Öffentliche Kreisversammlung

„Für die Bauern in Lichtenfels und Coburg steht viel auf dem Spiel!“

Kreisobmann Michael Bienlein wies in seiner Begrüßung auf die Wichtigkeit der Ausgleichszulage für den Landkreis Lichtenfels hin. Der gesamte Landkreis Lichtenfels ist bisher benachteiligte Agrarzone und die Landwirte erhalten für diesen Nachteil eine Ausgleichszulage. Die Zahlung ist für die Fortführung der meisten landwirtschaftlichen Betriebe des Landkreises dringend erforderlich und muss für die Zukunft gesichert werden.

Ende November 2017 hatte EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine grundsätzlichen Gestaltungspläne zur EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorgestellt. „Diese Vorschläge sind dahingehend positiv, als er an der Zwei-Säulen-Struktur festhalten und den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Umsetzung zugestehen will“, erläuterte Matthias Borst, Stellv. Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes bei der Kreisversammlung in Trieb. Allerdings müssten insbesondere in der ersten Säule feste Leitplanken bestehen bleiben, damit die GAP nicht auf eine Renationalisierung inklusive einer Zunahme der Wettbewerbsverzerrungen zusteuert, sondern damit die Direktzahlungen als große verbindende Klammer der Mitgliedstaaten erhalten bleiben. „Bei den Absichtserklärungen zu mehr Spielräumen auf nationaler und regionaler Ebene gilt es aufzupassen, dass damit nicht neue Auswüchse in der Bürokratie verbunden seien, wenn auf der anderen Seite die Berichtspflichten, Dokumentation und Kontrolle der Zielvorgaben immer ausufernder würden“, so Borst. Denn die EU-Kommission scheine hier eine Art verschärftes Cross Compliance im Blick zu haben. Der Bauernverband fordert stattdessen beharrlich eine Entschlackung von Cross Compliance vor allem bei allen Kriterien, die Tierhalter betreffen.

„In Sinne auch der jeweils rund 900 Bauernfamilien in den Landkreisen Lichtenfels und Coburg ist es, dass es in den letzten Monaten klare Signale für eine weiterhin stark finanzierte GAP von verschiedenen Stellen gab, unter anderem von EU-Kommissionspräsident Junker, EU-Haushaltskommissar Oettinger, einige Staats- und Regierungschefs von EU-Staaten und zuletzt von den Koalitionsverhandlern in Deutschland“, erklärte Borst. Denn die EU-Direktzahlungen sicherten letztlich auch in Oberfranken durchschnittlich die Hälfte des landwirtschaftlichen Einkommens der Landwirte, womit hier viel auf dem Spiel steht. Vor zwei Jahren sei noch vielfach vom Steinbruch „EU-Agrarpolitik“ gemunkelt worden, bei dem bis zu 40 Prozent der Finanzmittel oder sogar mehr gestrichen werden sollten. Der Bauernverband hat hier eine klare Linie durchgehalten und erstens hartnäckig die große Bedeutung der GAP öffentlich und bei der Politik erläutert und zweitens für eine Weiterentwicklung plädiert, bei der Schwächen beseitigt und Stärken ausgebaut würden.

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„Sachliche Aufklärung ist erforderlich bei Pauschalaussagen wie „80 Prozent der Direktzahlungen gehen an 20 Prozent der Landwirte“, da hier die Einordnung unter der Struktur der europäischen Landwirtschaft mit rund 70 Prozent der Bauerhöfe kleiner als 5 Hektar wichtig ist“ erläutert Borst. Auf Bayern bezogen bedeutet die Pauschalaussage nämlich, dass alle bayerischen Bauernhöfe ab rund 15 Hektar Fläche zu den 20 Prozent der damit gemeinten Betriebe in der EU zählten.