhe 4 m übersteigt.
Sollte die Polizei nicht zugelassene Fahrzeuge feststellen, werden diese an einer Weiterfahrt auf das Kundgebungsgelände gehindert.
Alle Demonstrationsteilnehmer können und sollen selbst Plakate, Trillerpfeifen und mehr mit sich führen. Nicht erlaubt sind Requisiten bzw. Kundgebungsmittel die geeignet sind, andere Personen zu verletzten. Dazu zählen beispielsweise Mistgabeln, Spaten, Schaufeln, Äxte, Dreschflegel, Pickel, Wiedehopfhauen oder Sensen.
Besen, Leichtmetallkehrschaufeln sowie leichtes Werkzeug etc. dürfen nur dann mitgeführt werden, wenn diese zur festen und gesicherten Beladung der Traktoren gehören und für Reparatur- und Aufräumarbeiten genutzt werden. Den Anweisungen der Einsatzleitung der Polizei ist Folge zu leisten.
Das Abladen von Mist sowie weiteren organischen Kundgebungsmittel die geeignet sind Fahrwege zu blockieren und/oder nicht mehr rückstandsfrei im Zuge der Versammlung von der öffentlichen Verkehrsfläche entfernt werden können, sind untersagt.

Der Bayerische Bauernverband haftet ausdrücklich nicht für Verkehrsverstöße oder mutwillige Beschädigungen. Hierfür sind die Fahrer selbst verantwortlich.

Die Polizei bittet zudem, neben den allgemeinen Verkehrsregeln (siehe auch Downloadbereich) folgende Hinweise zu beachten:

Am Montag ist Schulbeginn. Bitte achten Sie darauf, dass auf Schulwegen viele Kinder unterwegs sind.
Beachten Sie unbedingt das Haltegebot an roten Ampeln.
Halten Sie in den zahlreichen 30er-Zonen unbedingt die Höchstgeschwindigkeit ein

Im dichten Stadtverkehr gilt das Gebot der Rücksichtnahme besonders. Lassen Sie uns gemeinsam der Stadtbevölkerung zeigen, dass Landwirte gute und rücksichtsvolle Fahrer sind!