Aktionstag im Umfeld der Wahlkreisbüros

Landwirte protestieren weiterhin gegen die Regierung

Der Bayerische Bauernverband Bamberg und Forchheim hatte deshalb MdB Andreas Schwarz, zu einem wichtigen Gespräch zum „Wegfall der Agrardiesel Steuerrückerstattung“ in die BBV Geschäftsstelle Bamberg eingeladen. Neben Hermann Greif, Bezirkspräsident BBV Oberfranken und Kreisobmann für Forchheim, hat Kreisobmann Tobias Kemmer für den Landkreis Bamberg, teilgenommen. Marion Link hat als Kreisbäuerin für den Landkreis Bamberg, die Forderungen für die Landfrauen vorgetragen. Die berechtigten Anliegen der Landwirte hat BBV Direktor für Franken, Dr. Wilhelm Böhmer mit praktischen Beispielen untermauert. Eine ganze Reihe von bürokratischen Auflagen, Kontrollen und Überwachungen im Bereich der Düngung, Pflanzenschutz, Viehhaltung, erzeugen bei den Landwirten Unmut und Misstrauen gegenüber Politik und Verwaltung.

Das Hauptthema des Gesprächs war der „Wegfall der Agrardiesel Steuerrückerstattung“, um die Auswirkung dieser Entscheidung der Bundesregierung auf die Landwirte in der Region Bamberg / Forchheim zu erörtern. In dem konstruktiven Austausch wurden die Bedenken und Sorgen der Landwirte hinsichtlich des Wegfalls der Agrardiesel Rückerstattung ausführlich erläutert. Insbesondere wurden die drohende finanzielle Belastung und die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft thematisiert. Hermann Greif und Dr. Böhmer stellen fest, dass die Entscheidung der Regierung zu einem massiven Vertrauensverlust und fehlender Wertschätzung bei den Landwirten geführt haben. Derzeit laufen die Beratungen zum Haushalt im Bundestag bis 02.02.24. Wenn der Bundesrat dem Haushalt nicht zustimmt wird das Gesetzespaket dem Vermittlungsausschuss zugeleitet. MdB Andreas Schwarz zeigte sich offen, den Dialog mit den Landwirten weiter intensiv zu pflegen. Der BBV Bamberg und Forchheim wird das Gespräch mit allen Abgeordneten intensiv fortsetzen.

Der Druck der Landwirtschaft wird in den nächsten Tagen und Wochen weiterhin aufrechterhalten, stellte Hermann Greif fest. Als weitere Aktion wurde vom Bauernverband bei den beiden Landratsämtern Bamberg und Forchheim eine Demonstration durch langsam fahrende Schlepper zur Entschleunigung des Straßenverkehrs auf Bundesstraßen für nächste Woche angemeldet.

© BBV

TV Oberfranken war auch dabei - Hier gehts zum Bericht

https://www.tvo.de/mediathek/video/vor-bundestagsabstimmung-andreas-schwarz-diskutiert-mit-landwirten/