Mahnfeuer des BBV

Protestaktion gegen verschärfte Insektenschutzregelungen

Landwirte sehen das Prinzip der Freiwilligkeit durch neue Regelungen in Gefahr

Der  vom Bundeskabinett am vergangenen Dienstag  abgesegnete Gesetzentwurf sieht vor, artenreiches Grünland sowie alle Streuobstwiesen und Trockenmauern  als geschützte Biotope auszuweisen und mit Einschränkungen für den Pflanzenschutz zu belegen.  Schon ab 2021 soll die Anwendung von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten verboten werden. Nach Ansicht des Bauernverbandes dürfte das Insektenschutzprogramm  die bisher größten Einschnitte für die konventionelle Landwirtschaft bringen. Viele Landwirte sehen durch die neuen Auflagen ihre Existenz bedroht und kritisieren, dass man die wirtschaftlichen Folgen der gesetzlichen Verschärfungen zu wenig oder gar nicht abgewogen und berücksichtigt  hat. 

Auf einer Anhöhe in  Niederreit bei Teisendorf hatten sich rund zwanzig Landwirte und Bäuerinnen aus Teisendorf und Umgebung eingefunden, um das Mahnfeuer zu entzünden und ihre Position zu diesem Thema kundzutun und in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Veranstaltung im Freien war unter strengen Auflagen wie Abstandhaltung und das ausnahmslose Tragen von FFP2 Masken während des gesamten Zeitraums, genehmigt worden. „Es geht uns vor allem darum, zu verhindern, dass  immer mehr Gesetze und Verordnungen an die Stelle von Kooperationen treten“, so Kreisobmann Georg Baumgartner. „Für die große Bereitschaft der Landwirte auf freiwilliger Basis zur Intensivierung der Naturschutzaktivitäten beizutragen, kann dies nur kontraproduktiv sein“. Dies war auch die einhellige Meinung aller Anwesenden.

 „Jeder zweite Bauer in Bayern setzt auf jedem dritten Hektar Landwirtschaftsflächen besondere Umwelt- und Naturschutzleistungen um“, erklärte  der Geschäftsführer des Kreisverbandes Traunstein, Matthäus Michlbauer, der auch nach Niederreit gekommen war. „43.000 Landwirte aus Bayern machen im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) mit, mit  über 1 Million Hektar Fläche, mehr als 20.000 Landwirte sind  Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) mit über 100.000 Hektar Vertragsflächen dabei“.

Verärgert über die Art und Weise wie mit den Bauern umgegangen wird, zeigte sich auch Landwirt Josef Ilmauer. „Bei der Ausweisung der FFH-Gebiete hat uns die Politik versprochen, dass keine neuen Einschränkungen kommen werden. Darauf haben wir vertraut. Jetzt kommen die nächsten Einschränkungen durch die Hintertür. Oder wer wird noch eine Streuobstwiese anlegen, wenn die Fläche danach unter Schutz gestellt wird?“. Fraglich sei auch, ob die Regelungen zum Grünlandumbruch nach fünf Jahren noch gelten würden, oder ob die Bauern dann hier auch mit großen Wertverlusten rechnen müssten.  Landwirt Arnulf Gut sieht die vorgesehenen Abstandsregelungen  zu den FFH Gebieten kritisch. „Wenn ich jetzt 300 Meter Abstand zu einem FFH Gebiet halten muss, kann ich keinen neuen Stall mehr bauen.

Was die Landwirte ärgert ist, dass Themen wie Gartengestaltung, öffentliches Grün oder der Einsatz von Pflanzenschutzmittel im privaten Raum in die Regelungen nicht mit einbezogen wurden. Insektenschutz gehe nicht nur die Bauern an, er sei Aufgabe der  ganzen Gesellschaft. Bäuerinnen und Bauern seien bereit zu einer ehrlichen Zusammenarbeit, würden sich aber gegen pauschale Verbote und weitere Unterschutzstellungen zur Wehr setzen. Auch die Förderfähigkeit beim Vertragsnaturschutz müsse erhalten bleiben, andernfalls würde dies so manchen  Betrieb an den Rand seiner Existenzfähigkeit bringen.

Text/Bild: M. Konnert