Gemeinsame Kreisversammlung des BBV Lindau und Oberallgäu

Runder Tisch - was kommt danach?

Dass das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ so erfolgreich war, liegt nach Ansicht des Lindauer BBV-Kreisobmanns Elmar Karg vor allem an der guten Organisation der Kampagne. Doch auch der Berufstand war seiner Meinung nach sehr erfolgreich. Denn durch die fachliche und objektive Aufklärungsarbeit der Basis, der Landwirte vor Ort, habe man es geschafft, viele laienhafte Textpassagen zu brüskieren. Der Erfolg dessen spiegelt sich laut Karg in der Tatsache wider, dass es überhaupt einen „Runden Tisch“ nach dem Volksbegehren gibt.

Das Allgäu war dabei sehr gut vertreten. Neben Vertretern der Alpwirtschaft brachte auch die Oberallgäuer Kreisbäuerin Monika Mayer ihr Wissen und ihre Erfahrung in dem Gremium ein. Mayer machte den Versammlungsbesuchern deutlich, dass der „Runde Tisch“ mit seinen Arbeitsgruppen als Chance gesehen werden muss, eigene Themen in die Diskussion zu werfen. Diese sind zum Beispiel die Reduzierung des Flächenverbrauchs, die Stärkung von Vertragsnaturschutz (VNP) und KuLaP sowie die Änderung des Betretungsrechtes. Diese Themen betreffen alle Gesellschaftsschichten und sollten ihrer Meinung nach auf jeden Fall in dem von Ministerpräsident Markus Söder gefordertem „Gesellschaftsvertrag“ berücksichtigt werden.

Mayer zeigte den Zuhörern auf, wie die verschiedenen Arbeitsgruppen zusammengesetzt sind und meinte, dass die anfänglichen Diskussionen durchaus sehr spannungsgeladen waren. Dennoch konnte an fünf Arbeitstagen Punkt für Punkt des Volksbegehrens abgearbeitet werden. Nicht immer wurde allerdings zwischen den einzelnen Parteien ein Konsens gefunden. In einigen Fällen wurden Für und Wider ausgiebig diskutiert, ohne eine gemeinsame Linie zu finden, so Mayer weiter. Vor allem bei den Diskussionen um die Entwicklung des Ökolandbaus, dem Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf Dauergrünland oder die Definition von arten- und strukturreichem Dauergrünland als Biotop konnte keine gemeinsame Linie bringen.

Einigungen konnten hingegen bei anderen Punkten wie zum Beispiel dem Walzverbot nach dem 15. März erzielt werden. Hier schlägt die Arbeitsgruppe vor den Termin flexibel zu handhaben sowie Ausnahmen zuzulassen, um Schäden die übers Jahr auf dem Grünland entstanden sind zu beheben. Auch soll die Mahd von 10% der Fläche nach dem 15. Juni eine Zielvorgaben werden, welche auf freiwilliger Basis zu erreichen sei. Dafür solle das VNP gestärkt und ausgebaut werden.

Alles in allem sind die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und des „Runden Tisches“ mehr eine Empfehlung an die Politik und den Landtag. Was letztendlich daraus wird, kann zum aktuellen Zeitpunkt Ende April noch keiner sagen, erklärte Mayer weiter. Sie hofft nur, dass die ganze Arbeit und die Mühen nicht umsonst gewesen sind.

Dies hofft auch der BBV Bezirkspräsident Alfred Enderle. Denn falls das versprochene Begleitgesetz nicht so umgesetzt wird wie in Aussicht gestellt wurde, müsse man als Verband und Berufsstand „auf den Tisch hauen“.