Mahnfeuer in Kronach
Protest gegen Mercosur-Abkommen
Nach den ursprünglich abgeschlossenen Verhandlungen in 2019 dümpelte das MERCOSUR Abkommen lange vor sich hin, insbesondere aufgrund des Widerstands aus Frankreich. Der BBV warnt vor den Folgen extrem ungleicher Wettbewerbsbedingungen in der EU-Landwirtschaft verglichen mit Südamerika. Ursprünglich wurde das MERCOSUR-Abkommen 2019 ausverhandelt. Danach regte sich aber in einigen EU-Staaten, insbesondere in Frankreich, aber auch in Irland und Österreich sowie in der Öffentlichkeit zunehmend Widerstand dagegen. Daher wurde der Ratifizierungsprozess im EU-Parlament bzw. in den nationalen Parlamenten bisher nicht begonnen. Stattdessen erfolgten Nachverhandlungen.
Das EU-Mercosur-Abkommen könnte für die deutsche Landwirtschaft bedeutende Nachteile mit sich bringen, wie aus den folgenden Punkten hervorgeht:
Unterschiede in Umwelt-, Klima- und Tierwohlstandards
Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass das Abkommen zu einer Importwelle von Agrarprodukten aus den Mercosur-Ländern führen könnte, die unter wesentlich niedrigeren Umwelt-, Klima- und Tierwohlstandards produziert werden. Dies würde die heimische Landwirtschaft unter Druck setzen, da deutsche Landwirte höhere Standards einhalten müssen, was ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnte.
Wirtschaftliche Konsequenzen und Marktdruck
Die Importe von billigeren Agrarprodukten aus den Mercosur-Ländern könnten zu einem Preisdruck auf dem europäischen Markt führen, was insbesondere kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland hart treffen würde. Viele Betriebe stehen bereits unter wirtschaftlichem Druck und kämpfen ums Überleben, was durch das Abkommen noch verschärft werden könnte.
Ernährungssicherheit und Selbstversorgungsgrad
Durch die erhöhte Konkurrenz durch importierte Produkte verringert sich die weltweite Lebensmittelproduktion. Auf lange Sicht hat dies zur Folge, dass der Selbstversorgungsgrad Deutschlands und der EU bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen sinken wird. Dies würde bedeuten, dass Deutschland und die EU stärker auf Importe angewiesen wären, was die Ernährungssicherheit beeinträchtigen könnte, außerdem wird die wirtschaftliche Abhängigkeit vermutlich steigen.
Politische und regulatorische Inkonsistenzen
Die politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen in den Mercosur-Ländern unterscheiden sich erheblich von denen in der EU. Dies könnte zu Inkonsistenzen und Wettbewerbsnachteilen für deutsche Landwirte führen, da sie strengere Vorschriften einhalten müssen, während ihre Konkurrenten in den Mercosur-Ländern weniger strengen Regulierungen unterliegen.
Soziale und gesellschaftliche Auswirkungen
Die potenzielle Verlagerung der Nahrungsmittelerzeugung in Drittstaaten könnte auch soziale und gesellschaftliche Auswirkungen haben, wie den Verlust von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen. Damit ist eine negative Beeinträchtigung der ländlichen Entwicklung in Deutschland zu befürchten.
Umwelt- und Klimaschutz
Das Abkommen könnte auch negative Auswirkungen auf den Umwelt- und Klimaschutz haben, da die Produktion in den Mercosur-Ländern oft mit höheren CO2-Emissionen und umweltschädlicheren Praktiken verbunden ist. Dies würde den Zielen des EU-Green Deal und der europäischen Klimapolitik entgegenwirken.
Die Bundesregierung verfolgt die in den letzten Jahren zunehmende Entwaldung im Amazonaswald und in anderen Wäldern mit großer Sorge. Die genaue Gesamtfläche der in den letzten Jahrzehnten in den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) gerodeten Wälder kann nur geschätzt werden.
- Der Amazonasregenwald, der größtenteils in Brasilien liegt, hat in den letzten Jahrzehnten erhebliche Abholzungen erlebt. Zwischen 1990 und 2020 hat Brasilien etwa 17% seiner Amazonasregenwaldfläche verloren, was einer Fläche von etwa 750.000 Quadratkilometern entspricht.
- Die Cerrado-Savanne in Brasilien, die ebenfalls stark von Abholzungen betroffen ist, hat in den letzten Jahrzehnten etwa 50% ihrer ursprünglichen Fläche verloren.
- In Paraguay hat die Abholzung des Chaco, eines der letzten großen Trockenwaldgebiete Südamerikas, ebenfalls dramatische Ausmaße angenommen. Es wird geschätzt, dass bis zu 80% des paraguayischen Chaco in den letzten 50 Jahren abgeholzt wurden.
- In Argentinien wurden ebenfalls bedeutende Waldflächen, insbesondere entlang des Paraná-Flusses und in anderen Regionen, abgeholzt.
Die bisherige deutsche Bundesregierung ist klar für einen schnellen Abschluss des Abkommens und hat dabei vor allem die Exportinteressen der deutschen Industrie im Blick.
Wir als Berufsvertretung der Landwirte in Bayern fordern, dass eine Neuverhandlung beim Mercosur Abkommen im Agrarteil erfolgen muss, um den Regenwald vor weiterer Abholzung zu schützen.
Außerdem haben wir in Bayern, in Deutschland und Europa genügend regionale, nachhaltige und gesunde Lebensmittel um die gesamte Bevölkerung zu versorgen. Weitere Importe aus Südamerika belasten nicht nur das weltweite Klima, sondern gefährden auch die Existenzen vieler Bauernhöfe in Deutschland.
Informationen unter
https://www.bayerischerbauernverband.de/suche?qs=Mercosur&kreis_id=