Aktion "Ausbildung anerkennen"

Besuch von Ministerpräsident Söder am 09.02.2020

Bei diesem Gespräch forderten die Vertreter des  Bauernverbandes, bei Wassermessstellen, die für die Reglementierung bei der Düngeverordnung relevant sind, vor Ort mitzureden. Außerdem soll in der Politik künftig wieder mehr landwirtschaftlichen Sachverstand  berücksichtigen werden.

Gut gelaunt und schlagfertig präsentierte sich Ministerpräsident Söder bei dem Gespräch im Rathaus von Erlenbach gegenüber den paritätisch besetzten Vertretern aus Bauernverband und LSV. Sichtlich bemüht zeigte er sich die aktuell sehr schwierige Lage in der Landwirtschaft zu entschärfen und wies darauf hin, dass viele Entscheidungen auf Deutscher Ebene den Rahmen einengen.

Er zeigte sich verwundert, dass sein Vorschlag – 1 Mrd. in vier Jahren als Unterstützung für Betriebe zur Anpassung von Auflagen in roten Gebieten – vehement abgelehnt werde und fragte explizit nach „Was wollt ihr denn?“. Nachdem durch neue Auflagen bei der Düngeverordnung Landwirte ein Vielfaches an Kapitalverlust erleiden und Existenzen verloren gehen darf nicht angenommen werden, dass mit 1 Mrd. die wesentlichen Probleme gelöst werden, so die Vertreter der Landwirtschaft.

Daraufhin trug der Bauernverband Söder die Forderung vor, dass künftig die betroffenen Landwirte vor Ort die Möglichkeit bekommen sollen, bei Wassermessstellen die für die Reglementierung bei der Düngeverordnung relevant sind, mitzureden. Oft werde von der Landwirtschaft der landwirtschaftliche Einfluss auf das entnommene Wasser hinterfragt. Um mehr Fachkenntnis über die Bodennutzung, aber auch auf die Nutzung in der Vergangenheit zu erlangen, sei es sinnvoll, dass die BBV-Obmänner die Gelegenheit bekommen, innerhalb 4 Wochen eine Stellungnahme abzugeben, so der Bauernverband.

Insgesamt wünschen sich die Vertreter vor politischen Entscheidungen eine fachliche Diskussion mit Landwirten und landwirtschaftlichen Fachbehörden. Politisch verordnete einschneidende Maßnahmen, die zweifelsohne landwirtschaftliche Existenzen kosten, aber  fraglich ist, ob sie zum Erfolg führen, sollen unterbleiben, so die landwirtschaftlichen Vertreter.

Ministerpräsident Söder bat um Verständnis, dass ein hoher politischer Druck in der gesamten Bevölkerung teilweise zu schnellen Entscheidungen zwinge. Er werde sich auch weiterhin hinter der von ihm sehr geschätzten Landwirtschaft stellen und die Existenz möglichst vieler Betriebe sichern.

Im Anschluss an das Gespräch übergaben die Landwirte unter Führung von Reinhard Wolz (Kreisobmann) provokativ 71 Meisterbriefe vom Landkreis Main-Spessart mit dem Hinweis: „So lange über Gesetze und Verordnungen teilweise tagegenau dem Landwirt vorgeschrieben wird, was er zu machen, bzw. zu lassen hat, braucht es keine Meisterausbildung.“ Ministerpräsident Söder solle die Urkunden dann wieder zurückgeben, wenn die gute Ausbildung der Landwirte wieder effektiv genutzt werden kann.