BBV fordert Nachbesserungen beim Artenschutzgesetz

Anliegen zum „Versöhnungsgesetz“ an Lokalpolitiker übergeben

Manfred Eibl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler und die CSU Landtagsabgeordneten Dr. Gerhard Waschler und Max Gibis hörten sich die Anliegen der Landwirte zu der aktuellen Gesetzesdiskussion um das Begleitgesetz an. Am 15. Juli wird erneut ein Entwurf der Staatsregierung für ein „Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ sowie über das zusätzlich geplante Maßnahmenpaket entschieden. Die BBV-Vertreter stellten dabei klar Ihre Positionierung zu dem bisher für die Landwirte sehr enttäuschenden Entwürfen des Begleitgesetzes heraus.

Wunsch nach Konkretisierung

Kreisobmann Hans Koller kritisierte dabei erneut die Art und Weise, wie dieses Volksbegehren zustande gekommen ist und wie mit Halbwahrheiten, Schüren von Ängsten und Populismus Stimmung gemacht worden ist. Er kritisierte insbesondere massiv, dass von Seiten der Staatsregierung auf das Volksbegehren noch zusätzliche einseitige Belastungen für die Landwirtschaft hinzugekommen sind, die weder von den Initiatoren des Volksbegehrens gefordert wurden, noch am Runden Tisch vereinbart waren. Er mahnte dabei die Erhöhung der Biotopflächen von ursprünglich 13 auf 15% der Landesfläche an. Dies entspricht einer Fläche von 80.000 ha in Bayern, die der Landwirtschaft verloren gehen und aus der Produktion herausgenommen werden. Koller bezeichnete dies als Vertrauensbruch gegenüber dem Bauernstand. Auch der gesamtgesellschaftliche Ansatz fehlt vollkommen und die vorschnelle Annahme des Volksbegehrens tragen nicht unbedingt zur Glaubwürdigkeit der Politik bei. Ins selbe Horn stieß der neue Freyunger Kreisobmann Siegfried Jäger. Dieser äußerte die Befürchtung, dass gerade in unserer kleinstrukturierten Bayerwaldregion sich der Strukturwandel dadurch besonders beschleunigen wird. Ihm liegt die praktikable Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen am Herzen. „Wir benötigen eine genaue Präzisierung zu den geforderten Maßnahmen, vor allen bei den Vorgaben die das Eigentum betreffen“, so Jäger, „auch nach der Veröffentlichung des ersten Entwurfes über das Ausgestaltungsgesetz ist die Verunsicherung unter den Landwirten noch groß.“ Er spricht dabei die mögliche Eintragung von Obstwiesen in die Biotopkartierung an. In der Praxis wird das Grünland um die Hofstelle oft als extensive Obstwiese genutzt, seit Jahrzenten werden hier die Wiesen freiwillig so bepflanzt und gepflegt. Meist werden diese „Hofwiesen“ auch als Erweiterungsfläche für den landwirtschaftlichen Betrieb gesehen und haben somit einen wichtigen Stellenwert für betriebswirtschaftliche Entscheidungen Wird nun gesetzlich und somit unfreiwillig und ohne dabei mitreden zu können, festgelegt, dass die Flächen ein eingetragenes Biotop werden, schneidet dies den Landwirt in seinen unternehmerischen Entscheidungen enorm ein und der flexible Umgang mit diesen Flächen ist schier unmöglich. Auch das oft kritisierte Walzverbot ab 15. März scheint eine neue Bürokratiewelle loszutreten. Koller dazu: „Wir fordern ein Verfahren zur regionalen Flexibilisierung dieses bayernweit gültigen Datums. Während zu diesem Zeitpunkt in einigen Teilen des Freistaats die Vegetation schon in vollem Gange ist, kann im Landkreis Freyung-Grafenau noch eine Schneeschicht die Landwirte vor dem bestellen der Wiesen und Äcker hindern.“

Die Kreisvorstandschaften und der niederbayerische Präsident Gerhard Stadler brachten vor den regionalen Politkern noch weitere Anliegen hervor, die bisher keinerlei Einzug in das so genannte Versöhnungsgesetz gefunden haben. Eine staatliche Offensive für regionale Lebensmittel etwa oder eine verbindliche Etablierung der Themen „Alltagskompetenzen“ und „Lebensökonomie“ in die Stundenpläne aller Schularten. Kreisbäuerin Renate Stöckl und ihre Freyunger Kollegin Elke Binder: „Die Landwirte wünschen sich Eines: Einen echten Gesellschaftsvertrag und Beiträge zur Artenvielfalt durch alle Teile der Gesellschaft.“

Das sehr konstruktive Gespräch endete nach zwei Stunden mit der Hoffnung von den BBV-Vertretern, dass die Abgeordneten Argumentationen auf regionale Ebene mitnehmen und diese bei der weiteren Ausarbeitung in das Versöhnungsgesetzes einbringen und auch umsetzen. Die konkreten Wünsche und Alternativvorschläge wurden den Lokalpolitikern überreicht mit der Hoffnung auf das Wort der Politiker, sowohl für die Artenvielfalt –als eben auch für unsere bayerischen Bauern.

Unsere überreichten Anliegen

2019-06-25 Positionierung Ausgestaltungsgesetz BBV

Kurzfassung der Anliegen

2019-06-25 Handzettel Positionierung Ausgestaltungsgesetz