Finanzminister Füracker diskutiert mit BBV-Vertretern

Treffen in der neuen Geschäftsstelle in der Regensburger Straße.

Die Herausforderungen werden Albert Füracker wohl so schnell nicht ausgehen. Denn in Zeiten von Corona ist er mehr denn je gefordert. Aber trotzdem nahm er sich als Finanzminister und zuständiger Stimmkreisabgeordneter Zeit um den Austausch mit der Vorstandschaft des BBV-Kreisverbandes Neumarkt, Gästen aus dem Nachbarverband Amberg sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern landwirtschaftlicher Organisationen zu pflegen. In der neuen Geschäftsstelle in der Regensburger Straße, deren Einweihung Corona bedingt auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, machte Füracker keinen Hehl daraus, dass er in seinem Job schon mal mehr Spaß hatte, aber Corona alles gehörig durcheinanderwirbelte.

Er hat sich nach eigenem Bekunden damit abgefunden, dass er als der Finanzminister, der die höchsten Kredite und Bürgschaftszusagen in der Historie des Freistaates zu verantworten hat, in die Geschichte eingehen wird, „aber mit dem enormen monetären Hilfspaket des Freistaates wollen wir möglichst viel Krise von möglichst vielen Menschen fernhalten.“

Er verblüfft nach wie vor mit einem enormen Wissen, was neben Finanz- auch Agrarpolitik betrifft und bleibt seiner Linie treu, nichts zu versprechen was er nicht halten kann oder wofür er nicht zuständig ist. Was er verspricht, ist all seinen Einfluss geltend zu machen, um der Landwirtschaft zu helfen, die gerade in der heutigen Zeit alles andere als einen leichten Stand hat.

Dies verdeutlichte in seinen einleitenden Worten auch BBV-Kreisobmann Michael Gruber, der darauf verwies, dass Corona auch an der Landwirtschaft nicht spurlos vorüber gehe, sich aber gezeigt habe, dass die regionalen Märkte funktionierten und die Versorgungssicherheit mit landwirtschaftlichen Produkten jederzeit gewährleistet war.
Gruber konfrontierte den Finanzminister mit einer umfangreichen Aufzählung von Punkten, die für die Landwirtschaft eine Riesenherausforderung bedeuten, wobei er zwei Punkte dem Finanzminister besonders ans Herz legte: die „gute Sache“ der Umsatzsteuerpauschalierung, die man trotz des Gegenwinds aus Brüssel beibehalten soll und eine mögliche höhere Belastung bei der Grundsteuer.

Was die Beibehaltung der Umsatzsteuerpauschalierung betrifft, machte er zwar wenig Hoffnung, versprach aber, dass man weiter dafür kämpfen werde. „An Bayern wird es nicht scheitern“ meinte Füracker, aber die EU-Kommission, die Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren belegt habe, gebe nicht nach. Sie sehe darin eine Verzerrung und eine ungerechte Besserstellung für bayerische Betriebe. Für die EU-Kommission „ist Wettbewerb alles.“

Bei der Grundsteuer verwies der Minister auf die Einführung des wertunabhängigen Einfachgrundsteuermodells für Bayern und bezeichnete dies als großen Erfolg, weil damit verhindert wurde, dass – wie beim Modell des Bundes vorgesehen – die Grundsteuer alle sieben Jahre automatisch ansteigt. Dieses unbürokratische Gesetz werde den Kommunen auch weiterhin ermöglichen, über die individuellen Hebesätze die tatsächliche Höhe der Grundsteuer für den Einzelnen festzulegen.

Dringend legten die BBV-Kreisobmänner Peter Beer und Michael Gruber dem Minister ans Herz, sich in die Diskussion um die Roten Gebiete einzubringen. Hart davon sei vor allem der Landkreis Amberg-Sulzbach betroffen. Trotz Versprechungen der zuständigen Stellen und der Streichung von Messpunkten, die mit der Landwirtschaft in keinem Zusammenhang stehen habe sich bis jetzt nichts geändert. Auf dem Tisch liege der Entwurf für die Bundesverwaltungsvorschrift zur Abgrenzung der nitratsensiblen  Gebiete. Wichtig aus der Sicht der Landwirte sei, dass die neue Kulisse nachvollziehbar, regional differenziert und verursachergerecht auf die tatsächlich belegbaren Bereiche mit Handlungsbedarf für die Landwirtschaft eingegrenzt wird. Aufgrund fehlender oder zweifelhafter Daten und Messwerte – und dies sei beim „Hahnbacher Sattel“ der Fall – dürften Betriebe nicht mit den weitreichenden Auflagen der roten Gebiete belastet werden.
Schier unendlich war das weitere Spektrum, das von der Runde angesprochen wurde und Themen wie Ämterreform, Artenvielfalt, Biberschutzstatus, Düngeverordnung, Klimawandel, Freiflächen-Photovoltaik, Kernwegenetz, Nutztierhaltungsverordnung, Tier- und Pflanzenschutz sowie Macht und Einfluss der NGOs betraf. Unüberhörbar der Tenor, dass Bäuerinnen und Bauern die Wertschätzung seitens großer Teile der Politik und Gesellschaft vermissen und durch immer neue zusätzliche Auflagen und praxisferne, fachlich unverständliche Vorschläge förmlich erdrückt werden. Es müsse endlich Schluss sein mit der ständigen Gängelei der Bauern, mit ständig neuen Auflagen und zusätzlicher Bürokratie, insbesondere bei Tierhaltung, Düngung und Ackerbau. Diese Bürokratie hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass es sowohl in der Landwirtschaft, als auch in der Schlachtindustrie diese großen Strukturen gibt, die eigentlich von der Gesellschaft nicht so gewollt sind. Einig war man sich abschließend diesen regen Gedankenaustausch regelmäßig zu pflegen.