„Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!"

Protest am 8.1. mit starker Beteiligung aus AÖ und MÜ

Am 13. Dezember 2023 haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vereinbart, dass der Land- und Forstwirtschaft durch den Bundeshaushalt 2024 enorme Mehrkosten aufgebürdet werden sollen. Geht es nach der Bundesregierung, sollen die Rückerstattung der Energiesteuer beim Agrardiesel und die Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen von der Kfz-Steuer gestrichen werden. In Summe geht es damit um Mehrbelastungen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland.

Um die Streichung von Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu verhindern und zusätzlich eine Steuerbefreiung von regionalen Biokraftstoffen zu erreichen, fanden bereits vor Weihnachten kleine Aktionen und politische Gespräche statt.

Vom 8. bis 15. Januar 2024 wird es eine Aktionswoche geben, in der Aktionen in den Landeshauptstädten und weiteren großen Städten in Bayern und ganz Deutschland stattfinden werden. In Bayern plant der Bayerische Bauernverband drei Protestkundgebungen mit Traktoren in München, Augsburg und Nürnberg sowie viele kleinere regionale Aktionen. Den Höhepunkt bildet erneut eine große Demo und Kundgebung, die zum Start der Haushaltsberatungen im Bundestag am 15. Januar 2024 vor dem Brandenburger Tor in Berlin stattfinden soll. Für die Region Altötting und Mühldorf ist geplant, dass die örtlichen Landwirte*innen sich an der Großdemo in München beteiligen.

Am 8. Januar 2024 treffen sich die Landwirte*innen mit ihren Traktoren um 5.30 Uhr am Agripark in Haag zur Zugaufstellung. Um 5:45 Uhr werden sie von den Veranstaltungsleitern BBV-Kreisobmann Ulrich Niederschweiberer und LSV-Sprecher Tobias Grundner  eingewiesen. Losfahrt ist unter polizeilicher Begleitung um 6.00 Uhr bis Richtung Parkplatz Segmüller in Parsdorf. Dort geht es um 8.00 Uhr weiter direkt zum Odeonsplatz. Die Anreise erfolgt einzeln von den jeweiligen Höfen aus.

Die Aufstellung in München am Odeonsplatz beginnt um 9.30 Uhr und die große Kundgebung startet um 11.00 Uhr. Gesperrt wird dabei der gesamte Verkehr auch in der Ludwig- und Leopoldstraße um Platz für die Zentrale Auftaktveranstaltung im Rahmen der Aktionswoche zu machen. Der Einladung von Bauernverband und „Land schafft Verbindung“ folgen dabei viele Landwirte*innen aus der Region Altötting und Mühldorf. Die Veranstalter rechnen alleine mit mindestens 600 Teilnehmern aus den beiden Landkreisen. Der Maschinenring hat dafür mehrere Busse eingesetzt.

Unterstützt wird die Traktorenkolonne von einem Servicemobil der Firma Gruber Landtechnik und einem Verpflegungsmobil der Firma Fliegl. Dennoch rufen die Veranstalter auf, dass sich die Teilnehmer entsprechend der Witterung warm anziehen und ausreichend Brotzeit und heiße Getränke mitnehmen.

Vorgesehen sind für den Demonstrationszug Schlepper ohne Anbauten oder Anhänger. Bewusst wollen sie auch auf den Einsatz von Selbstfahrern verzichten. Die Veranstaltung wurde bei den zuständigen Behörden und in Rücksprache mit der Polizei offiziell angemeldet und genehmigt. Der Konvoi wird unter Polizeischutz begleitet.

Es gibt vier Forderungen aus der Bauernschaft. Ein klares Nein zu einseitigen Steuererhöhungen und Belastungen für Bauernfamilien. Die sofortige Rücknahme der Streichungspläne bei der Steuervergünstigung beim Agrardiesel. Die Rücknahme der Streichungspläne bei der Befreiung von Traktoren, Erntemaschinen usw. von der KFZ-Steuer. Und weiter eine Einführung der Steuerbefreiung für
regionale Biokraftstoffe. Letzteres ist bereits seit langem eine Forderung der Agrarbranche, denn das wäre ein wirklicher Beitrag zur Klimaneutralität.

Gerade Verbände und Organisationen der bayerischen Land- und Forstwirtschaft, des Ernährungshandwerks sowie des Agribusiness sind eingeladen, die geplanten Aktionen zu unterstützen und teilzunehmen.

Wer die Aktionen finanziell unterstützen möchte, kann dies unter dem Stichwort "Bauernaktion - Jetzt ist Schluss!" gerne tun:

IBAN: DE53 7016 0000 0000 0740 46 ∙ BIC: GENO DE FF 70.

„Mit den angekündigten Maßnahmen liefert die Ampelkoalition die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland ans Messer. Zudem werden die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedroht. Massive Kostensteigerungen für Landwirtinnen und Landwirte sowie höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher wären die Folge. Klima- und umweltschädliche Importe aus anderen Teilen der Welt drohen die regionale Ware zu verdrängen. Dazu kann und darf es nicht kommen“, sagte BBV-Präsident Günther Felßner. „Das wäre ein Schlag ins Kontor für unsere Bauernfamilien, das kostet uns mehrere Monatseinkommen. Sind es doch die Bäuerinnen und Bauern, die seit Jahren und Monaten in allen Krisen unser Land am Laufen halten.“

Die Ampel-Koalition hat mit ihren Plänen den Bauernfamilien den Kampf angesagt. Sollte die Bundesregierung die unzumutbaren Vorschläge nicht zurücknehmen, werden Landwirte mit weiteren Protesten dafür sorgen, dass es „einen sehr heißen Januar“ geben werde.

Die maßgeblichen Beratungen im Bundestag zu den Vorschlägen der Bundesregierung - Streichung vom Agrardiesel und von der Kfz-Steuerbefreiung - werden nach aktuellem Stand zwischen dem 11. und 18. oder 19. Januar 2024 im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 stattfinden. Die die notwendigen Beratungen im Bundesrat sind im Moment für den 2. Februar 2024 geplant.

Eine aktuelle Petition an den Deutschen Bundestag ("Unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte") vom 17. Dezember 2023 greift die Anliegen des Bauernverbandes auf. Der Bauernverband unterstützt diese Petition die er über die Homepage www.BayerischerBauernverband.de verlinkt hat.

© BBV