Voller Steuersäckel, aber leere Teller?

Münchner Bäuerinnen und Bauern protestieren vor den Parteilzentralen der FDP, SPD und der GRÜNEN gegen Abschaffung von Agrardiesel und Kfz-Steuer-Befreiung

15.12.2023 | Voller Steuersäckel, aber leere Teller?

Die Ampelkoalition hat sich im Streit über den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Besonders und einseitig betroffen wären die Landwirtinnen und Landwirte. Denn geht es nach den Spitzenvertretern von SPD, FDP und Grüne soll die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel und auch die Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Land- und Forstwirtschaft abgeschafft werden. Am 11. Januar vor Weihnachten soll eine Expertenanhörung stattfinden, ab 15. Januar sollen die Haushaltsberatungen im Bundestag beginnen. Wenn die Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP und Grünen den Vorschlägen zustimmen, wären Zusatzbelastungen von 440 Millionen Euro beim Diesel und rund 480 Millionen Euro bei der Kfz-Steuer für die Bäuerinnen und Bauern die Folge.

Die Bäuerinnen und Bauern aus dem Landkreis München haben deshalb am Freitag, 14.12.2023 vor den Büros der Parteizentralen der FDP, SPD und der GRÜNEN protestiert. „Die Abgeordneten dürfen der Abschaffung des Agrardiesels und der Einführung der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge keinesfalls zustimmen!“, machte Anton Stürzer, Keisobmann des Bayerischen Bauernverbandes im Landkreis München deutlich. „Denn massive Kostensteigerungen für Landwirtinnen und Landwirte sowie höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher wären die Folge. Klima- und umweltschädliche Billigimporte aus anderen Teilen der Welt drohen dann die regionale Ware zu verdrängen und die regionale Landwirtschaft zu zerstören. Dann ist zwar der Steuersäckel prall gefüllt, aber unsere Teller bleiben dann vielleicht irgendwann leer. Dazu kann und darf es nicht kommen!“

Der Bauernverband fordert deshalb, dass die Ampel-Koalition die Pläne für die immensen zusätzlichen Belastungen für die Bäuerinnen und Bauern zurücknimmt. „Die Bundesregierung muss in Sachen Agrardiesel und Kfz-Steuer dringend zurückrudern und der Bund muss zudem Biokraftstoffe sofort von der Mineralölsteuer befreien“, fordert Kreisobmann Anton Stürzer. Dann würde den Bauern klimafreundlicher Sprit zur Verfügung stehen, den sie selbst anbauen und nutzen können. Auch viel Bürokratie könnte auf diesem Weg wegfallen.