Busfahrt zur Demo am 15.01.2024
Berlin Brandenburger Tor
Für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm steht dabei viel auf dem Spiel. Die einseitigen Streichungen der Agrardieselvergütung und die Streichung der Befreiung von landwirtschaftlichen Maschinen von der Kfz-Steuer sind einfach zu viel!
Die jüngsten Vorschläge, die das Bundeskabinett am 8. Januar 2024 für die Beratungen des Bundestags zum Bundeshaushalt 2024 nun auf den Tisch gelegt hat, reichen absolut nicht. Allein der Erhalt der Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, Erntemaschinen, Anhänger usw. kommt unseren Forderungen nicht nach.
Die Streichungspläne bei der Agrardieselvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung haben nun "das Fass zum Überlaufen" gebracht. Zurückliegend haben die Bauernfamilien leider schon sehr viel Verunsicherung über die Bundesregierung erfahren müssen, z.B. die Unterfinanzierung der Weiterentwicklung der Tierhaltung mit einer Milliarde auf vier Jahre statt erforderlicher vier Milliarden je Jahr gemäß dem Borchert-Konzept, der deutliche Verlust an Einkommenswirksamkeit der Direktzahlungen mit der deutschen Umsetzung der neuen EU-Agrarpolitik ab 2023 sowie ein mehr an Auflagen- und Dokumentationsbürokratie.
Deshalb: Zu viel ist zu viel. Jetzt ist Schluss!
Bei der Großkundgebung mit ca. 30.000 Teilnehmern, darunter über 2.000 aus den Bayerischen Bauernverband mit 40 Bussen, hat DBV-Präsident Rukwied zum Beginn der entscheidenden Beratungen des Bundestags zum Bundeshaushalt 2024 nochmals klar bekräftigt: die Kürzungspläne beim Agrardiesel und bei der Befreiung von der Kfz-Steuer müssen vom Tisch! Erst wenn das erledigt, kann auch über andere Problempunkte beraten werden. Ablenkungsthemen werden nicht akzeptiert.
Vielen Dank!
Wir bedanken uns bei allen Unterstützern und Spendern, die uns eine lange Busreise nach Berlin erträglicher machten:
- Bäckerei Hurler, Günzburg-Leinheim
- Eierfärberei Beham, Ursberg
- Hofmetzgerei Riedler, Memmenhausen
- Schlossbrauerei Autenried
- Molkerei Karwendel, Buchloe
Ein Dank geht an alle Mitarbeiter und Familienmitglieder, die die Höfe trotz Demonstrationen und anderen Aktionen am Laufen gehalten haben. Hinter jedem Demonstranten steht eine Familie sowie etliche Mitarbeiter, die auch an solchen Tagen die Tiere bestens versorgen. Danke auch für die sonstige Verpflegung und selbst gebackene Kuchen!