Es muss eine Lösung für die Belastung der Bauern her!
Unsere weiteren Forderungen für Entlastung und Vereinfachung
Am 22. März 2024 berät der Bundesrat im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes für 2024 über die Agrardieselrückerstattung und das Wachstumschancengesetz.
Kreisobmann Anton Stürzer betont die Dringlichkeit einer Lösung für die Belastungen, denen Bauernfamilien aufgrund der vorgesehenen Abschaffung des Agrardiesels ausgesetzt sind. "Der Bundesrat muss neben der Lösung beim Agrardiesel den Weg ebnen für weitere Vereinfachungen und Entlastungen!", fordert Stürzer. „In zahlreichen Aktionen haben wir im Landkreis München versucht uns bei den Politikern Gehör zu verschafften. Wir haben Gespräche mit unseren Abgeordneten, aber auch mit den Ortsverbandsvorsitzenden geführt. Die Münchner Bauern haben seit Mitte Dezember gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert, insbesondere gegen die geplante Streichung des Agrardiesels, begonnen haben wir mit einer über Nacht organisierten und angemeldeten Aktion vor den Parteizentralen der Ampelparteien.", so Stürzer.
Der Bayerische Bauernverband hat im Februar 2024 einen Forderungskatalog mit sechs Sofortmaßnahmen vorgelegt. Dazu gehören die Streichung der Stoffstrombilanz-Verordnung, die Fortsetzung der Tarifglättung, die Einführung der steuerfreien Risikovorsorge, die Befreiung regional erzeugter nicht-fossiler Kraftstoffe von der Energiesteuer sowie ein sofortiges Auflagenmoratorium. Stürzer warnt vor überbordender Bürokratie, massiven Eingriffen ins Eigentum, den Folgen einer Novelle des Bundeswaldgesetzes sowie vor den Folgen russischer Getreideexporte für die heimische Landwirtschaft. "Unsere Anliegen und Aktionen werden verschiedenen Umfragen zufolge von rund 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Die Bundespolitik muss die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und jetzt endlich liefern – und zwar steuerliche Entlastungen sowie Vereinfachungen bei überzogenen Auflagen und Bürokratie.", sagt Stürzer. Die Bundesregierung muss die Bauernfamilien unterstützen und die Vorschläge des Berufsstandes umsetzen, betont der Bauernverband. Deshalb fordert er mit Nachdruck, sich für Korrekturen und die nötige Unterstützung der heimischen Landwirtschaft einzusetzen.
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