Landtagswahl 2018: BBV Passau überreicht Wahlanliegen

Wahlprüfsteine der bäuerlichen Familien

Der Katalog mit den Wahlanforderungen beiinhaltet sechs Kernforderungen, die mit den Abgeordneten besprochen wurden. Diese Kernforderungen sind:

1. Halbierung des Entzugs landwirtschaftlicher Nutzflächen in den nächsten fünf Jahren: Bezugsbasis: 19.203 Hektar  -  Verlust an Landwirtschaftsfläche in Bayern von 2011 bis 2015 (Bayerisches Landesamt für Statistik 23.10.2017); Wahrung der Planungshoheit der Kommunen.
2. Innovative Reform bei der Umsetzung der Ausgleichsregelungen nach Naturschutz- und Baurecht: ab 2019 nur noch ortsfeste und rotierende PiK-Maßnahmen und Ökopunkte, kein Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen als Ausgleichsflächen.
3. Einführung eines Landwirtschafts- und Waldfonds aus Ersatzgeldern: Finanzierung von freiwilligen, speziellen Umwelt- und Naturschutzdienstleistungen von Landwirten und Waldbauern.    
4. Heimat schmackhaft machen – Vorbildfunktion des Staates: 100 Prozent Verwendung von verfügbaren Lebensmitteln mit bayerischer Herkunft in staatlichen Gemeinschaftsverpflegungen.
5. Einführung der gesetzlichen Grundlagen für wiederkehrende Leistungen bei den HGÜ-Leitungen
6. Einführung eines einfachen, steuerlichen Risikovorsorgeinstruments für Landwirte und Erhalt der steuerlichen Vereinfachungsregelung bei der Umsatzsteuerpauschalierung

In fünf persönlichen Gesprächen mit Abgeordneten von CSU, SPD, FDP, Grüne und freie Wähler wurde ausführlich über die aktuellen Anliegen unserer Landwirte durch unser Ehrenamt informiert. Mit drei Parteien war es möglich die Termine vor Ort auf einem bäuerlichen Familienbetrieb abzuhalten. Die CSU kehrte beim Betrieb Fisch in Thyrnau ein und hatte somit Einblick in einen familiengeführten Milchviehbetrieb. SPD und Freie Wähler trafen sich in Ruhstorf bei Josef Hopper, stellvertretender Kreisobmann von Passau. Dort wurden die Politiker durch seinen Schweinezuchtbetrieb geführt und sie konnten sich ein Bild über seine alltägliche Arbeit machen.

Der Bauernverband und das Kreisehrenamt Passau bedankt sich bei allen Politikern für den konstruktiven Austausch.

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