BBV Mitgliederversammlung April 2024 in Hollerstetten

Stellv. Generalsekretär des BBV, Matthias Borst, ist Hauptredner

Hollerstetten – „Die Bayerische Staatsregierung steht hinter uns Bauern“, sagte BBV-Kreisobmann Michael Gruber bei der Mitgliederversammlung am 9.4.2024 in Hollerstetten. Bester Beweis sei der Zukunftsvertrag, den der BBV mit der Staatsregierung ausgehandelt habe. Es müsse daher bei den Mitgliedern noch mehr bekannt werden was der enthalte „denn darin sind 60 Maßnahmen die uns betreffen“, sagte der Kreisobmann. Allerdings sei es sehr enttäuschend was nach den umfangreichen Demonstrationen in den letzten Monaten auf Bundesebene insgesamt erreicht wurde. Lob gab es von Landwirtschaftsdirektor Franz Baumer, dem Bereichsleiter Landwirtschaft am AELF Amberg-Neumarkt im Hinblick auf den Mehrfachantrag. Es sei heuer wesentlich besser gelaufen als im letzten Jahr und alle Termine wurden eingehalten.

Hauptredner des Abends war Matthias Borst, stellvertretender Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes und Leiter des Fachbereiches Agrar- und Umweltpolitik. Er informierte ausführlich über die Hintergründe seiner Arbeit „um einen besseren Einblick zu bekommen, wie in der Politik manches läuft.“ 

Er zeigte auf, dass die Politik in München, Berlin und vor allem in Brüssel weitgehend über die Zukunftsperspektiven der bayerischen Landwirte und die Menschen im ländlichen Raum bestimmt. Deswegen bringe sich der Bauernverband für die Interessen der bayerischen Familienbetriebe und des ländlichen Raums mit Anliegen ein, die demokratisch über sachorientierte Gremien entwickelt werden. 

Wichtigstes Gremium sei dabei der Landesfachausschuss für Agrarpolitik und Ländlicher Raum, der so frühzeitig wie möglich agrarpolitische Themen berate, die in den politischen Gremien diskutiert werden. Die Ausschussmitglieder würden aktiv die Anliegen und Meinungen aus allen Regionen Bayerns und aus allen Gruppen des Berufsstands einbringen und die agrarpolitischen Verbandspositionen entscheidend vorbereiten. 

Borst führte aus, dass die Proteste zumindest einiges bewirkt hätten. So sei es ein deutlicher Erfolg, „dass sie in diesem Jahr keine Brache machen müssen.“ Das wären allein in Deutschland 400.000 Hektar, die nicht aus der Bewirtschaftung genommen werden. Er zeigte sich überzeugt, dass es ohne die massiven Bauernproteste nicht dazu gekommen wäre. „Das Thema Pflichtbrache ist über die ganze Förderperiode bis 2027 weg.“

Weiter machte er deutlich, dass es keine EU-Vorgabe gibt, dass Deutschland eine Stromstoffbilanz machen muss. „Das hat nichts mit der Düngeverordnung zu tun, sondern wurde in Deutschland zusätzlich vorgesehen. Viele Betriebe in Bayern würden deswegen durch zusätzliche Bürokratie belastet. Dies könne daher wieder rückgängig gemacht werden, aber der politische Prozess werde noch eine Weile dauern. Der DBV bleibe dran.

Konkret vorgesehen sei die Tarifglättung, die erlaube in besseren Jahre Teile des Gewinns unversteuert zurückzulegen und in schwächeren Jahren zu verwenden.

Borst streifte auch die geplanten Änderungen beim Tierschutzgesetz. Hier müsse man Dinge korrigieren, die strittig sind. Derzeit laufe die Diskussion zwischen den beteiligten Ministerien, ein offizieller Entwurf liege noch nicht vor. Der Bauernverband sei im Gespräch mit Verbänden, die ebenfalls betroffen sind. Wenn es um die eigene Sache gehe müsse man oft Umwege gehen und mit taktischen Überlegungen arbeiten. Ähnlich sei es beim Waldgesetz, „denn da geht es um Fragen des Eigentums und der Bewirtschaftung von Wäldern. Da gibt es Dinge die deutlich überzogen sind und das muss korrigiert werden.“

Er warb für Verständnis, dass vieles im Hintergrund laufe und im Hinblick auf die Entscheidungen in Brüssel der Praktikerrat, dem auch drei Praktiker aus Bayern angehören, an den Dingen dran bleibt.  

Abschließend appellierte er am 9. Juli wählen zu gehen. „Wir brauchen ein starkes Votum für die Kandidaten aus dem Berufsstand“, meinte Borst und zeigte sich überzeugt: „Wenn die Agrarpolitik nicht auf die europäische Ebene gehoben worden wäre hätten wir heute eine ganz andere Situation.“

Der neue Ringwart des LKP (Landeskuratorium für pflanzliche Erzeugung in Bayern e.V.), Georg Lämmermann aus Roßtal, informierte abschließend über seinen Tätigkeitsbereich, der Bodenuntersuchungen vor Ort, Nährstoffbilanzierung nach der Düngeverordnung, maschinelle Bodenprobenahme mit dem Geländewagen, Leihgeräte für Bodenprobenahme mit dem eigenem Schlepper, Flächenaufmessungen mit GPS und die Nährstoffkartierung umfasst.                      Lorenz Märtl