Das Bild zeigt die Übergabe des Schriftsstücks an Ministerpräsident Söder. Diese erfolgt durch unseren Kreisobmann Michael Klampfl und dem Passauer Kreisobmann Hans Koller

OM Klampfl und OM Koller überreichen Schreiben an Söder

Gespräch mit dem Ministerpräsidenten am Rande des politischen Aschermittwochs in Passau

20.03.2019 | Der politsiche Aschermittwoch in Passau wurde von den BBV Kreisobmännern Klampfl und Koller genutzt, um Brennpunkte in der Landwirtschaft anzusprechen. Die Beiden überreichten ein Positionspapier über die derzeitigen Herausforderungen der Betriebe an die Führungsspitze Bayerns. Lesen Sie hier den Inhalt.

Inhalt des Papiers

Kritische Lage in der Landwirtschaft – Bitte unterstützen Sie unsere Anliegen

Sehr geehrter Ministerpräsident,

Die Stimmung bei unseren Bauern ist erheblich angespannt. Viele fragen sich, wie sie angesichts ständig steigender Anforderungen in Zukunft überleben sollen. Viele haben das Gefühl, ihnen wird für alle kritischen Themen im Arten- Tier- und Umweltschutz die alleinige Verantwortung zugeschoben und die Rahmenbedingungen werden entsprechend immer weiter verschärft. Gerade bei den kleineren und mittleren Betrieben, die wir eigentlich erhalten wollen, macht sich Frust breit. Andererseits können dadurch steigende Kosten und Einschränkungen nicht über höhere Erzeugerpreise erwirtschaftet werden, denn die meisten Verbraucher greifen nach wie vor zu Billigangeboten und der Lebensmittelhandel drückt entsprechend auf die Preise.

Bei vielen Themen brodelt es daher gewaltig in unseren Reihen:

Ausgleichszulage

Bereits im Jahre 2013 haben die Kommission, der EU-Rat und das Europäische Parlament mit der EU Richtlinie 1305/2013 entschieden, dass die Förderung der benachteiligten Gebiete grundlegend geändert werden muss.

Für Deutschland hat sich daraus in der Konsequenz u.a. ergeben: Die Landwirtschaftliche Vergleichszahl ist als Grundlage nicht mehr zulässig (statt dessen gilt jetzt die Ertragsmesszahl), acht einheitliche biophysikalische Kriterien sind zwingend in ganz Europa anzuwenden, eine völlig neue Gebietskulisse und wesentliche Änderungen beim Bezahlsystem waren die Folge. Dies bedeutet massive Veränderungen und finanzielle Einbußen für unsere Betriebe, in fast allen niederbayerischen Landkreisen. Die Bayerische Staatsregierung sieht sich nicht in der Lage, dies mit zusätzlichen Mitteln abzumildern oder aber andere Kompensationsmaßnahmen mit ähnlicher Wirkung einzuleiten.

Gerade für viele Betriebe im Bayerischen Wald entstehen dadurch erhebliche finanzielle Einbußen im vier- bis fünfstelligen Bereich, was zu großem Unverständnis führt.

Erneute Verschärfung der Düngeverordnung

Die neue Düngeverordnung bringt für unsere Betriebe hohen bürokratischen Aufwand und große Erschwernisse. Die zuständigen Behörden sind gerade noch dabei, die Umsetzung zu organisieren, mit großen Herausforderungen für alle Beteiligten. Und nun gibt es von der Bundesregierung in Abstimmung mit der EU bereits Vorschläge, diese Verordnung nochmals gravierend zu verschärfen. Was hier aktuell besonders in den roten Gebieten, das heißt auch in weiten Teilen Niederbayerns, geplant ist, wird zu massiven wirtschaftlichen Einbußen und Wettbewerbsverzerrungen führen und ist zudem in einigen Punkten fachlich absolut in Frage zu stellen. Insbesondere das Verbot der Düngung zu Zwischenfrüchten im Herbst führt zu kümmerlichen Beständen, die dem eigentlichen Sinn der Humusbildung und damit dem Klimaschutz widerspricht. Die strengen Düngevorgaben werden zudem beispielsweise dazu führen, dass die Erzeugung von Qualitätsweizen als Brotgetreide bei uns künftig kaum noch möglich sein wird.

Es besteht daher überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung mit der EU – Kommission die hohen Anstrengungen zur Umsetzung der neuen Düngeverordnung anscheinend völlig ignoriert und weitere Verschärfungen vorantreibt, ohne Rücksicht auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe.

Zu hinterfragen ist in diesem Zusammenhang auch die großzügige Einstufung der sogenannten „roten Gebiete“, die in weiten Bereichen für unsere Bauern nicht nachvollziehbar ist.

Erschwernisse Zuckerrübenanbau

Auch der Beschluss zum Verbot von Neonicotinoiden sorgt insbesondere bei Zuckerrübenanbauern für Verärgerung. Während bereits elf Länder um Deutschland eine Notfallzulassung für 2019 beantragt haben und dies auch genehmigt wurde, lehnt Deutschland sogar den Aufbrauch von Zuckerrüben - Saatgut des letzten Jahres ab. Damit werden ca. 3-4 Millionen an Wert einfach vernichtet.

Zudem nimmt Europa weiterhin Wettbewerbsverzerrungen durch gekoppelte Zahlungen bei Zuckerrüben und Kartoffeln in vielen Ländern hin, während Deutschland hier bereits seit vielen Jahren vollständig entkoppelt hat.

Volksbegehren

Das aktuelle Volksbegehren ist ein weiteres Beispiel dafür, wie man für den Artenschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe allein die Bauern verantwortlich macht. Wir hoffen sehr, dass hier beim runden Tisch Lösungen gefunden werden, die auch Rücksicht nehmen auf die Erhaltung unserer landwirtschaftlichen Betriebe und notwendige Zukunftsperspektiven für unsere Bäuerinnen und Bauern aufzeigen.

Verschärfungen Tierschutz

Auch die zunehmenden Einschränkungen und Verschärfungen bei der Tierhaltung (z.B. Diskussion Anbindehaltung, fehlende Lösungen bei der Ferkelkastration, Ringelschwanz, Cross-Compliance Kontrollen, etc.) führen zu großer Verunsicherung bei unseren Bauern.

Die Stimmung reicht von Frust bis Resignation, zumal es sich immer um zusätzliche Auflagen und Forderungen handelt, die zu weiteren Einkommensverlusten für die Betriebe führen. Ständig steigende Kosten, bei gleich bleibenden Erzeugerpreisen seit fast 50 Jahren, schränken die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe immer mehr ein und werden den Strukturwandel weiter verschärfen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, unsere Bauern brauchen jetzt Ihre politische Unterstützung und ein deutliches Zeichen, dass Sie sich für die Anliegen unserer Bauern einsetzen. Sonst werden in der jetzigen kritischen Situation viele Betriebe aufgeben, weil sie keine Zukunftsperspektiven mehr sehen.