Ortsobmännerversammlung Donau-Ries

Stellvertretender BBV-Generalsekretär über rechtliche Hintergründe der Agrarpolitik

Es brodelt unter den Landwirten. Die Stimmung ist am Boden und es gibt noch keinen Lichtblick, dass es wieder besser wird. Seit der bayerische Ministerpräsident Markus Söder das Volksbegehren ohne Berücksichtigung der Verhandlungsergebnisse aus dem „runden Tisch“ 1 : 1 übernommen hat, fühlen sich die Landwirte wie im falschen Film. Die anhaltenden Diskussionen um das Tierwohl, den Wettbewerbsnachteil beim Zuckerrübenanbau, die „Roten Gebiete“, das Mercosur-Abkommen, die Anbindehaltung, Ferkelkastration, Düngeverordnung und jetzt auch noch das Agrar- und Klimapaket der Bundesregierung, löst einen Tsunami aus, der von der bisherigen Landwirtschaft nicht mehr viel übrig lässt, bringt Kreisobmann Karlheinz Götz während der Ortsobmännerversammlung in Wemding die derzeitige Lage der Landwirtschaft auf den Punkt.

Diese angespannte und gedrückte Stimmung unter den Landwirten machte die anwesenden Kommunalpolitiker, wie Wemdings Bürgermeister Dr. Martin Drexler, MdL Wolfgang Fackler und Bezirksrat Peter Schiele, sehr nachdenklich. Sie versuchten in ihren Grußworten den Landwirten Mut zu machen und nicht aufzugeben. Jeder möchte im Rahmen seiner Möglichkeiten die Landwirtschaft unterstützen. Der Leiter des AELF Nördlingen, Manfred Faber, bedauert, dass in der Gesellschaft zunehmend Einzelinteressen und ein Streben nach einfachen Lösungen im Vordergrund stünden. „Aber die Landwirtschaft ist komplex und nicht so einfach, wie sich das viele vorstellen“.

Mit dem beschlossenen Agrarpaket belegt die Bundesregierung abermals, dass einstige Zusagen und Versprechungen der Politik, dass es mit der Ausweisung von FFH- und SPA-Gebieten keinerlei Einschränkungen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung geben wird, dass es mit der Glaubwürdigkeit solcher politischen Aussagen nicht weit her ist. Die Politik ist dabei, die bayerische und deutsche Landwirtschaft im Eilzugtempo ungebremst gegen die Wand zu fahren. Was danach übrig bleibt, kann sich jeder selbst ausmalen! Dies können und wollen wir nicht akzeptieren, sagt Götz und fordert den Rücktritt von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Dies wurde von der Versammlung mit kräftigem Applaus unterstützt.

Carl-Wilhelm von Butler, Jurist  und stellvertretender Generalsekretär im Bauernverband, betont zu Beginn seines Vortrages, dass die Politik etwas falsch gemacht hat, wenn Juristen ans Mikrofon müssen. In den 80ger Jahren war es die Überproduktion von Milch, Fleisch und Tomaten, die zu einer fatalen Einkommenssituation in der Landwirtschaft geführt hat. „Es ging um das nackte Überleben der Betriebe“, was die Landwirte auf die Straße trieb. Heute dagegen wehren sich die Bauern vor allem gegen Gesetze und deren Auflagen. Aufgrund von jahrelangen politischen Streitigkeiten zwischen Bundestag und Bundesrat wurde erst im letzten Jahr eine neue Düngeverordnung beschlossen. Heuer konnten die Landwirte erstmals die neuen Vorgaben in der Bewirtschaftung ihrer Felder umsetzen, da verlangen die Politik und die EU weitere, fachlich höchst zweifelhafte Verschärfungen. Die Landwirtschaft bekommt keine Chance mehr, den Beweis anzutreten, dass die neuen Vorgaben der Düngeverordnung Wirkung zeigen, das versteht keiner mehr, so Butler.

Für die Ausweisung der „roten Gebiete“ hat die bayerische Staatsregierung eine Überprüfung der Messstellen zugesagt, erklärt Butler. Die Umsetzung findet jedoch nur schleppend statt. Die Landwirte brauchen aber heute Klarheit, um im Bedarfsfall noch rechtzeitig ausreichenden Güllelagerraum schaffen zu können. Dies stellt die Landwirtschaft vor unlösbare Aufgaben. Hier sind die regionalen Politiker gefordert, die Umsetzung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

Die deutsche und bayerische Land- und Ernährungswirtschaft ist hoch effizient. Jeder siebte Arbeitsplatz ist davon abhängig. Diese Leistungsfähigkeit darf die Politik mit einseitigen Handelsabkommen wie Mercosur, nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, mahnt Butler.

Was die gesetzlichen Vorgaben für Tierhaltung und Naturschutzauflagen anbelangt, nehmen die deutschen und bayerischen Landwirte einen Platz in den vordersten Rängen an. 

Diese Standards darf die Politik nicht leichtfertig aufs Spiel setzen und die Abhängigkeit von billigen Importprodukten in Kauf nehmen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher  haben ein Recht darauf einerseits zu erkennen, woher die Ware bzw. die Ausgangsstoffe für die Produkte tatsächlich stammen und andererseits feststellen zu können, nach welchem Standard die Ware produziert wurde. Nur auf diesem Wege erreichen wir ein wettbewerbsrechtlich korrektes Vorgehen, sagt Butler.

Kreisobmann Götz weist am Schluss der Veranstaltung nochmal darauf hin, dass dies Situation extrem ernst ist und nur durch ein umgehendes besonnenes Handeln auf politscher Ebene weiterer Schaden für die Landwirtschaft abgewendet werden kann.