Im Austausch mit Minister Beißwenger

BBV Kreisverbände Günzburg und Neu-Ulm

Nach Bekanntgabe der Einsparschwerpunkte zur Konsolidierung des Bundeshaushalts organisierten die Vertreter der Landwirtschaft zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen. Nicht zuletzt die große DBV Veranstaltung in Berlin vor dem Brandenburger Tor und die Kundgebung in Günzburg machte die Enttäuschung und den Unmut der Landwirte deutlich.

Auf Einladung der Günzburger Landtagsabgeordneten Jenny Schack (CSU) und ihrem Dillinger Kollegen Manuel Knoll (CSU) besuchte noch vor Beginn der Aktionswoche des Bauernverbands Europaminister Eric Beißwenger die Geschäftsstelle des Bayerischen Bauernverbands in Reisensburg. Bei dem Austausch mit den Kreisobmännern und Kreisbäuerinnen der Landkreise Günzburg, Dillingen und Neu-Ulm hatten diese die Möglichkeit, mit dem Staatsminister und den Abgeordneten ihre Anliegen zu diskutieren.

„Europa ist die Entscheidungszentrale in Sachen Landwirtschaft“, sagte Schack. Daher sei es umso wichtiger, den Draht zwischen Bauernverband und Europaminister auch auf regionaler Ebene möglichst kurz zu halten. „Wir müssen unsere regionale Landwirtschaft stärken und ihr nicht noch mehr Steine in den Weg legen“, betont Schack.

Beißwenger war in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses des Landtags und bis vor kurzem selbst noch als Bio-Bauer tätig.

Die aktuellen Herausforderungen habe daher hautnah erlebt und bekomme es auch von seinem Sohn mit, der den Hof nun übernommen hat. „Die Landwirtschaft ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems“, betonte der Staatsminister. Im Hinblick auf den Bundeshalt stellte Beißwenger fest, dass an den falschen Stellen gespart werde. Die regionale und insbesondere kleinere Landwirtschaft zu belasten, sei ein falsches Signal und schade auch ihrer europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Hinzu komme die bürokratische Belastung, die für kleinere Betriebe kaum noch zu schaffen ist. Das bestätigte auch die Dillinger Kreisbäuerin Annett Jung: „Die Stimmung droht zu kippen und das bei alt und jung.“

Bezirkspräsident und Günzburger Kreisobmann des BBV, Stephan Bissinger, bedankte sich für den konstruktiven Austausch. „Mit dem angekündigten Aus für den Agrardiesel bedroht die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Massive Kostensteigerungen für Landwirtinnen und Landwirte sowie hierdurch höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher wären die Folge. Klima- und umweltschädliche Importe aus anderen Teilen der Welt drohen die regionale Ware zu verdrängen“, so Bissinger.

Bezirks- und Neu-Ulmer Kreisbäuerin Christiane Ade hob die generelle Belastung der Landwirtschaft hervor: „Die Einsparungen bei der Subvention für Agrardiesel und die jetzt wieder zurückgenommene Ankündigung zur Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft haben das Fass jetzt zum Überlaufen gebracht.“

Staatsminister Beißwenger bekräftigte, dass die Staatsregierung an der Seite der Landwirte stehe und sich auf Bundesebene dafür einsetze, die geplanten Einsparungen in dieser Form abzumildern. Die Landwirtschaft sei wichtiges kulturelles und wirtschaftliches Gut. Daher müsse sie gestärkt und ihr nicht Steine in den Weg gelegt werden.