Mitgliederversammlung des BBV-Kreisverbandes Neumarkt mit MdEP Albert Deß

Kritik an Hogans Reformvorschlägen

Zuvor hatte sich Deß vor allem zur Zukunft der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik geäußert, wobei deutlich wurde, dass für die Landwirtschaft, deren Bedeutung in Europa nach wie vor enorm sei, viel auf dem Spiel steht: „Es ist mir unverständlich, warum in jeder Wahlperiode für die Landwirtschaft eine komplett neue Reform auf den Weg gebracht wird und man mit einer neuen Reform die Landwirte in Europa verunsichert?“

Besser wäre es gewesen, Korrekturen an der bestehenden Agrarreform, die erst 2015 mit einen Jahr Verspätung in Kraft trat, vorzunehmen. Deß übte harsche Kritik an Agrarkommissar Phil Hogan, dessen Vorschläge dazu führen würden, „dass wir uns immer mehr von der Gemeinsamkeit einer Europäischen Agrarpolitik entfernen.“ Dabei wären gerade die Gemeinsamkeiten der Agrarpolitik über Jahrzehnte eine unverzichtbare Klammer des Europäischen Einigungsprozesses gewesen.

Die Flut der beantragten Änderungswünsche zu den Vorschlägen der Kommission habe deutlich gezeigt, dass diese bei allen Fraktionen im Agrarausschuss umstritten sind. „Für mich sind die Vorschläge in allen Bereichen unzureichend“, betonte Deß, dessen Meinung als agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion in Brüssel großes Gewicht hat.

Wären Hogans Vorschläge durchgegangen hätte man die die Bürokratie in die Mitgliedsstaaten verlagert, was zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU geführt hätte. „Mit dem Mist gehen wir nicht ins Plenum“ war für ihn in der jüngsten Sitzung des Agrarausschusses die Devise. Gemeinsam sei es auf sein intensives Betreiben hin wenigstens gelungen ein Durchwinken ins Plenum noch in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Dies sei sein letzter Dienst als aktiver Parlamentarier im Interesse der Landwirtschaft gewesen. Nun könne das neue EU-Parlament auf der Basis der Beschlüsse im Agrarausschuss weitermachen. Zumindest bestehe die Chance, dass man nach Hogan wieder einen vernünftigen Agrarkommissar bekomme. Seiner Einschätzung nach werde vor 2022 die neue Reform nicht stehen, denn Deß ist der festen Überzeugung, dass es eine finale Entscheidung zur Neuausrichtung der GAP erst geben kann, wenn die Finanzierung durch den Mehrjährigen Finanzrahmen festgelegt ist. Eine große Unbekannte sei dabei nach wie vor der Brexit. Er bedauere ein Ausschieden der Briten aus der EU, die agrarpolitisch immer verlässliche Mitstreiter waren.
Deß machte deutlich, dass es angesichts einer stetig wachsenden Weltbevölkerung die Aufgabe der Landwirtschaft sei, die Menschen ausreichend mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu versorgen und dabei gleichzeitig die Ressourcen wie fruchtbare Böden, Wasser und Energie zu schonen. „Zur modernen, hochproduktiven und innovativen Landwirtschaft gibt es keine Alternative“, bekräftigte Deß. Und dabei komme gerade Europa als einer der wichtigsten Agrarregionen und Forschungsstandorte der Welt eine wichtige Aufgabe zu. Immer neuen Forderungen und Gängelungen der Landwirtschaft durch NGOs und selbsternannten Experten erteilte er eine klare Absage. Immer mehr Schikanen würden vor allem die kleinen Betriebe kaputt machen.

Zu der aktuellen Situation der „Runden Tische“ des Volksbegehrens Artenschutz waren sich Deß und Gruber einig, dass die Parteien der Regierungskoalition jetzt in der Pflicht sind, praxistaugliche Inhalte in ein Begleitgesetz zu gießen, um den Forderungen aus der Landwirtschaft gerecht zu werden. Die Politik muss sich beim sogenannten „Versöhnungsgesetz“ an den Taten messen lassen.

Amtsveterinär Dr. Langner informierte über die aktuelle Lage zur Blauzungenkrankheit und was zu beachten ist, nachdem aus dem Landkreis Neumarkt die Gemeinden Berching, Freystadt, Berngau, Mühlhausen, Sengenthal, Postbauer-Heng und Pyrbaum zum Sperrgebiet erklärt wurden.