Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!

Agrardiesel & Kfz-Steuer: Schlepper-Demo und Kundgebung in Nürnberg am 12.01.2024

Als zentrale Haupt-Kundgebung für Nordbayern ruft der BBV gemeinsam mit LsV Bayern zu einer Schlepperdemo und Kundgebung in Nürnberg am 12. Januar 2024 auf. Von verschiedenen Sammelstellen aus wird eine Schlepper-Sternfahrt zum Volksfestplatz als Kundgebungsort organisiert.

© BBV Mittelfranken

Die Forderungen des Bayerischen Bauernverbands an die Bundesregierung sind klar:

• Rücknahme der Streichungspläne bei der Steuervergünstigung für Agrardiesel
• Rücknahme der Streichungspläne bei der Kfz-Steuer-Befreiung von Traktoren, Erntemaschinen etc.
• Einführung der Steuerbefreiung für regionale Biokraftstoffe – Teil der Lösung zur Klimaneutralität

Kundgebungsredner

An der Kundgebung und als Redner werden BBV Landes-Präsident Günther Felßner, Bezirkspräsident Peter Köninger, Bezirksbäuerin Christine Reitelshöfer, Mittelfranken und Claus Hochrein, LsV Bayern, der BJB Landesvorsitzende Thomas Fleischmann als Vertreter der Landjugend, teilnehmen. Auch der bayerische Ministerpräsident hat sein Kommen angekündigt.

Des Weiteren werden Kurzbotschaften von unterstützenden landwirtschaftsnahen Verbänden, Organisationen und von Innungsverbänden sowie dem Handwerk erwartet.

Die Bäcker- und Metzgerinnung Mittelfranken/Bayern versorgen die Kundgebungsteilnehmer mit einer kleinen Brotzeit, die an einer Ausgabestelle im Bereich der Rednerbühne zu erhalten ist. Wir bedanken uns für diese Unterstützung ganz herzlich bei den genannten Innungen!

Kundgebungsort

Kundgebungsort ist der Volksfestplatz in Nürnberg. Von mehreren Sammelstellen aus organisiert der BBV mit Unterstützung durch LsV Bayern eine Schlepper-Sternfahrt zum Kundgebungsort.

Eine Einfahrt auf den Volksfestplatz ist ab 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr möglich. Die Kundgebung startet um 11:00 Uhr bis voraussichtlich 13:30 Uhr. Die Abfahrt vom Kundgebungsplatz soll bis 15:00 Uhr erfolgen mit anschließender Heimfahrt. Die Heimfahrt ist nicht mehr Teil der Schlepper-Demo!

Sammelstellen

Teilnehmern, die sich an der Sternfahrt mit dem Schlepper beteiligen möchten, stehen folgende sieben Sammelstellen zur Verfügung:

• Route 1: Buch – Sammelpunkt: Bucher Festplatz an der Bucher Hauptstraße
• Route 2: Kalchreuth – Sammelpunkt: Am Spirkbrunnen 2 – Kalchreuth (Ortsverbindungsstrecke Kalchreuth – Großgeschaidt)
• Route 3: Schwaig bei Nürnberg – Sammelpunkt: Parkplatz Birkensee an der LAU15 in Röthenbach an der Pegnitz
• Route 4: Unterferrieden – Sammelpunkt: LAU 31 zwischen B8 und Unterferrieden – Abfahrt Schwalbenhofstraße
• Route 5: Roth – Sammelpunkt: Parkplatz „Steinerne Eiche“ in Roth
• Route 6: Heilsbronn – Sammelpunkt: ehemalige B14 direkt östlich des Stadtgebietes Heilsbronn (nördlich B14)
• Route 7: Langenzenn – Sammelpunkt: Würzburger Straße Langenzenn / alte B8 in südlicher Fahrtrichtung

Weitere Details zu den Abfahrtszeiten an den Sammelpunkten, die weiteren behördlich vorgeschriebenen Routen nach Nürnberg zum Kundgebungsort veröffentlichen wir spätestens ab Mittwoch, 10. Januar, an dieser Stelle und weiter unten auch zum Download.

Online-Anmeldung per Formular

• Zur besseren Planung wird um eine Anmeldung zur Teilnahme an der Schlepper-Demo und Großkundgebung gebeten. Wählen Sie bitte aus, von welcher Sammelstelle aus Sie mitfahren möchten.
• Die Anmeldung ist online unter folgendem Link möglich: https://eveeno.com/demo-nuernberg
• Oder Sie nutzen dafür das über Whats-App verteilte pdf-sharepic mit aktiven, anklickbarem Anmeldelink bei geöffneter pdf-Datei direkt auf dem Handy.
• Alternativ können Sie auch mit dem PKW, Bussen oder öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Auch in diesem Fall bitten wir auch um eine Online-Anmeldung.

Plakate und Demomaterial - Rechtskonformität

• Alle Aktionsteilnehmer kümmern sich bitte selbst um geeignete Plakate und Demomaterial.
• Sie können auch diese von den bisherigen Demos und Aktionen verwenden.
• Es ist zu aber dringend zu berücksichtigen, dass diese zwingend rechtskonform sein müssen und weder die Sicht einschränken noch die Fahrzeugbreite überschreiten dürfen.
• Der BBV stellt Druckvorlagen für Plakate unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.bayerischerbauernverband.de/aktionen-agrardiesel

Wichtige Hinweise für Schlepper-Fahrer

• Es sind nur Traktoren ohne Anbaugeräte und ohne Anhänger sowie auch ohne Frontladerschaufeln/-gabeln etc. für die Demo erlaubt.
• Auch die Teilnahme mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen wurde vom Ordnungsamt untersagt.
• Die Anfahrt von den Sammelstellen aus erfolgt nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung.
• Das Mitführen von Mist, Stroh, etc. ist nicht zulässig. Sollte ein Verstoß dagegen vorliegen und z.B. Mist abgeladen werden, so hat der Fahrer und Abladende die Kosten der Beseitigung und Reinigung in voller Höhe zu tragen.
• Der Bayerische Bauernverband als Veranstalter haftet ausdrücklich nicht für Verkehrsverstöße oder mutwillige Beschädigungen. Hierfür sind die Fahrer selbst verantwortlich.
• Weitere Hinweise zu Anfahrtswegen, Fahrerknigge, Versicherungsschutz und mehr finden Sie in Kürze.

In Kürze finden Sie hier weitere Infos zum Download:

• Details Sammelstellen mit Routenbeschreibung
• Verhaltensregeln und Checkliste für Schlepperfahrer bei Demos
• Infos Versicherungsschutz für Traktoren bei Demos

BBV Proteste: Hart, aber fair unter Wahrung von Recht und Ordnung

Unser Protest richtet sich an die Bundesregierung. Wir wollen hart sein in der Sache, aber dabei angemessen vorgehen. Für den Bayerischen Bauernverband sowie LsV Bayern ist die Wahrung von Recht und Ordnung sowie die Gewährleistung von Sicherheit und die Freihaltung von Rettungswegen Grundvoraussetzung für eine gelungene Demonstration. Da unsere Mitbürger, Polizei, Rettungskräfte, etc., unsere Partner sind.

Der BBV und LsV Bayern sagen ganz deutlich NEIN zu Angriffen auf die demokratische Grundordnung sowie zu radikalen bzw. extremistischen Äußerungen und Handlungen sowie Plakaten und Äußerungen mit solchen Inhalten. Menschenverachtendes Vorgehen und rassistisches Verhalten dulden wir nicht!