Politikergespräch

Bayreuther Kreisvorstandschaft im Gespräch mit örtlichen Abgeordneten

Kein Bürokratieabbau spürbar

Die Kreisvorstandschaft kritisierte die überzogene Bürokratie in der Landwirtschaft. Von weniger Bürokratie merkt man nichts, im Gegenteil, sie wird immer mehr und mehr. Diese Feststellung bestätigte auch Kreisvorstandsmitglied Johanna Wolfrum aus Bad Berneck. Es gibt mittlerweile kaum noch Papierrechnungen, das vor allem der älteren Generation zu schaffen macht. Die Entbürokratisierung wird trägt nicht durch die zunehmende Digitalisierung bei, sondern man wird immer gläserner und steht noch mehr unter Kontrolle, bezweifelte Martin Gebhardt aus Görau.

Heimat- und Finanzsekretär Martin Schöffel kritisierte an der Ampel in Berlin zu den Demonstrationen, dass die der Auffassung gewesen seien, sich nicht von Demonstrationen beeindrucken zu lassen. Das Ergebnis der Wahlen zeigt sich aktuell in Thüringen und Sachsen. Die GLÖZ-Maßnahmen (Standards für den Guten landwirtschaftlichen und Ökologischen Zustand der Flächen) sind wenig praktikabel, so Martin Schöffel. Jeder Betrieb, der künftig Direktzahlungen oder flächen- und tierbezogene Fördermaßnahmen des ländlichen Raumes beantragt, muss diese Grundbedingungen einhalten. Da sie nicht praktikabel sind, müssen sie dringend verändert werden.

Kreisvorstandschaft fordert Lösungen für aktuelle Problemthemen

Mit den Vorgaben aus Brüssel und Berlin kann es so nicht weitergehen. Es sollte die gute fachliche Praxis wieder mehr Gewicht bekommen, das würde auch zu Entbürokratisierung führen. Bei der Kombihaltung benötigt man flexible Regelungen anstatt das strikte Verbot der Anbindehaltung. Tim Pargent von den Grünen empfand die pauschale Kritik an der Bundesregierung für unfair. Auf die Bauerndemos habe die Bundesregierung reagiert, so Pargent. Aber Martin Schöffel lässt das so nicht gelten, weil die Streichung des Agrardiesel von einem auf drei Jahre hinausgeschoben wird. Thomas Hacker sowie auch Tim Pargent erhofften sich von der Digitalisierung sehr wohl eine Entbürokratisierung. Die Unternehmen, wo die E-Rechnung vor 10 Jahren eingeführt wurde, schwärmen davon.

Beim Politikergespräch war auch Thema die Zukunft der Biogasanlagen, bei denen die EEG-Vergütung demnächst ausläuft. Hier muss schnell eine Lösung gefunden werden, sagt der stellvertretende Kreisobmann Harald Galster. Es kann nicht sein, dass die Politik in Berlin zuschaut wie wir Biogasanlagen zusperren und gleichzeitig neue Gaskraftwerke bauen will. Wir haben hier eine dezentrale Energieproduktion, die sogar spitzenlastfähig ist und die soll kaputt gemacht werden. Hier muss dringend und schnell gehandelt werden. Ein weiteres Thema ist die Zunahme von Beutegreifer wie Wolf und Fischotter. Es sei doch möglich gewesen, dass man in Unterfranken einen „Problemwolf“ entnehmen kann, begrüßten die Landwirte. Im Landkreis Bayreuth spiele der Wolf derzeit keine Rolle, aber beim Fischotter ist die Situation umso heftiger. BBV-Geschäftsführer Harald Köppel forderte eine dauerhafte gerichtsfeste Lösung. Es haben viel zu viele Teichwirte aufgehört und die fangen nicht wieder damit an. Man sollte einfache Regelungen zur Entnahme vom Fischotter finden, sagte Staatssekretär Martin Schöffel. Darüber sollten die Landratsämter entscheiden, wo und wie viele entnommen werden dürfen. Es müsse der Fischotter wieder gefangen und geschossen werden dürfen. Landtagsabgeordneter Franc Dierl kritisierte dazu das Verbandsklagerecht. Einem Verband aus Niedersachsen sei es möglich gewesen, gegen eine bayerische Regelung zu klagen. Gegen alles können Menschen klagen, die keine Ahnung davon haben oder mit der Sache nichts zu tun haben, so Dierl. In Österreich gibt es kein Verbandsklagerecht.