Abgeordnetengespräch zwischen BBV und Kandidat/innen verschiedener Parteien

vom 20.01.2025

Im Bayerischen Bauernverband sind rund 135.000 Mitglieder organisiert, davon knapp 6000 in den Landkreisen Bamberg und Forchheim. Unseres Erachtens haben unsere Bamberger und Forchheimer Landwirte ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie die politischen Parteien den Anliegen und Forderungen des Bayerischen Bauernverbandes zur Bundestagswahl am 23.02.25 gegenüberstehen. 

Dazu wurde am 20. Januar in Hirschaid, in der Brauerei Kraus, mit den Mitgliedern vom Kreisvorstand Bamberg und Forchheim sowie verschiedenen Parteien und deren Kandidatinnen und Kandidaten intensiv diskutiert.

Von den Grünen, ist MdB Lisa Badum dabei und gibt eine Zusammenfassung ihrer Arbeiten in Bezug zur Landwirtschaft bzw. was erreicht wurde, bei Tarifglättung, Entbürokratisierung Tierhaltungskennzeichnung. Außerdem sprach sie zu ihren Zielen: Lieferketten stärken, Erhalt der Biogasanlagen + mehr Flexibilität bei den Anlagen, mehr Kartellrecht beim LEH anwenden, um faire Erzeugerpreise für gute Lebensmittel zu erzielen, die Gemeinschaftsverpflegung in Kantinen ausbauen. Bei der Agrardieselrückerstattung spricht sie ein klares Nein aus und will eine Förderung der Biokraftstoffe unterstützen. 

Von der SPD ist MdB Anette Kramme aus Bayreuth gekommen. Sie kann sich die Aufnahme der Ernährungssicherheit im Grundgesetz vorstellen, weil dann eine andere Priorität für die Landwirtschaft und Folgegesetzen entsteht. Die Existenz der Landwirte ist zu sichern, durch Fonds für Steuerglättungen und der Einführung einer Risikoausgleichsrücklage. Wenn die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag verringert werden, dann gibt es weniger Anträge und damit weniger Verwaltung, das spart Richtig Geld ein. Beim Agrardiesel will sie keine Rückerstattung an Landwirte nach 2026 unterstützen.

Ebenfalls von der SPD ist MdB Andreas Schwarz aus Bamberg anwesend. Er ist gegen Lebensmittelverschwendung, diese muss beim LEH und in den privaten Haushalten reduziert werden. Er ist klar dafür, dass Deutschland in der EU bleibt. Bei der Einkommenssteuer in der Landwirtschaft unterstützt er Gewinnglättungen und steuerfreie Risikorücklagen. Außerdem unterstützt er verstärkte Handelsabkommen zu Gunsten vom Industriestandort Deutschland. Bei der Agrardieselrückvergütung kann der ursprüngliche Zustand mit 0,2148 € / Liter Rückvergütung wiederhergestellt werden. 

Von der CSU hat Jonas Müller in Vertretung von MdB Thomas Silberhorn gesprochen. Er ist grundsätzlich für die EU Beibehaltung. Nachdem Günter Felßner als neuer LW-Minister durch Ministerpräsidenten Markus Söder vorgeschlagen wurde, ist eindeutig zu sehen und zu spüren, mit welchem Nachdruck die CSU die Landwirtschaft unterstützen will. Beim Agrardiesel soll es eine vollständige Wiedereinführung der Dieselrückvergütung sowie Steuerbefreiung für Biokraftstoffe geben.

Von der Partei Volt ist Dr. Hans-Günter Brünker aus Bamberg anwesend. Er ist beim Agrardiesel für ein Ende der Rückerstattung ab 2026.  Außerdem will er eine Chancengleichheit in der EU und damit einheitliches europäisches Steuerniveau. Weitere Forderungen vom BBV sieht er als gerechtfertigt an und will diese unterstützen.

Vor der FDP ist Thomas Hacker aus Bayreuth dabei. Er spricht sich bei Agrardiesel die die alte Regelung aus. Außerdem fordert er ein Bürokratieentlastungsgesetz in allen Wirtschaftsbereichen, aber vor allem für die Landwirtschaft.

Für die FW ist Jens Herzog aus Forchheim anwesend. Er spricht sich ebenfalls für einen Bürokratieabbau und eine Ernährungssicherheit aus.

Von der Partei der Linken ist Jan Jägers aus Bamberg anwesend.  Er will sich für steuerliche Erleichterungen bei Hofübergaben und bei der Erbschaftssteuer einsetzen. Die Landwirtschaft zählt zur Kernversorgung und muss nicht gewinndeckend sein. Es sollten bessere Erzeuger Preisverhandlungen ermöglicht werden.