„Wut kocht über“ - Weihnachten etwas innehalten, „aber dann“

Bauernstand plant Protestaktion für 8. Januar 2024

Nach der Bekanntgabe der Haushaltsstreichungen vergangene Woche kam es bereits am vergangenen Montag in Berlin mit ca. 10 000 Landwirten*innen aus der ganzen Bundesrepublik zu einer enormen Protestaktion. So etwas hat es bisher noch nicht gegeben und sogar noch mehr. Denn Zeitgleich fanden hunderte von regionalen Protestaktionen in Städten und Gemeinden im ganzen Land statt, auch bei uns u.a. in Mühldorf, Neuötting und Waldkraiburg.

Nun legen die Bäuerinnen und Bauern nach, erstmals in einem noch nie dagewesenen Schulterschluss. Neben dem Bauernverband und der BBV-Landfrauengruppe ziehen nun die Aktionsgruppe „Land schafft Verbindung“ (LsV) und der Maschinenring Altötting-Mühldorf (MR) mit an einem Strang. Gemeinsam vertreten sie in den Landkreisen Altötting und Mühldorf eine Bevölkerungsgruppe von ca. 18 000 Menschen. Der Agrarsektor incl. der vor- und nachgelagerten Bereiche ist in der Region nach dem Chemiedreieck die Nummer zwei hinsichtlich der Wirtschaftskraft. Nach dem Auftakt vom vergangenen Montag folgen nun weitere Aktionen u.a. am 08. Januar 2024. Dazu informieren wir noch.

Die Organisatoren haben die kommenden Aktionen koordiniert und wollen sich noch stärker bündeln. So soll es am 8. Januar zu einem großen Protest kommen. Zum jetzigen Zeitpunkt wollten sie jedoch noch keine Details nennen. Unter anderem deshalb, weil die Agrarlobby auch landes- und bundesweite Aktionen plant, die es gut miteinander zu vernetzen gilt. Weiter wollen wir auch abwarten, welche Situation sich nach Ergebnisbekanntgabe der FDP-Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel-Koalition sich ergibt. Auf all dies wollen sich die Zuständigen einstellen.

Der Januar 2024 wird heiß werden so die Verantwortlichen. „Wir sprechen für unsere Sache, selbstbewusst und klar, dies in einer demokratischen, friedlichen Form“. „Das ist unser Anspruch und dazu rufen wir auch unsere Mitglieder auf“ so die Akteure.

Die Mitglieder der vier Gruppen wurden bereits über WhatsApp-Gruppen und E-Mailverteiler informiert. Die über soziale-medien gut vernetzte Landbevölkerung hat sich den 8. Januar für weitere Aktionen bereitzuhalten. Details werden sie ein paar Tage zuvor erfahren.

Dass unsere Leute wütend sind wie nie zuvor und am liebsten gleich loslegen wollen ist uns sehr bewusst. Dennoch bitten wir darum, dass bis zum 8. Januar die Weihnachtsruhe einzuhalten ist. Wir rufen auf, von einzelnen Lokalaktionen abzusehen, auch wenn uns gleichzeitig bewusst ist, dass die Wut fast überkocht.

Zu unserem Vorhaben gibt es großen Zuspruch aus der Bevölkerung, dass sich endlich eine starke Stimme zu Wort meldet, die den nicht nachvollziehbaren Plänen der Bundesregierung Einhalt gebieten soll. Und dies geht weit über unsere Themen hinaus, das wurde in vielen Gesprächen überdeutlich. Es gibt große Solidaritätsbekundungen für ein Veto gegen die Ampel-Regierung. Insbesondere deshalb, weil diese Kürzungen zu einer Verteuerung der Lebensmittel beitragen würden.

Von den regionalen Abgeordneten der Regierungsparteien von FDP und den Grünen kam bereits Zuspruch für die bäuerlichen Positionen, sowohl von der Bundestagsabgeordneten Sandra Bubendorfer-Licht als auch der agrarpolitischen Sprecherin im Bayerischen Landtag Mia Goller.

Einen Dank möchten wir an alle aussprechen, die sich in den letzten Tagen bereits an Protestaktionen beteiligt haben. Sie wünschen ihren Mitgliedsfamilien, jedoch auch der gesamten Bevölkerung ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes neues Jahr 2024.

Zur Info:  

Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass am 05. Januar 2024 eine Sonder-Kabinettssitzung stattfindet und für 11.Januar eine öffentliche Expertenanhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stattfindet. Dieser hält am 18.Januar eine Bereinigungssitzung ab, ggf. mit möglichen Endberatungen zum Gesamthaushalt des Bundes. Diese sind für 18./19. Januar geplant. Ein Abschluss soll dann am 02.Februar im Bundesrat gefunden werden.

Die Mitglieder und die Bevölkerung können sich über die aktuellen Geschehnisse auf folgenden Internetseiten informieren:

Bayerischer Bauernverband:                      https://www.bayerischerbauernverband.de     

Deutscher Bauernverband:                        https://www.bauernverband.de/

Land schafft Verbindung:                            https://lsvdeutschland.de/bundeslaender/bayern/

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