Treffen des BBV mit Herrn MdL Sibler

Besprechung der aktuellen Lage in der Landwirtschaft

Am 10. Juni 2019 trafen sich Kreisobmann Michael Klampfl, stellvertretender Kreisobmann Josef Waas und Kreisbäuerin Rosemarie Mattis mit Staatsminister und MdL Bernd Sibler, um die derzeit äußerst schwierige Situation in der Landwirtschaft zu besprechen. Schwerpunktmäßig standen die Themen Volksbegehren „Rettet die Bienen“, die Düngeverordnung und die Ausgleichszulage im Vordergrund. Schwer nachvollziehbar für die Landwirte sei das Begleitgesetz zum Volksbegehren, dass aus ihrer Sicht keine Versöhnung, sondern z. T. eine zusätzliche Verschärfung darstelle, wie die Punkte Biotope und Pflanzenschutzzielsetzung zeigen würden. Einige Aspekte, wie beispielsweise der Walzzeitpunkt seien geklärt worden, jedoch sei dies nun mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Diesen Standpunkt machten die Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) - Kreisverband Deggendorf gegenüber Staatsminister Sibler deutlich.
Staatsminister Sibler wies auf die Folgen des Volksbegehrens hin, das von 1,75 Millionen Menschen unterzeichnet worden sei. Die Menschen forderten Veränderungen in der Klima- und Umweltschutzpolitik und nähmen dabei gerade auch die Landwirtschaft beim Umwelt- und Klimaschutz stark in die Pflicht. Gleichwohl, so hob Sibler deutlich hervor, könne man die Umwelt- und Klimafragen nur mit und nicht gegen die Landwirtschaft lösen. Sibler verwies darauf, dass ein gegenseitiger Austausch und ein Verständnis für die jeweils andere Seite wichtig seien, um die Probleme gemeinsam anzugehen. Dabei sei es auch wichtig zu wissen, wie Landwirte arbeiten würden und mit welchen Problemen sie sich Tag täglich konfrontiert sehen, wie etwa Schädlingsbefall oder Extremwetterbedingungen von Hitze, Dürre bis zu Unwettern mit Starkregen oder Hagel.
Die Vertreter des Kreisverbandes Deggendorf des BBV betonten, dass der Bevölkerung die fachliche Meinung kaum mehr vermittelbar sei. Für den Bayerischen Bauernverband müsse aber die Sach- und Fachkenntnis nach wie vor Einfluss auf die Gesetzgebung haben. So auch die Forderung des Verbandes, dass die derzeitige Verschärfung der Düngeverordnung fachlich nicht gerechtfertigt sei. Die aktuell gültige Düngeverordnung sei erst 2019 eingeführt worden und nun solle erneut eine Verordnung kommen, ohne die Ergebnisse der gültigen Verordnung überhaupt erst beurteilen zu können. Ebenso kritisierte der Bauernverband die Einteilung der „roten Gebiete“. Dies sind Gebiete mit einer hohen Nährstoffbelastung. Sind Gebiete als rot definiert, müssen Landwirte zusätzliche Auflagen bei der Düngung einhalten. Bei den „roten Gebieten“ werde den Landwirten, so die Vertreter des Bauernverbandes, von den örtlichen Wasserwirtschaftsämtern zwar die Gebietskulisse bekannt gegeben, jedoch werde zu wenig erläutert, wie und warum es zu dieser Einteile komme. Die verschiedenen Ergebnisse der Messstellen selbst würden den Landwirten nicht mitgeteilt. Beim Thema Ausgleichszulage berichtete Kreisobmann Michael Klampfl, dass es laut Ministerium derzeit zu keiner Änderung der Gebietskulisse mehr komme.