Spartenübergreifende Politikergespräche

Bauernverband fordert Lösungen von Politik!

Im Vorfeld der beiden Politikergespräche mit Landtagsabgeordneten und Wahlkandidaten (eines für die Regierungsparteien, ein zweites für die Oppositionsparteien) hielt der Bauernverband 5 Spartengespräche ab. Dabei standen Probleme und Lösungsmöglichkeiten der Bereiche „Sonderkulturen/Direktvermarktung“, „Schweinehaltung“, „Rinderhaltung“, „Ackerbau/Biogas“ und „Weinbau“ im Fokus. In durchwegs diskussionsfreudiger Atmosphäre besprachen die Mitglieder mit dem Bauernverband Probleme und suchten nach hilfreichen Auswegen. Diese Ergebnisse wurden in zwei gut vorbereiteten politischen Besprechungen eingebracht.
Am ersten Termin mit den Regierungsparteien beteiligten sich Thorsten Schwab (CSU) sowie Anna Stolz und Thoms Zöller (beide FW).
Während Thorsten Schwab (CSU) darauf hinwies, wie verknüpft die bürokratischen Regelungen mit Bundes- und EU-Regelungen sind und damit kaum änderbar wären, ging Anna Stolz (FW) mit einzelnen Vorhaben ins Detail. So setzt sich ihre Partei dafür ein, Biogas intensiver zu nutzen und ins Erdgasnetz einzuspeisen. Außerdem forderte die taffe Vertreterin ihrer Partei landwirtschaftliche Vorrang- und Vorbehaltsgebiete auszuweisen, um die nötige landwirtschaftliche Fläche zu schützen. Zusätzlich solle bei Baumaßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien auf Ausgleichsflächen verzichtet und die Projektförderung im Weinbau weiter ausgebaut werden.
Beide (Schwab und Stolz) sprechen sich für ein Biosphärenreservat aus, das insgesamt weniger Fläche als der aktuelle Untersuchungsraum einnimmt, um weniger Wald stillzulegen. Für die Landwirtschaft können durch ein Biosphärenreservat auch Vorteile entstehen und genutzt werden, so beide.
Immer wieder wies Schwab, der weitestgehend nicht ins Detail ging, darauf hin, dass die CSU sich zum Ziel gesetzt hat, eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten. Viele aktuelle Probleme, wie z. B. verschärfte Maßnahmen in Roten (nitratangereicherten) Gebieten, wären durch falsche Eingaben anderer Parteien entstanden.
Thomas Zöller (FW) will sich dafür einsetzen, dass junge Landwirte wieder eine Perspektive haben und Vorschriften für Direktvermarkter auf das Nötigste beschränken.
Stefan Köhler (BBV-Präsident Unterfranken) sprach an, dass Bürokratieabbau nach seiner Erfahrung nur dann funktioniere, wenn auch Bürokraten abgebaut werden. Es könne nicht sein, dass bei Roten Gebieten die örtlichen Landwirte stark in die Pflicht genommen werden, wenn einzelne Messergebnisse von Brunnen stammen, die nicht dem Standardausbau entsprechen und teilweise auch noch nach einer Kläranlage platziert sind. Die Vorgabe von 50% Einsparung an Pflanzenschutzmittel stamme zudem von der CSU und wurde als pauschale Forderung bis nach Brüssel getragen und dort ohne genauere Details festgelegt.
Die Landfrauen bemängelnden fehlendes Wissen an den Schulen über landwirtschaftliche Hintergründe und forderten eine verpflichtende Weiterbildung im Lehrerstudium.

An der Besprechung mit den Oppositionsparteien, die sehr gut besucht war, beteiligten sich folgende politische Vertreter*Innen: Von den Grünen Thomas Mütze, Anja Bayer und Ansgar Stich, von der SPD Martina Fehlner und Pamela Nembach, von der FDP Dr. Helmut Kaltenhauser, Nicole Pfeffer, Simon Ruck und Lukas Bohn und von der AfD Klaus-Uwe Junker und Ramona Storm.
Für die Grünen war es wichtig, dass landwirtschaftliche Betriebe künftig noch stärker naturnah Landwirtschaft betreiben und davon ein Familieneinkommen erwirtschaften können. Ein weiterer Ausbau der Biobetriebe ist das Ziel. Die Bürokratie soll in der Direktvermarktung reduziert werden und die Tierhaltung zu einem verträglichen Naturkreislauf beitragen (so auch die Parteien SPD und AfD). Handelsabkommen mit anderen Ländern sollen die gleichen Standards für Lebensmittel festlegen und die regionale Landwirtschaft nicht aushebeln. In dieser Hinsicht solle ein verteuerter Transport Einfuhren unwirtschaftlicher machen, so die Grünen. Einzig die FDP beurteilt Handelsabkommen deutlich positiver und liberaler und sieht diese als große Chance an. Biogasanlagen sollen verstärkt mit Gülle betrieben und als grundlastfähige Stromproduzenten gesichert weiter betrieben werden können, so alle Parteien unisono.
Beim Thema Flächenverbrauch fordern die Grünen und alle weiteren Parteien – wie auch der Bauernverband - eine deutliche Reduzierung. Es fällt dabei auf, dass vor allem die Grünen Ausgleichsflächen für Maßnahmen im Bereich Erneuerbare Energien weiter unnachgiebig fordern.
Die FDP will einen deutlich liberaleren Kurs für Landwirte und fordert einen kompletten Neustart bei der Datengrundlage und Maßnahmenfestlegung für nitratsensible Gebiete. Grundlage solle eine wissenschaftliche und offene Bewertung sein. Landwirtschaftliche Nebenprodukte will die FDP verstärkt zur Energieerzeugung nutzen.
Für die SPD und für alle weiteren an dem Gespräch vertretenen Parteien ist das Thema Bürokratieabbau gesetzt. Bei der Herangehensweise treten FDP und AfD deutlich entschlossener auf. Die SPD will vor allem die regionale Landwirtschaft unterstützen und Regionalprodukte in Krankenhäuser und Kantinen voranbringen. Auch die SPD will sich für gleiche Standards bei Handelsabkommen einsetzen und dem Verbraucher nicht zumuten, sich mit einer geringeren Qualität abfinden zu müssen. Der Wust an Kennzeichnungen solle deutlich reduziert und für den Verbraucher übersichtlicher gestaltet werden. Regionale Konzepte zur Bewässerung sollen den Weinbau vor Ort sichern.
Die AfD stellt fest, dass der landwirtschaftliche Markt aus dem Gleichgewicht geraten ist und zu überarbeiten wäre. Um die Schweinmast zu erhalten, ist dringend ein Moratorium zu installieren, das sich mit den Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beschäftigt.

In der allgemeinen Diskussion zeigen sich beim Thema „Reduktion von Pflanzenschutz“ die zwei Seiten der Medaille. Einerseits soll kein für die Natur unnatürlicher Wirkstoff verwendet werden, andererseits schaden eine intensivere maschinelle Bewirtschaftung durch vermehrten Verbrauch an Diesel auch Natur und Umwelt.

Die von Stefan Köhler (Präsident BBV Unterfranken) moderierte und von allen Teilnehmenden sehr engagierte geführte Besprechung beendete Maria Hoßmann (Bezirksbäuerin) mit einem Dank an alle Mitwirkenden und mit dem Satz: „Lasst den Worten Taten folgen!“