Diskussion über Flächenverbrauch

Ein Blick in das Treffen der niederbayerischen Gemeindevertreter mit den BBV-Kreisobmännern

Für die Kommunen ist der Grunderwerb zu angemessenen Preisen für Baumaßnahmen ein schwieriges Thema, stellte Jürgen Roith, der niederbayerische Bezirksvorsitzende des Bayerischen Gemeindetages und Bürgermeister der Gemeinde Winzer letzte Woche bei einem Treffen der niederbayerischen Gemeindevertreter mit den BBV-Kreisobmännern fest. Wenn schließlich verkaufswillige Grundeigentümer gefunden werden, fallen oft erhebliche Steuerlasten an, die den Kaufpreis zusätzlich verteuern, so die Bürgermeister. „Hier brauchen wir Erleichterungen für die Bereitstellung von Grund und Boden für öffentliche Baumaßnahmen.“

Gerhard Stadler, der Präsident des niederbayerischen Bauernverbandes verdeutlichte, dass entsprechende Forderungen in der Vergangenheit bereits auch vom Berufsstand an die Politik herangetragen worden sind, insbesondere im Zusammenhang mit den seit 2013 laufenden Hochwasserschutzmaßnahmen in Niederbayern. Der Druck auf Ersatzflächen könnte reduziert werden, wenn steuerliche Reinvestitionen nicht nur für Grund und Boden, sondern auch für Maschinen und bauliche Anlagen oder für die Abfindung weichender Erben verwendet werden könnten. Die jüngsten Initiativen zur Erleichterung der Grundbereitstellung sind leider im Bundesrat hängen geblieben, so Stadler. Beide Seiten waren sich darüber einig, dass hier ein neuer Anlauf gestartet werden sollte, sonst werden notwendige Infrastrukturmaßnahmen auf der Strecke bleiben.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Bereitstellung von naturschutzfachlichen Ausgleichsflächen diskutiert. Dr. Tobias Zehetmair von der Ökoagentur Bayern berichtete, dass für den Ausgleich von Baumaßnahmen nicht zwingend zusätzliche Flächen erworben werden müssen. „Ein Ausgleich ist auch über den Erwerb von Ökopunkten im gleichen Naturraum möglich, so Zehetmair, „Entsprechende Punkte können Gemeinden von zertifizierten Einrichtungen wie z.B. der Ökoagentur Bayern erhalten.“ Die Ökoagentur verpflichte sich dabei, den naturschutzfachlichen Ausgleich dauerhaft sicherzustellen und hat hierzu Verträge mit Landwirten abgeschlossen. Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass dies ist ein wichtiger Beitrag sein kann, um den hohen Flächendruck vor Ort abzumildern. Diese Möglichkeiten müssten in den Kommunen noch wesentlich bekannter gemacht werden.

Ein weiteres Thema war die gemeinsame Rahmenvereinbarung zu Leitungsbaumaßnahmen, die vom Bayerischen Bauernverband mit dem Bayerischen Gemeindetag und dem Verband der Bayerischen Gas- und Wasserwirtschaft verhandelt worden ist. Mit dieser Vereinbarung werden die Rahmenbedingungen für Bodeneingriffe und deren Entschädigung beim Bau und Betrieb der Leitungen vereinheitlicht.

Vielfältige Anfragen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen und der notwendige Ausbau von Mobilfunkanlagen waren weitere Themen, die in der regen Diskussion der Bürgermeister mit den BBV- Kreisobmännern angesprochen wurden. Kritisch hinterfragt wurde auch die erforderliche Genehmigung von gemeindlichen Flächenkäufen nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Um im Einzelfall Abläufe zu vereinfachen wird ein engerer Austausch zwischen Kommunen und BBV-Geschäfts-stellen angestrebt.

Abschließend bedankten sich Bürgermeister Roith und Präsident Stadler für die regen Diskussionen. Man war sich darüber einig, dass diese Gespräche in regelmäßigen Abständen fortgeführt werden sollen, insbesondere weil viele weitere gemeinsame Themen offen geblieben sind.