Aktuelles vom Kreisobmann

Erfahren Sie mehr über die Tätigkeiten unseres Kreisobmanns - persönlich von ihm verfasst.

Gehen Sie wählen.

Endlich gibt es Regen und das nicht zu knapp; das ist die positive Nachricht in diesen Tagen. Ein Segen für unsere Kulturen auf den Feldern, die Wälder ja die ganze Natur atmet auf. Hoffen wir, dass wir von Unwettern und Überschwemmungen und Starkregenereignissen verschont bleiben und die Böden Reserven auftanken können. Ich denke, es ist auch ein Segen für die Europawahl am kommenden Sonntag. Wäre die Trockenheit so weitergegangen, die Öko-Parteien hätten uns wieder mit Weltuntergangsszenarien überzogen und wahrscheinlich noch ein paar Prozentpunkte mehr bekommen. Ich appelliere daher an Sie alle: Gehen Sie am 26. Mai zur Europawahl und stärken Sie die Demokratie und erteilen Populismus jeglicher Farbe eine Absage. Frieden, Freiheit und ein funktionierender Rechtsstaat sind ein hohe Güter, die wir verteidigen müssen. Bei allem Ärger über viele Dinge – wir müssen geschlossen auftreten und uns einbringen, demokratische Prozesse begleiten und Entscheidungen mit beeinflussen. Ja, es ist oft mühsam und nicht immer der bequemste Weg. Die verschiedensten Themen erfordern unseren vollen Einsatz.

Was bewegt mich momentan.

Vor wenigen Wochen fand die Kreisobmännertagung statt. Ob Düngeverordnung, Anbindehaltung, Kupierverbot bei Schweinen, die Ferkelkastration und nicht zuletzt der parlamentarische Gesetzgebungsprozess zur Neufassung des Naturschutzgesetzes nach dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Völlig überraschend und ohne Vorwarnung hat Ministerpräsident Söder die Annahme des Gesetzentwurfes des Volksbegehrens verkündet und die Ergebnisse des Runden Tischs zum Teil in seinem sog. „Versöhnungsgesetz“ (der Berater, der diesen unsinnigen Namen kreiert hat, sollte strafversetzt werden) z. T. nicht eingearbeitet bzw. noch verschärft. Dies können und werden wir nicht hinnehmen und uns auf allen Ebenen dagegen verwehren. Als markantestes Beispiel sei hier genannt, dass jetzt 15% der Landesfläche statt 13%  Biotopflächen ausgewiesen werden sollen. Hier sprechen wir von 80.000 ha (!) in Bayern – ich frage mich: ist das kein Flächenverbrauch? Diese Flächen werden der Produktion von Nahrungsmitteln und Energie entzogen. Stichwort Flächenverbrauch: Ja, ich bin für einen sorgsamen und sparsamen Umgang mit der nicht vermehrbaren Ressource Boden; dennoch gebe ich immer wieder zu bedenken, dass bei der in die Diskussion eingebrachten Zahl 5 ha/Tag in Bayern für den gesamten Landkreis Passau mit seinen 38 Gemeinden eine Fläche von 1.080 m2 pro Tag bleibt. Das ist etwas mehr als eine Bauparzelle. Das muss uns schon bewusst sein und hier werden auch z. B. PV-Freifllächenanlagen eingerechnet, wo nichts versiegelt wird. Gleichzeitig fordern auch alle Parteien mehr Wohnraum zu schaffen – im Jahr 2018 wurden täglich 5,5 ha allein für den Wohnungsbau verwendet. Ich fürchte, auch hier kommen wir wieder in Zielkonflikte. Irgendwie habe ich das Gefühl, wir fallen von einem Extrem ins andere – und das ist nicht gut.

Im Gespräch bleiben!

Ich gebe mich auch nicht damit zufrieden, dass Weltverbesserer und Bedenkenträger immer mehr die Meinungen vorgeben. Ich wiederhole mich: Artenschutz, Bewahrung der Schöpfung und Erhalt unserer schönen Landschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese Verantwortung kann nicht nur der Landwirtschaft aufgebürdet werden. Ich versuche das immer wieder zu verdeutlichen und in die Diskussionen einzubringen, was nicht immer leicht ist. So war ich letzte Woche mit einer Gruppe Kreisräten in Berlin, wo sich viele Gelegenheiten für Gespräche ergaben – ob mit den Kollegen, als auch in Ministerien und Institutionen. Gerade bei der Busfahrt quer durch Deutschland sieht man auch die unterschiedlichen Strukturen in der Landschaft und man merkt sehr schnell, wenn man Bayern verlassen hat. Das würde ich manchen Stimmungsmachern empfehlen sich einmal ein Bild zu machen, wie es in anderen Regionen Deutschlands aussieht. Trotzdem hilft nur lamentieren auch nicht. Auch ich ärgere mich über vieles, ich sage insbesondere im Zusammenhang mit dem Volksbegehren: Es hätte aufgrund vieler eindeutiger Fehler und Eingriffen nicht zugelassen werden dürfen (wie man es im Übrigen bei 2 anderen Volksbegehren auch gemacht hat) – aber es ist jetzt wie es ist und wir müssen im Gespräch bleiben, wie es der BBV am Runden Tisch gezeigt hat. Es darf aber nicht dazu führen, dass man die Dialogbereitschaft missbraucht und uns dann unterstellt wird, man hätte für gewisse Dinge gestimmt, was nicht der Wahrheit entspricht. Dies wurde auch in unserer kürzlich stattgefundenen Obleutetagung mit Generalsekretär Georg Wimmer deutlich. Dem Dialog, insbesondere auch mit Naturschutzverbänden, wollen wir auch im Landkreis Passau nicht verschließen. Ich bin dabei ein breiteres Veranstaltungsformat zu entwerfen und hoffe, an dieser Stelle bald berichten zu können. Ich hoffe aber, dass sich die Rhetorik gegenüber der Landwirtschaft verändert um stärker ins Gespräch zu kommen und die „rührenden Betroffenheitsartikel“ in der Lokalzeitung ein Ende nehmen. Vielleicht müssen wir, um bei der Sachlichkeit zu bleiben, die zur Schau gestellten Betätigungsfelder der ÖDP-Akteurin aus Wegscheid als Tierärztin und Landwirtin, einmal näher öffentlich hinterfragen.

Erfolg: Milchverkaufsstation in regionalem Lebensmittelmarkt

Einen Erfolg kann ich aber noch vermelden: In wenigen Wochen startet ein regionaler Milchverkauf eines Landwirts in einer Reihe von Lebensmittelmärkten in der Region. Dieser hat sich vor einigen Wochen bei mir gemeldet und um Hilfe gebeten. Ich konnte meinen Beitrag leisten, Kontakte herstellen und einen Beitrag für das Zustandekommen leisten. Sie werden das sicher in wenigen Wochen erfahren und ich wünsche dem Landwirt, der in dieses Vorhaben nicht unbeträchtlich investieren musste, alles Gute und viel Erfolg.

So möchte ich auch Sie animieren, nicht nur sich zu ärgern oder gar zu resignieren, sondern Chancen sehen und nutzen, sich einbringen und aktiv Prozesse in unserer Gesellschaft mitzugestalten.

Viele Grüße

Ihr Kreisobmann
Hans Koller

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