„Brauchen Reset in der gesamten Agrarpolitik“

Meinungsaustausch zwischen BBV und CSU - Flächenstilllegungen überprüfen

„Noch stärker als bei Corona ist plötzlich das Thema Lebensmittelversorgungssicherheit in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt“, sagte Scheuer, der einen System-Reset der Agrarpolitik auf allen politischen Ebenen forderte.

„Wir können nicht über Flächenstilllegungen und Vorgaben der Fruchtfolge in der EU reden, wenn andererseits die Ukraine als große Exportnation von Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen und Düngemittel wegfällt, ebenso wie Russland“, sagte CSU-Bezirksvorsitzender Scheuer, der hier Unterstützung durch die Landtagsabgeordnete Petra Högl und die Bundestagsabgeordneten Max Straubinger und Florian Oßner bekam. Verschärft würden die Stilllegungen, da auf den Flächen auch ein Bewirtschaftungsverbot gelte, was zu Verunkrautung und damit zu erheblichen Erschwernissen bei der Unkrautbekämpfung in den nachfolgenden Kulturen führe, wie BBV-Bezirkspräsident Gerhard Stadler ergänzte. „Angesichts der aktuellen Versorgungslage müssen auf diesen Flächen zumindest Eiweißpflanzen oder Ölsaaten zugelassen werden“ so Stadler. Die CSU im Europaparlament fordert eine Aussetzung der Stilllegungsfrist und auch eine neue Diskussion über die Farm-to-Fork-Strategie. Scheuer erwartet zudem eine ehrliche Diskussion über die weitere Nutzung der vorhandenen Flächen zur Nahrungsmittel- und Energieproduktion. Stadler forderte in diesem Zusammenhang auch bessere Rahmenbedingungen für die Erzeugung von Energie aus Gülle und Mist in kleineren Biogasanlagen.

In Verbindung mit der Mengenverknappung bei Getreide und Düngemitteln und den steigenden Energiekosten ziehen auch die Marktpreise für Lebensmittel an. Die Auswirkungen auf den Verbraucher sind nach Aussage von Gerhard Stadler aber überschaubar: „Die Verdoppelung des Weizenpreises macht bei einer Semmel einen Cent, bei einem Brot fünf Cent aus. Die steigenden Lebensmittelpreise sind nur teilweise auf höhere Erzeugerpreise für Agrarprodukte zurückzuführen“, so Stadler „und die meisten Bauern haben ihr Getreide bereits verkauft, während die massiven Kostensteigerungen für Dünger und Diesel jetzt voll durchschlagen.“ Scheuer verwies auf seine Forderung einer Energiepreisbremse, um den weggaloppierenden Kraftstoffpreise entgegen zu treten. Noch kritischer sei die Kostensituation für die Länder in Afrika, die sich teure Düngemittel oder teures Getreide auf dem Weltmarkt nicht mehr leisten könnten, was zu Hungersnöten und in der Folge Fluchtbewegungen führen werde.

Im Bereich des Tierwohls erwartet der Bauernverband mehr Ehrlichkeit von Politik, Lebensmitteleinzelhandel und Verbraucher. So sei es notwendig das Baurecht so zu gestalten, dass auch in den Dörfern weiterhin moderne Stallungen errichtet bzw. umgebaut werden können. Der Druck des Lebensmittelhandels und der Politik führe dazu, dass die gerade in Bayern oftmals praktizierte Kombihaltung aus Weide- und Anbindehaltung in wenigen Jahren nicht mehr möglich sein würde. „Dann fällt die Tierhaltung in Deutschland weg und der Lebensmittelhandel kauft dann in anderen Ländern ein.“ Insofern wird die Herkunftskennzeichnung begrüßt, ebenso das in Bayern geplante Label „BayProTier“. Es sei aber wichtig, dass das Geld beim Landwirt und Tierhalter ankommt, der damit für seinen Mehraufwand entlohnt werden müsse.