Paukenschlag: Bauern und Bürger stoppen SEM in Erlangen

Rot-Grün-Gelber Stadtratsbeschluss über 196 ha Ackerland als Baugebiet gekippt

Mit einem Stadtratsbeschluss hatte die Ampelkoalition im Mai 2018 ursprünglich grünes Licht für die „Voruntersuchungen“ über ein 196 ha großes Gebiet gegeben. Auf den dortigen überdurchschnittlich guten Ackerböden, auf denen neben der konventionellen ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Bio-Landwirtschaft betrieben wird, sah die Planung der Stadtverwaltung eine Neuansiedlung von rund 10.000 Einwohnern vor. Die Landwirte als Eigentümer oder Pächter der Flächen sowie betroffene Grundeigentümern wehrten sich gegen den ihrer Ansicht nach völlig überdimensionierten Flächenbedarf.

Mit Unterstützung des mittelfränkischen Bauernverbandes wurde im Mai 2018 kurzerhand eine Schlepper-Demonstration mit über 100 Fahrzeugen vor dem Rathaus organisiert, die bei der Bevölkerung und den Medien große Beachtung fand. Aus dem Kern der betroffenen Landwirte und Eigentümer gründete sich daraufhin zusammen mit Naturschützern die Bürgerinitiative „Erlangen ERhalten“, der es letztlich gelang, große Teile der Gesamtbevölkerung Erlangen mit ihrem Anliegen zu erreichen. In weiteren gemeinsamen Aktionen mit Presserundfahrten und Demonstration in Erlangen wehrten sich die direkt Betroffenen und die vielen Unterstützer aus der Bürgerinitiative gegen diese Planungen.

Warum ausgerechnet die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste in Erlangen sich für diese überdimensionierte Baugebietsausweisung aussprach, verstanden die Bäuerinnen und Bauern überhaupt nicht. „Die GRÜNEN betrieben einerseits ein Volksbegehren gegen Flächenfraß unter dem Motto „Betonflut eindämmen“ und in Erlangen wollten sie genau das Gegenteil beschließen“, kritisiert Ottmar Braun, Geschäftsführer des BBV Bezirksverbandes Mittelfranken.

„Die Bauernfamilien forderten stattdessen, dass der Entzug land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen für Infrastrukturprojekte minimiert wird und Ersatzflächen auch im Bereich Landwirtschaft bereitgestellt werden müssen“, so Braun weiter. Das Instrument der SEM wurde strikt abgelehnt, da es für Grundeigentümer quasi wie eine Enteignung wirkt. Ferner muss der Innenentwicklung gegenüber der Außenentwicklung Vorrang eingeräumt werden. Aus Sicht der Bauern muss ein Leerstandsmanagement forciert werden und auch die Entsiegelung von Infrastrukturbrachen viel stärker umgesetzt werden.

„Durch den Ausgang des Bürgerentscheids konnte vorerst ein großer Schaden für die örtliche Landwirtschaft abgewehrt werden“, stellte Jürgen Kraft, Fachanwalt für Agrarrecht von der Landvokat Rechtsanwaltsgesellschaft in Ansbach fest. Über den Erlass einer Satzung hatte sich die Stadt bereits das Vorkaufsrecht an sämtlichen Grundstücken über 196 ha gesichert. Durch einen besonderen Genehmigungsvorbehalt für landwirtschaftliche Bauvorhaben, der einer Veränderungssperre gleich kommt, wären betriebliche Entwicklungen über die nächsten 20 bis 30 Jahre nahezu ausgeschlossen gewesen. Letztlich hätte für die Stadt die Möglichkeit der Enteignung sämtlicher Flächen bestanden, wohlgemerkt mit einer Entschädigung zum landwirtschaftlichen Verkehrswert und im Wissen, dass es landwirtschaftliche Tausch- bzw. Ersatzflächen, die man den Landwirten hätte anbieten können, im Ballungsraum schlichtweg nicht gibt.

Im Ergebnis ein wichtiger Erfolg gegen die Kommunen, die sich für Siedlungs- und Infrastrukturzwecke zügellos an landwirtschaftlichen Flächen bedienen wollen, ohne auf die berechtigten Interessen der Landwirtschaft einzugehen.