Johan Koller
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Aktuelles vom Kreisobmann

Erfahren Sie mehr über die Tätigkeiten unseres Kreisobmanns - persönlich von ihm verfasst.

23.09.2021 | Hans Koller berichtet aus seinem Alltag als Kreisobmann. Dieses Mal: Bundestags(qu)wahl

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Wen soll man wählen?“ eine Frage, die ich in den letzten Wochen oft gehört habe. Die abschließende Antwort muss jeder für sich selbst finden; eine Antwort kann ich Ihnen aber schon geben: Wer nicht wählt, darf sich hinterher nicht beschweren und der Wert, demokratisch, frei und geheim seine Stimme abgeben zu dürfen, darf niemals unterschätzt werden. Deshalb meine Bitte: Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch und gehen Sie zur Wahl.

Wir – auch Ich – sind mit Vielem nicht einverstanden und jeder wird Kritikpunkte finden. Eins ist aber auch klar: Es wird auch nach dieser Bundestagswahl eine Bundesregierung geben. Wie sie zusammengesetzt ist, haben wir Alle in der Hand. Man könnte viele Politikfelder durcharbeiten und durchdiskutieren und sicherlich auch zu anderen Ergebnissen kommen wie die Regierungsverantwortlichen. Das beginnt mit der Coronapolitik und den Maßnahmen, geht weiter über Klimapolitik (oder soll man sagen -hysterie?), Wirtschafts-, Finanz- oder Umweltpolitik; geht weiter über die immer weiter ausufernde Bürokratie in allen Bereichen und vor Allem in unseren Kreisen die heiß diskutierte – oft völlig praxisfremde – Agrarpolitik. Ich spüre in vielen Gesprächen eine resignative Stimmung, wie ich sie in dieser Form noch nie erlebt habe. Manchmal habe ich den Eindruck, dass manche glauben, volle Supermarktregale sind selbstverständlich genauso wie z. B. der Strom ja aus der Steckdose kommt. Haben wir aus Corona wirklich nichts gelernt? Die Tierhaltung wird in einem ungeahnten Ausmaß dezimiert, eine z. T. völlig realitätsferne Düngeverordnung, Verbote für wichtige Wirkstoffe bei Pflanzenschutzmitteln und manche gesellschaftliche Diskussionen tun ihr Übriges. Man hat oft den Eindruck, Bedenkenträger, Verhinderer und sich laut bemerkbar machende sog. „Aktivisten“ die sich z. T. radikalisieren und mit illegalen aufsehenerregenden Aktionen die unter dem Deckmantel der „Rettung der Welt“ eingeordnet werden, finden den meisten Anklang und werden mit Hilfe von medialer Stimmungserzeugung salonfähig gemacht bzw. beeinflussen damit Entscheidungen. Darüber können wir sicher lange lamentieren – nur wir ändern es nicht, wenn wir im eigenen Saft schmollen! Und: Machen wir uns nichts vor, das geht nicht nur in der Landwirtschaft so. Vielen anderen tragenden Säulen in unserem Land ergeht es ähnlich.

Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer? Es geht ans Eingemachte!

Da bin ich beim Verband. Nein, wir haben Vieles nicht verhindern können – abmildern konnten wir aber so Manches und glauben Sie mir, auch wir, die Verantwortung im Berufsstand tragen sind mit vielen Entscheidungen unzufrieden. Dennoch möchte ich Ihnen zurufen, dass es der Bayerische und Deutsche Bauernverband sind, der die Anliegen und die Fehlentwicklungen klar anspricht, Schlimmeres verhindert und uneingeschränkt für die bäuerlichen Familienbetriebe eintritt. Unsere Aufgabe ist es sog. Zielkonflikte herauszuarbeiten und entsprechend zu transportieren. Kompromisse sind das Ergebnis der Politik – und je nachdem wie eine neue Bundesregierung zusammengesetzt ist - so werden solche Kompromisse künftig aussehen. Vor Ihrer Wahlentscheidung sollten Sie sich daher die Frage stellen, welche demokratischen Parteien realistische Chancen haben, am Kabinettstisch zu sitzen. Es wird künftig nicht nur um Preise und Rahmenbedingungen gehen; es wird mehr und mehr um substanzielle Fragen gehen. Stellen Sie sich daher die Frage, welches Verhältnis haben die politischen Lager z. B. zum Eigentum (Stichwort Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer)? Dies wird eine immer wichtigere Frage für den Fortbestand unserer Betriebe. Bei welchen politischen Parteien haben wir noch das größte Verständnis und Gehör, wenn es um agrarpolitische Belange geht? Manche Parteien sehen die Landwirtschaft als ihr „Geschäftsfeld“ – aber leider nicht die Betriebe und die Menschen die dahinterstehen. Welche Rolle spielen die Zielsetzung einer Eigenversorgung mit Lebensmittel und wie steht man zur Weiterentwicklung, Optimierung und Fortschritt in den Betrieben? Manche wollen das Rad zurückdrehen usw. Welche Rolle spielt der ländliche Raum, von der wohnortnahen Versorgung bis hin zur Mobilität. Wollen wir noch mehr Bevormundung wie wir zu leben haben oder verteidigen wir unsere Freiheit – Stichwort Ernährung, Mobilität und Wohnen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Politik - eine Mammutaufgabe

Es gibt sicher viele kurzfristige Ärgernisse und dennoch muss bei der anstehenden Wahlentscheidung die große grundsätzliche Linie in Betracht gezogen werden. Plumpe und vermeintlich einfache Lösungen lassen sich zwar gut darstellen, entsprechen aber leider nicht der Wirklichkeit und der Aussicht auf Erfolg. Das mag uns nicht zufriedenstellen – es ist aber leider die Realität; und der müssen wir uns stellen, wenn wir ernstgenommen werden wollen. Dazu gibt es nur die beharrliche Sacharbeit und viel Überzeugungsarbeit, wenn wir Erfolge erzielen wollen.

„Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“, das sagte der bekannte Soziologe Max Weber einmal. Das gilt insbesondere auch für den Bauernverband. Wir Alle sind Bauernverband und wir Alle sind gefordert, innerhalb der Ebenen für unsere Belange einzutreten. Dies geht aber nur in Geschlossenheit und Solidarität. Deshalb mischen Sie sich ein, mischen wir uns gemeinsam ein und sorgen dafür, dass nicht nur Randgruppen Stimmungen in unserer Gesellschaft erzeugen. Es stehen auch die verbandsinternen Neuwahlen an. Diese mussten leider kurzfristig ins nächste Jahr verschoben werden, da bei uns – im Gegensatz zur Bundestagswahl – die coronabedingten 3-G-Regeln angewandt werden müssen und aus diesem Grund juristisch gesehen, Mitglieder theoretisch von der Wahl ausgeschlossen werden könnten, die diese hinterher rechtlich angreifen könnten. Dies war keine leichte Entscheidung, dennoch leider so notwendig.

Gehen Sie wählen!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, Sie nicht nur dazu motiviert zu haben am 26. September wählen zu gehen, sondern Sie auch zum Nachdenken gebracht zu haben, wo Sie Ihr Kreuz machen. Ihre Stimme hat Gewicht und Ihre Stimme ist zu wertvoll, dass sie sie wegen einer kurzfristigen Bauchentscheidung und Stimmung vergeben. Es geht um mehr – Es geht um unsere Zukunft. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gute Wahl und bleiben Sie gesund.

Viele Grüße

 

Ihr Passauer Kreisobmann
Hans Koller

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